Jazenjuk-Biden
Jazenjuk und Biden. Bild: kmu.gov.ua

 

Joe Biden hat im Auftrag der US-Administration der Kiewer Führung die Leviten gelesen und quasi eine Aufteilung des Landes angestoßen. Kommt eine Föderalisierung der Ukraine schlussendlich doch einer Zerschlagung gleich? Russland und Polen wären wohl die größten Profiteure.

 

Quelle: Contra Magazin

Von Michail Onufrijenkow / Übersetzung Thomas Roth

 

Das war das Debüt eines solch hochrangigen amerikanischen Politikers im Parlament der Junta. Und wenn man sich damit zurechtfindet, was der Gesandte Onkel Sams sagte, dann begreift man ganz schnell, dass er eigentlich ein Requiem gesungen hat. Außer Präsident Poroschenko und Ministerpräsidenten Jazenjuk waren auch alle Parlamentarier anwesend. Dazu der Sekretär des Rates der Staatssicherheit und der Verteidigung, Alexander Turtschinow, die Mitglieder der ukrainischen Regierung sowie der Botschafter der USA in der Ukraine, Jeffrey Payette, der Helfer des Außenministers der USA für Osteuropa und Eurasien, Viktoria «fuck the EU» Nuland. Ja, die mit den Keksen auf dem Maidan. Vor der Ankunft Bidens am Flaggenstock vor dem ukrainischen Parlament wurde die ukrainische Fahne abgenommen und die amerikanische Flagge gehisst. Es war allerhöchste Zeit – sofort haben alle verstanden, wer hier der Wirt ist.

 

Der Vizepräsident der USA, Joseph Biden, hat während der Aktion im Parlament dem Rest der Ukraine angeboten, diese Reste auf Staaten aufzuteilen, die eine eigene unabhängige Regierung haben wollen, um ihre eigenen Probleme lösen zu können. Tatsächlich wurde die Junta mit der Nase auf die Notwendigkeit der Föderalisierung gestoßen, für deren Forderung heute Menschen wie der Führer der Bewegung «Südosten», Juri Apuchtin, in Charkow einsitzt. Besondere Anmut erhielt diese Theater dadurch, dass die USA selbst ein Bundesstaat ist und die im Saal sitzenden Poroschenko, Jazenjuk und ihre Gesellschaft nicht gelächelt und kein einziges Wort gewechselt haben.

 

«Es ist wichtig, dass es autonome, unabhängige Staaten sind, die ihre ureigenen Probleme lösen, die das eigene Ausbildungssystem bestimmen, das Regieren im Rahmen der vereinigten Verfassung realisieren», hat Biden betont. Dabei muss man wissen, dass der Vizepräsident der USA von seinem Status her keine eigenen Funktionen hat. Er transportiert nur den Willen und die Forderungen des Präsidenten der USA dorthin, wohin der Präsidenten der Supermacht gerade nicht fahren möchte. Biden hat gerade eben transportiert.

 

Dabei konnte es der Vizepräsident der USA nicht lassen, die Junta mit der Bemerkung zu sticheln, dass die Föderalisierung in Europa schon mehrfach erprobt worden ist und es kein Beispiel dafür gibt, dass damit die Souveränität eines Landes oder demokratische Prinzipien verletzt wurden. Als Beispiel hat er den vollen Titel Deutschlands gebracht — die Bundesrepublik Deutschland.

 

Biden hat auch noch ein ganz gewöhnliches Klischee bedient, in dem er die ukrainischen Behörden aufrief, den Kampf mit der Korruption zu verstärken und betonte, dass es einfach war aber eindeutig zu wenig, wenn sie nur ein Büro für den Kampf mit dieser «Krebsgeschwulst» organisiert haben. Es ist jetzt bald zwei Jahre her, dass die Junta mit der Korruption kämpft und es wurde eher schlechter. Um vieles schlechter.

Der Vizepräsident hat auch nicht vergessen zu erklären, dass die USA die Krim weiter für einen Teil der Ukraine halten, genauso wie auch den Donbass. Und hier – man stelle sich das vor – hat er die volle und konsequente Erfüllung der Minsker Abkommen gefordert. Wenn wer nicht mehr im Bilde ist: bis zum Ende dieses Monats ist Kiew verpflichtet, Änderungen an der Verfassung vorzunehmen und vorher diesbezüglich Vereinbarungen mit den Republiken zu treffen. Und das will die Junta auf gar keinen Fall. Sie verstehen sehr gut, dass der Donbass im Bestande einer einheitlichen aber föderativen Ukraine den unvermeidlichen Bankrott der Junta, das Ende der Banderisten-Ideologie und des Russenhasses bedeuten. Die Scheiße wird einfach beginnen, zu den westlichen Grenzen abzufließen, wird sich in Galizien anhäufen, dass davon letzten Endes wieder das wird, was es schon immer war — die rückschrittliche Region im Westen mit dem starken polnischen Einfluss.

 

Das Interessanteste was Biden in seinem Vortrag machte, war Parallelen zu ziehen, zwischen dem was heute auf den Ruinen der ehemals reichsten und blühenden Republik der UdSSR geschieht und dem Bürgerkrieg in den USA. Dadurch wurde durch ihn offensichtlich bestätigt, dass in der Ukraine zur Zeit ein Bürgerkrieg stattfindet. Weil sich auf beiden Seiten der Front die Bürger eines Staates befinden.

 

Und ohne Einmischung von außen, die Aktion des Vizepräsidenten der USA ließ keinen Zweifeln daran, ist auch der Krieg des Nordens und des Südens nicht abgelaufen. Ebenso auch der Bürgerkrieg in Spanien. Kein Staat lebt im Vakuum. Und wenn einer ökonomisch so schwach und politisch hilflos ist, wie die jetzige Ukraine, dann ist eine Einmischung von außen unvermeidlich.

 

Wer Kiew das Geld zahlt, der bestellt auch die Musik für die Junta – mehr als ein Trauermarsch wurde es aber nicht.

 

PS: Bemerkung des Übersetzers: Was wird aus Kiew in einem föderalen System? Kiew hat nichts zu bieten. Verwaltung. D.h., Kiew lebt vom kompletten Rest des Landes. Es hat im Gegenzug nichts zu bieten. Und jetzt stellen wir uns doch einfach mal einen Oligarchen (oder einen seiner Helfershelfer) als Chef einer föderalen selbständigen Region vor. Braucht der Kiew? Und wenn nicht, was soll er der Stadt aus welchem Grund geben? Das ist das von Joe Biden öffentlich geforderte Ende der Ukraine des Jahres 2015. Im nächsten Schritt werden die Regionen eine Mutterbrust in der Nachbarschaft suchen. Donbass wird Noworossija und geht zur Russischen Föderation. Galizien wird polnisch. Die Region um Kiew herum wird Malorossija (Kleinrussland) und geht … ? Wohl auch zur Mutter. Ende. Ohne Atombombe, ohne Armee, nur Diplomatie.