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Der Krieg gegen den IS in Syrien ist beschlossene Sache — am Freitagmittag stimmten die Abgeordneten im Bundestag mit großer Mehrheit für den Einsatz.

 

Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugestimmt. Damit sollen bis zu 1200 deutsche Soldaten mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition gegen den IS unterstützen — zunächst bis Ende 2016.

Quelle: Frankfurter Allgemeine 

 

Der Bundestag hat am Freitag dem Einsatz von bis zu 1200 deutschen Soldaten gegen die IS-Dschihadisten in Syrien mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146, wie Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mitteilte. Es gab sieben Enthaltungen. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr unter anderem mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug sowie einer Fregatte den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) unterstützt.

 

Das Mandat gilt zunächst bis Ende 2016. Grüne und Linke stimmten gegen den Einsatz. Sie halten das Vorgehen für überstürzt. Für die Linke sagte die Abgeordnete Petra Sitte: „Wir wollen uns nicht im ,Tornado’-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen.“ Viele offene Fragen seien unbeantwortet.

 

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nannte das Verhalten der Opposition zuvor verantwortungslos. Deutschlands Rolle beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse rechtlich einwandfrei fundiert sein. Seine Grünen-Amtskollegin Britta Haßelmann hielt dem entgegen, ein Mandat solcher Tragweite müsse länger diskutiert werden. Die SPD wolle die Entscheidung vor ihrem Parteitag in der nächsten Woche durchpeitschen.

 

 

Oppermann verteidigt Abstimmung

 

Derweil verteidigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die schnelle Bundestagsentscheidung über einen Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Das sei notwendig gewesen, sagte Oppermann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Frankreich hat uns um Hilfe gebeten.“ Man habe sehr gründlich diskutiert in den letzten Tagen, „so dass wir in der Lage sind, eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können“. Dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, bedeute nicht, Wochen oder Monate diskutieren zu müssen, sagte Oppermann. „Wir können, wenn es drauf ankommt, auch schnell entscheiden.“

 

Einen Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien schloss Oppermann aus. „Wir selber werden jedenfalls keine europäische Armee, keine deutschen Soldaten sozusagen als Bodentruppen nach Syrien schicken“, sagte der SPD-Politiker. Das wäre das falsche Signal.

 

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den Einsatz der Bundeswehr für rechtlich einwandfrei. „Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert“, sagte Arnold. Arnold sagte, der Einsatz sei verantwortbar und auch leistbar. „Die Luftwaffe hat die Fähigkeiten dazu.“ Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: „Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg.“ Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei „kein Abenteuer“. Angesichts der Krise Europas dürfe vor allem das deutsch-französische Bündnis nicht in die Brüche gehen. Wenn sich Deutschland heraushalte, werde es noch schwerer, Solidarität in Europa einzufordern. „Wir Deutschen sollten da kein schlechtes Beispiel geben.“

 

 

„Krieg macht alles nur noch schlimmer“

 

Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht sprach sich deutlich gegen den Syrieneinsatz aus: „Krieg macht alles nur noch schlimmer“, sagte Wagenknecht im Bundestag. Den Terroranschlägen von Paris seien 130 Menschen zum Opfer gefallen. Und als Antwort darauf sollten nun unschuldige Menschen in Syrien getötet werden, beklagte sie. „Was ist denn das für ein Wahnsinn?“

 

An die Adresse der Bundesregierung sagte Wagenknecht: „Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird.“ Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. „Auch Bombenkrieg ist Terror“, mahnte sie. „Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.“ Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Dieser sei ein einziger großer Fehlschlag gewesen.

 

Wagenknecht beklagte, der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, er widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar. „Das ist doch alles verantwortungslos.“

 

 

Maas erklärt Einsatz für rechtlich unbedenklich

 

Die von der Opposition vorgebrachten Zweifel an der rechtlichen Grundlage des Einsatzes wies Justizminister Heiko Maas (SPD) zurück: „Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Maas verwies auf eine vom Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines ’Systems kollektiver Sicherheit’ möglich seien. „Es gibt drei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner berufen“, zitiert der „Tagesspiegel“ den Minister.