Der georgische Präsident Giorgi Margwelaschwili hat Michail Saakaschwili per Erlass die Staatsbürgerschaft entzogen.

Quelle auf Deutsch: Sputniknews

 

„Wegen der Annahme der Bürgerschaft eines anderen Staates wird Michail Saakaschwili, wie auch anderen Bürgern Georgiens, die georgische Staatsbürgerschaft entzogen“, heißt es in dem veröffentlichten Erlass.

 

Saakaschwili hatte nach dem Amtsantritt des neuen georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili im November 2013 Georgien verlassen.

 

Die Oberste Staatsanwaltschaft Georgiens hatte gegen Saakaschwili mehrere Anklagen erhoben, unter anderem wegen Unterschlagung von rund fünf Millionen US-Dollar. Später wurde Saakaschwili zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben.

 

Im November leitete das georgische Justizministerium den Prozess des Bürgerschaftsentzugs im Falle Saakaschwilis ein, nachdem die Ausstellung des für Saakaschwili neuen Passes von der Ukraine offiziell bestätigt worden war.

 

Nach den Gesetzen Georgiens verliert ein Bürger die georgische Staatsbürgerschaft automatisch, wenn er diejenige eines anderen Landes annimmt. Es seien aber juristische und technische Verfahren erforderlich, damit diese Bestimmung auch umgesetzt werde. Dabei sei eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich, wenn man sie beim georgischen Präsidenten beantragt.