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REUTERS/ Ralph Orlowski

 

 

Sich den Russland-Sanktionen anzupassen, ist das größte Problem für ausländische Unternehmer in Russland. Das zeigt die jüngste Studie der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, bei der eine Umfrage unter deutschen Geschäftsleuten durchgeführt wurde. Die meisten von ihnen sind überzeugt, dass die Russland-Sanktionen im kommenden Jahr verlängert werden.

Quelle: Sputniknews

 

Von den Sanktionen sind immer mehr ausländische Unternehmer betroffen: Nach «Nesawissimaja Gaseta»-Angaben hat sich ihre Zahl im scheidenden Jahr nahezu verdoppelt. Besonders schädlich sind die Sanktionen für das Finanzwesen: Dies beklagte die Hälfte der in Russland tätigen Unternehmer. Fast ein Drittel der Firmen seien von den Restriktionen im Bereich der Dual-Use-Güter betroffen.

 
Dennoch geht aus dem Bericht hervor, dass die deutschen Geschäftskreise nicht die Absicht haben, Russland zu verlassen. Für die Aufrechterhaltung stabiler Handels- bzw. Wirtschaftskontakte zwischen beiden Ländern müssen mehrere grundlegende Bedingungen erfüllt werden. Das könnte das Fundament für eine neue Wirtschaftspolitik der russischen Regierung unter den Sanktionsbedingungen sowie angesichts des Absturzes der Ölpreise und der dadurch bedingten Rubelabwertung werden.

 

In erster Linie handelt es sich um Garantien für die Einhaltung der Rahmenbedingungen und einen vorhersagbaren Wirtschaftskurs, der die Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer vorsieht – unabhängig davon, ob es sich dabei um russische oder ausländische Unternehmen handelt. Zudem müssen Waren für den Binnenmarkt in Russland produziert werden. In vielen Fällen ist der russische Markt bzw. der Markt der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht aufnahmefähig genug, so dass es nötig ist, die Exportbedingungen für exportorientierte Betriebe zu verbessern und sie gesondert zu unterstützen. Ein garantierter Staatsauftrag ist lebenswichtig sowohl für die Investoren als auch für lokale Zulieferer. Für die Erleichterung des Technologie-Transfers fordert die Auslandshandelskammer die Entwicklung von klaren rechtlichen Prinzipien für die Gründung von russisch-deutschen Joint Ventures und die Schließung von Lizenzabkommen zwischen russischen und deutschen Partnern. Zudem sollten die Importzölle für Zulieferteile abgeschafft werden, die derzeit auf anderthalb Jahre beschränkt sind – genauso wie das für die Lokalisierung der Produktion von Zulieferteilen in der Automobilbranche gilt.

 

Die Projektfinanzierung wurde zweifellos zur „Achillesferse“ nicht nur der ausländischen Geschäftskreise, sondern auch für die meisten russischen Betriebe. In diesem Zusammenhang stellt die Auslandshandelskammer Forderungen in Bezug auf ausländische Finanzinstitute. So sind aus ihrer Sicht die Beschränkungen bei der Kreditierung russischer Kunden durch deutsche Banken ein großes Hindernis für die Investitionstätigkeit, darunter für russische Investitionen in Deutschland. Für die Finanzierung des mittelständischen Unternehmertums sollten solche Institutionen wie EBRD, KfW und DEG ihre Arbeit in Russland vollständig wiederaufnehmen. Unter den aktuellen Wirtschafts- bzw. Finanzbedingungen sind staatliche Subventionen für russische Abnehmer absolut nötig. In Einzelfällen könnte das die Teilkompensierung der Kosten der gekauften Produkte sein, die Kompensierung der Kreditzinsen für den Kauf der jeweiligen Produkte, subventioniertes Leasing und dementsprechend der garantierte Umfang der jeweiligen Lieferung.

 

Äußerst wichtig in der aktuellen Situation ist aber die Forderung sowohl an die deutsche Regierung als auch an Brüssel: Die Russland-Sanktionen sollten in Übereinstimmung mit den klaren politischen Schritten, die in den Minsker Friedensvereinbarungen enthalten sind, allmählich abgeschafft werden.