Turkish soldiers check tanks stationed at the train station after their arrival from western Turkey, in Gaziantep, Turkey, Friday, Nov. 27, 2015. Turkey shot down the Russian Su-24 bomber at the Syrian border on Tuesday, insisting it had violated its airspace despite repeated warnings. The tanks are expected to be deployed to the border with Syria.(DHA agency via AP) TURKEY OUT
Bild: DHA agency

 

Türkische Truppen sind in die irakische Provinz Nainawa einmarschiert und bis in die Stadt Mossul vorgedrungen. Bagdad bezeichnet den Vorfall als militärische Invasion und droht mit militärischen Maßnahmen. Gleichzeitig wird das Vorrücken türkischer Truppen in Syrien gemeldet.

Quelle: KOPP

Von Peter Orzechowski

 

Zunächst hatte es in den Medien – u.a. bei Reuters – geheißen, die Türkei habe 130 Soldaten in den Raum von Mossul im Nordirak geschickt, um dort die kurdischen Einheiten (Peshmerga), die gegen den IS kämpfen, auszubilden. Man beachte: türkische Soldaten sollen ausgerechnet ihre Todfeinde, die Kurden, ausbilden!

 

Später meldete Reuters unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus US-Militärkreisen, dass die Initiative der Türkei nicht zu den Handlungen der US-geführten Koalition gehöre.

 

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass zuvor der Presseattaché des irakischen Ölministeriums, Assem Jihad, gegenüberSputnik gesagt hatte, dass der IS in der Provinz Nainawa den Schmuggel von irakischem Erdöl organisiere, das von dort aus ins Ausland transportiert werde.

 

Am Samstagnachmittag folgt dann die offizielle irakische Presseerklärung:

 

»Wir haben bestätigt, dass die türkischen Truppen, deren zahlenmäßige Stärke etwa einem Panzerbataillon entspricht, mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die irakische Provinz Nainawa unter dem Vorwand eingedrungen sind, die irakischen bewaffneten Formationen auszubilden. Der Einmarsch erfolgte ohne Antrag bzw. Genehmigung der föderalen Behörden des Irak. Diese Handlungen werden als eine grobe Verletzung der irakischen Souveränität betrachtet und stehen im Widerspruch zum Prinzip der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen dem Irak und der Türkei«, heißt es in der Erklärung.

 

Etwas später hat der Chef des Sicherheitsausschusses des irakischen Parlaments, Hakim al-Zamili, den türkischen Truppen, die in sein Land eingedrungen waren, mit militärischem Vorgehen gedroht, berichtet die irakische Webseite Voice of Iraq.

 

Nach Al-Zamili sei das türkische Militärkontingent, das die Grenze zum Irak überschritten hat, nicht – wie in den westlichen Medien berichtet – 130, sondern Tausende Mann stark.

 

Die englische Tageszeitung Guardian bestätigt diese Zahl, weil sie schreibt, die Türken seien in Regimentsstärke im Irak einmarschiert. Zudem seien neben den Truppen auch Dutzende Panzer und andere gepanzerte Flugzeuge in den Irak verlegt worden.

 

Al-Zamili drohte, gegen die türkischen Truppen militärisch vorzugehen, wenn sie das irakische Staatsgebiet nicht unverzüglich verlassen sollten.

 

Schon gestern hatten die USA ebenfalls angekündigt, im Irak Spezialkräfte einsetzen zu wollen. Darauf antwortete der irakische Premier Haider al-Abadi, die Präsenz von US-Soldaten im Irak werde als eine Aggression gewertet.

 

»Wir bekräftigen ein weiteres Mal, dass der Irak keine Bodentruppen anderer Staaten auf seinem Territorium braucht, und bitten, keine Truppen zu schicken«, so Al-Abadi.

 

 

Türkischer Einmarsch auch in Syrien

 

Am 26. November drangen laut Lifenews mehrere türkische Verbände auf syrisches Territorium vor und besetzten den 50 Meter hohen Hügel Tal Ziyab. Die Infanteristen wurden beim Überqueren der Grenze von Baggern begleitet.

 

Auf der gewünschten Höhe angelangt, machten sie sich an die Errichtung von Befestigungen. Zwei Tage später trafen vor Ort drei Panzer, zwei Schützenpanzer und mehrere gepanzerte Geländewagen ein.

 

Die Befestigungsanlagen sichern die Tankwagen-Konvois mit syrischem Öl, die von IS-Kämpfern über die Grenze geschmuggelt werden, wie Lifenews am Freitag berichtet. Damit hat die Türkei offensichtlich vor, nicht nur das Territorium, auf dem Kurden leben, in zwei Teile zu trennen, sondern auch den Ölschmuggel aus Rakka zu sichern, den die IS-Kämpfer betreiben.

 

In beiden Fällen handelt es sich um eine klare Völkerrechtsverletzung durch einen NATO-Staat. Ein Einmarsch von Truppen ist demnach nur möglich, wenn er auf ausdrücklichen Wunsch der jeweiligen Regierung erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die NATO über den Einmarsch informiert ist. Im Bündnis werden alle strategischen Entscheidungen vorher beraten.