Der Bundestag hat sich am Mittwoch in erster Lesung mit dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschäftigten. Doch dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung — einige Tausend Menschen protestieren zur Stunde in Berlin dagegen. Beim «Walk of Peace» in Mitte werden bis zu 2.000 Teilnehmer erwartet.

Quelle: rbb

 

Gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien sind in Berlin nach Angaben der Veranstalter rund 3.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach zunächst von 500 Teilnehmern — so viele waren auch angemeldet. rbb-Reporter sprechen von rund 1.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor.

 

Auf der Kundgebung sprachen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch gegen den vom Kabinett bereits beschlossen Einsatz aus. «Niemand braucht diesen Krieg», sagte Wagenknecht. Ein Militäreinsatz stärke nur die Terroristen.

 

Zu der Demo aufgerufen hatte «Das Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien». Die Demonstranten versammelten sich mit zahlreichen Schildern, auf denen etwa «Make Love Not War» stand und Peace-Flaggen am Brandenburger Tor. In 24 deutschen Städten habe es bereits ähnliche Demos gegeben, hieß es von den Veranstaltern.

 

 

 

Mehrere Friedensorganisationen hatten zu den Protestaktionen aufgerufen. «Gruppen der Berliner Friedensbewegung» haben zwischen 17.30 Uhr und 18.30 Uhr eine Demonstration auf dem Platz des 18. März angemeldet, so die Berliner Polizei. Der Platz liegt nur einige hundert Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, wo sich der Bundestag zur gleichen Zeit mit dem Thema beschäftigen will.

 

 

2.000 Protestler ziehen durch Mitte

 

Zwischen 19 und 21 Uhr hat eine Einzelperson bei der Polizei den sogenannten «Walk of Peace» angemeldet. Rund 2.000 Demonstranten sollen vom Lustgarten über Unter den Linden zum Pariser Platz ziehen, wird erwartet.

 

«Das Aktionsbündnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien», das die Demonstration am Platz des 18. März organisiert, hält den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für völkerrechtswidrig. Dadurch würden der Konflikt weiter angeheizt und internationale Spannungen verschärft. Stattdessen fordern sie politische Lösungen.

 

 

Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher

 

Die Entsendung der Soldaten wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Am Mittwoch fand die erste Lesung des Bundestages statt. Für Freitag ist die Verabschiedung des Mandats geplant. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt als sicher.

 

Die Bundesregierung will schon in der nächsten Woche mit der Stationierung von Tornado-Kampfflugzeugen im türkischen Incirlik beginnen. Die Maschinen könnten Anfang Januar von dort aus die ersten Aufklärungsflüge starten. Auch ein Airbus zur Betankung von Kampfjets anderer Nationen soll bis dahin einsatzbereit sein, hieß es.

 

Das für den Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» vorgesehene deutsche Kriegsschiff könnte zudem innerhalb weniger Tage seine Aufgaben wahrnehmen.