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KIEW/MOSKAU/BERLIN

 

Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten.

 

Eins der härtesten Embargos der Welt

 

Bereits vor der aktuellen Stromblockade hatten die Sanktionen, die EU und USA, aber auch die Ukraine gegen die Krim verhängt hatten, die Halbinsel hart getroffen. Dabei geht es nicht so sehr um die personenbezogenen Strafmaßnahmen, sondern um die Wirtschaftsboykotte. Seit dem Sommer letzten Jahres ist die Einfuhr von Waren, die auf der Krim hergestellt wurden, in die EU untersagt. Seit Dezember 2014 darf auf der Halbinsel auch nicht mehr investiert werden; sogar der Erwerb von Immobilien ist für Firmen mit Sitz in EU-Ländern verboten. Nicht gestattet wird zudem der Export von Produkten aus der Energiebranche — Erdöl- und Erdgasförderung inklusive — sowie von Waren des Transport- und des Telekommunikationssektors. Selbst touristische Dienstleistungen auf der Krim dürfen in der EU nicht mehr angeboten werden. Ähnliche Sanktionen haben die Vereinigten Staaten verhängt. Das Embargo gehöre «zu den härtesten der Welt», stellte schon im Sommer Thomas De Waal, ein Experte des US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace, fest. De Waal charakterisiert das Vorgehen als «Belagerung der Krim».[1]

 

Das Wasser abgedreht

 

Für massive Probleme sorgen auf der Krim seit vergangenem Jahr zusätzlich Embargomaßnahmen der prowestlich gewendeten Ukraine, so etwa ein Wasserembargo gegenüber der Krim. Wie ein Bericht der an der Universität Bremen herausgegebenen «Ukraine-Analysen» bestätigt, bezog die Halbinsel vor ihrer Abspaltung «bis zu 85 Prozent ihrer Wasserversorgung vom ukrainischen Festland». Im Mai 2014 stellte Kiew seine Wasserlieferungen ein — mit dramatischen Folgen. Vor allem die Landwirtschaft sei schwer getroffen worden, berichten die «Ukraine-Analysen»; so habe der Anbau von Mais und Soja «wesentlich reduziert», der Anbau von Reis sogar gänzlich eingestellt werden müssen. «Große Probleme gab es auch bei der Trinkwasserversorgung der großen Industriestädte» wie Kertsch und Feodosia, heißt es weiter. Offiziellen Angaben zufolge sei «der Wasserverbrauch der Krim in den vergangenen zwei Jahren auf ein Fünftel reduziert» worden.[2]

 

Vom Land abgeschnitten

 

Überaus schädlich wirken sich darüber hinaus die zahlreichen Einschränkungen bei Transport und Verkehr aus. Die ukrainische Eisenbahn hat den Zugverkehr auf die Halbinsel eingestellt; eine Schienenanbindung nach Russland gibt es noch nicht. «Die Fährverbindung über die Straße von Kertsch» sei bis auf weiteres «die einzige größere Verkehrsverbindung zum russischen Festland», stellen die «Ukraine-Analysen» fest. Allerdings gilt die Fährverbindung als überlastet und unzuverlässig; so fällt sie etwa bei schlechtem Wetter aus. Moskau will die Probleme mit dem Bau einer Auto- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch lösen. Die Arbeiten sind im Gange und sollen bis Ende 2018 abgeschlossen werden.[3] Bis dahin sind es allerdings noch drei lange Jahre. Wegen der bisher schlechten Anbindung reicht etwa die Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland nicht für die Versorgung der Krim-Bevölkerung aus.[4] Wegen der mangelnden Landanbindung hat, wie die «Ukraine-Analysen» berichten, «der Luftverkehr auf die Krim deutlich zugenommen»: «Seit 2013 hat er sich verdreifacht.» Weil die Übernahme der Krim durch Russland jedoch international nicht anerkannt und der Luftraum über der Halbinsel deswegen der Ukraine zugerechnet wird, können nur russische Airlines dort landen. Sie werden dafür von der Ukraine mit teuren Strafgebühren belegt.[5]

 

Schuss nach hinten

 

Experten wie Thomas De Waal vom Carnegie Endowment warnen schon seit geraumer Zeit, das harte Sanktionsregime werde sich auf lange Sicht gegen den Westen und seine Kiewer Verbündeten wenden. Noch verfüge Kiew auf der Krim über «Ressourcen der Loyalität», zitierte De Waal im Juli den auf der Krim arbeitenden Journalisten Andrej Sambros, der für liberale russische Zeitungen schreibt. So hätten bislang nur 20.000 von den insgesamt zwei Millionen Bewohnern der Krim ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgegeben; die übergroße Mehrheit halte sich immer noch alle Optionen offen. Wegen der fortdauernden Sanktionen setzten die Menschen jedoch ihre Hoffnungen immer stärker auf Moskau, berichtet De Waal. Die Sanktionsstrategie erinnere an das Vorgehen Georgiens gegen seine Sezessionsgebiete Abchasien und Süd-Ossetien: Nach dem georgisch-russischen Krieg vom August 2008 habe der damalige Staatspräsident Micheil Saakaschwili harsche Gesetze gegen die beiden Regionen erlassen. Noch 2008 habe er etwa die Gasversorgung für die Ortschaft Achalgori in Süd-Ossetien eingestellt — in der Hoffnung, antirussische Unruhen provozieren zu können. Das Gegenteil sei eingetreten: Nach einigen durchfrorenen Wintern habe sich die Bevölkerung über «Georgiens Grausamkeit» beklagt. Auch Abchasien habe Jahre wirtschaftlichen Elends durchlitten, verfüge nun über nur noch schwache Beziehungen zu Georgien und habe sich schrittweise in die Wirtschaft Russlands integriert. De Waal berichtet, ein Krimtatar habe ihm gegenüber einmal bitter über die Embargomaßnahmen Kiews und des Westens geklagt: «Wegen dieser Politik verlieren wir die Krim.»[6]

 

Ohne Strom

 

Die jüngste Eskalation treibt den Prozess weiter voran. Bereits seit Ende September blockieren Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors die Landzugänge zur Krim, um Lieferungen aus der Ukraine auf die Halbinsel zu stoppen. Kiew lässt sie gewähren. Ende vergangener Woche haben mutmaßlich Krimtataren mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die — ähnlich wie einst die Wasserversorgung — zu fast 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, zum Erliegen gebracht. Der ukrainische Energieminister erklärt, man wolle die Stromleitungen zwar reparieren, könne das aber nur tun, wenn man Zugang zu den gesprengten Strommasten erhalte.[7] Genau dies verhindern seit dem Wochenende Krimtataren und Faschisten vom Rechten Sektor, die den Schauplatz des Attentats blockieren. Die von Berlin protegierte Kiewer Regierung ist nicht bereit, die Reparatur durchzusetzen. Vielmehr hat sie angeordnet, zusätzlich den Warenverkehr mit der Krim zu stoppen. Russland hat den Notstand ausgerufen und arbeitet mit Hochdruck an einem Unterseekabel durch die Straße von Kertsch, das aber nicht vor Jahresende fertiggestellt werden kann. Die Bevölkerung der winterlichen Krim wird bis dahin mehrheitlich ohne Licht und Wärme auskommen müssen.[8]

 

Kriminelle Akte

 

Die Bundesregierung, die die Sanktionsstrategie mit der Verhängung von EU-Sanktionen mit angezettelt hat, beobachtet die Entwicklung mit Unbehagen. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, ordnete die Strommastsprengungen am Montag zutreffend als «kriminelle Akte» ein: «Wir erwarten, dass diese Geschehnisse als solche behandelt» und «die Stromversorgung auf der Krim und für die Krim wiederhergestellt wird», sagte er vor der Bundespressekonferenz. Hintergrund ist, dass Berlin den Ukraine-Konflikt endlich unter Kontrolle bekommen will: Ziel ist es, ein für die EU gefährliches Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu verhindern, deutsche Geschäfte mit Russland wieder zu ermöglichen — und sich nebenbei als Ordnungsmacht Nummer eins in Europa zu etablieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Allerdings hält sich Kiew — im Begriff, sich immer weiter zu radikalisieren — nicht an die Vorgaben aus Berlin, verweigert die Wiederaufnahme der Stromlieferungen und hat stattdessen auf Russlands Mitteilung, wegen zum wiederholten Male ausbleibender Zahlungen die Gasausfuhr in die Ukraine zu stoppen, gestern mit der Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Flugzeuge reagiert. Die Eskalation hält an.

 

Eine wichtige Rolle in der Eskalationsstrategie gegenüber der Krim spielen die Krimtataren, die auch an den jüngsten Strommastsprengungen beteiligt gewesen sind. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag.

 

 

[1] Thomas De Waal: The New Siege of Crimea. nationalinterest.org 09.07.2015.
[2], [3] Julia Kusznir: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim — eine Zwischenbilanz. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 2-5.
[4] Katerina Bosko: «Es geht ums Geschäft»: Die Krim-Blockade und die Realität der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim nach eineinhalb Jahren Annexion. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 5-9.
[5] Julia Kusznir: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim — eine Zwischenbilanz. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 2-5.
[6] Thomas De Waal: The New Siege of Crimea. nationalinterest.org 09.07.2015.
[7] Friedrich Schmidt: Halbinsel im Dunkeln, aber unter Strom. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2015.
[8] Axel Eichholz: Krim bleibt dunkel. www.neues-deutschland.de 24.11.2015.
[9] S. dazu Kontrollmission in Kiew und Wie im Kalten Krieg.