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Naher und Mittlerer Osten. Bild: Wikimedia / W123 CC BY-SA 3.0

 

Geopolitisch spielt die Türkei eine enorm wichtige Rolle. Die eigenwillige Außenpolitik Erdogans folgt bestimmten Mustern – auch beim «Kurdenproblem». Weil in der Region jede Macht ihr Spielchen spielt, klopft ihm jedoch niemand auf die Finger.

Quelle: Contra Magazin
Ein Gastartikel von Thomas Roth

 

Die Türkei befindet sich (wie übrigens auch die Ukraine) an einer Schnittstelle von großen geopolitischen Kräften. Das hat zur Folge, dass sie von allen Seiten und von den wichtigsten Ländern der Welt umworben wird. Man kann diesen Zusammenhang leicht falsch als Vorteil interpretieren und dann die Partnerschaften überstrapazieren.

 

Die Türkei ist für Russland, China, die USA und die EU ein bedeutender Partner. Die Türkei hat in den letzten Jahrzehnten im Versuch zwischen den Interessen der großen Partner zu lavieren, ihre Eigenständigkeit weitgehend bewahrt. Vielleicht ist ihr (gemeint ist die Türkei unter Erdogan) der Erfolg zu Kopf gestiegen.

 

Erdogans Außenpolitik sieht eine Ausweitung des außenpolitischen Einflusses vor. Im Visier ist da nicht zuletzt Syrien. Den Einfluss auf die Nachbarländer kann man dadurch vergrößern, dass man deren Staatlichkeit reduziert oder gar zerstört. Nun waren die USA schon seit vielen Jahren (spätestens seit 2006 ganz konsequent) dabei, die Staatlichkeit im Nahen Osten systematisch zu zerstören. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Vorgehen der USA der Türkei in die Hände spielt. Deshalb hat sich die Türkei der Arbeit der USA angeschlossen und sich als Logistikzentrum, Ausbildungsstandort, Erholungsort und Waffenlieferant von Terroristen und anderen «moderaten Oppositionellen» zur Verfügung gestellt.

 

Strategisch war das keine gute Entscheidung. Das Schlimmste daran ist nicht einmal, dass ein Pakt mit Terroristen per se nach hinten losgehen muss – das Schlimmste für die Türkei ist hierbei, dass die USA seit 2006 öffentlich einen Kurdenstaat propagieren, was bei Erdogan von Anfang an gewisse Alarmglocken hätte zum Läuten bringen müssen.

 

Die Mehrzahl der Kurden bevölkert ein Gebiet an der Schnittstelle der Türkei, Syriens, des Iraks und des Irans. Kurdische Autonomiebestrebungen sind in der Türkei ein riesiges Pulverfass. Erdogan musste schon immer sehr viel Energie in das «Kurdenproblem» investieren, um diese Bevölkerungsgruppe unter Kontrolle zu halten. Wenn in direkter türkischer Nachbarschaft ein unabhängiger Kurdenstaat entstehen sollte (und im politisch geschwächten Irak ist die Bildung eines Kurdenstaates wohl kurzfristig nicht mehr zu verhindern), verschärft dies auch zwangsläufig das türkische Kurdenproblem – und zwar nicht zu knapp. Es bedroht die türkische Staatlichkeit, um genau zu sein.

 

An der Stelle habe ich bei Analytikern nachgefragt, warum sie die Gründung eines selbständigen Kurdenstaates falsch finden würden. Dazu zusammengefasst die Antworten:

 

«Wir bewerten nicht, ob die Gründung eines Kurdenstaates falsch wäre. Wir stellen nur fest, dass seine Gründung den Nahen Osten destabilisieren würde. Warum ist das so?

 

1. Egal, wie groß und wo genau ein Kurdenstaat entsteht, er stärkt die benachbarten Kurdenregionen dramatisch. Sagen wir, im Norden des Iraks wird ein Kurdenstaat ausgerufen, der Westen akzeptiert ihn und legalisiert ihn damit. Die syrischen, türkischen und vielleicht auch die iranischen Kurden sagen dann sofort: Wir wollen den Anschluss! In zwei bis drei zentralen Nahost-Staaten rumort es dann viel mehr als vorher.

 

2. Wenn man einen Kurdenstaat gründet, wo zieht man seine Grenzen? Klar, irgendwo gibt es Kurdengebiete, wo Kurden die große Bevölkerungsmehrheit darstellen. Aber am Rand gibt es fließende Übergänge. Wo setzen Sie bei einem fließenden Übergang das Skalpell an? Wenn sie es eng am kurdischen ‘Zentrum’ ansetzen, bleiben viele Kurden außerhalb und unzufrieden – Instabilität an den neuen Grenzen ist vorprogrammiert. Wenn Sie die Grenzen großzügiger ziehen, geraten immer mehr nicht-kurdische Volksgruppen in den neuen Staat. Die wollen das aber gar nicht. Instabilität ist auch bei dieser Variante vorprogrammiert.

 

3. Syrien und der Irak sind als Staaten so aufgeweicht, dass sie sich nicht effektiv wehren könnten. Aber die Türkei gerät auch zwangsläufig in den Sog der kurdischen Instabilität, wenn ein Kurdenstaat gegründet wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei bei so einem Ereignisverlauf explodiert oder implodiert, ist nicht klein. Dann hat die EU eine zweite Ukraine an ihrer Grenze, aber eine in noch größerem Maßstab.

 

4. Wenn die Kurden einen eigenen Staat wollen, stehen sofort eine Reihe weiterer Volksgruppen Schlange, die sagen: Wenn die Kurden einen eigenen Staat bekommen, wäre es nur gerecht, wenn wir auch einen eigenen Staat bekommen. Die Gründung eines Kurdenstaates wäre ein Präzedenzfall, der allen separatistischen Bewegungen den Rücken stärken würde. Gruppen, die heute zufrieden scheinen, würden nach dem Präzedenzfall halblaut rumoren. Gruppen, die heute nur halblaut rumoren, wären nach dem Präzedenzfall bereit, mit Waffengewalt für die ihnen zustehende Unabhängigkeit zu kämpfen.

 

Ob richtig oder falsch – ein neu gegründeter Kurdenstaat würde enorm viel Wirbel im Nahen Osten entfachen. Blutigen Wirbel, versteht sich.»

 

Erdogan und seine Strategen müssen diese Gefahren gesehen haben – sie sind zu offensichtlich. Irgendetwas hat sie aber glauben lassen, dass sie diese Gefahren meistern können. Oder irgendwelche Vorteile erschienen ihnen noch größer als die Gefahren. Jedenfalls hat sich die Türkei von den USA zum Tanz bitten lassen.

 

Die Probleme der Türkei begannen nicht erst mit Russlands Militäreinsatz in Syrien. Die Unterstützung der Kurden im Irak und in Syrien durch die USA und andere Partner (unter anderem lieferte auch Deutschland kistenweise Waffen mit Instrukteuren) war der Türkei durchgehend ein Knöchelchen im Hals und sorgte andauernd für diplomatische Spannungen, Einbestellung des US-Botschafters inklusive. Die türkischen Militäroperationen in Syrien, offiziell gegen den IS gerichtet, trafen in Wirklichkeit fast nur die Kurden. Jeder weiß das, aber die westlichen Partner pflegten das Tuch des Schweigens darüber auszubreiten. Dabei sind die Kurden in Syrien praktisch die einzige große Gruppierung, die neben der regulären syrischen Armee gegen den IS kämpft.

 

Man könnte meinen, dass es eine paradoxe Situation ist. Während die einen Koalitionspartner die Kurden bewaffnen und ausbilden, werden die Kurden von einem anderen Koalitionspartner zerstört. Und dabei scheint es die Koalition noch nicht mal sonderlich zu stören. Wenn man aber von der Situation ausgeht, dass jeder Koalitionspartner seine eigenen Terroristen in Syrien heranzüchtet und pflegt, dann ist das Ganze nicht mehr paradox. Dann macht es Sinn. Denn nach der Zerstörung der syrischen Staatlichkeit will jeder Koalitionspartner sich ein möglichst großes Stück davon von seinen Terroristen herausschneiden lassen. Da in der US-Koalition ausnahmslos alle an diesem Drecksspiel beteiligt sind, kann auch niemand mit dem Finger auf einen anderen zeigen und sich öffentlich beschweren, weil postwendend analoge Anschuldigungen zurückkämen.

 

In den letzten Tagen kamen Informationen hinzu, dass Russland in Erwägung zieht, den Moskauer Vertrag von 1921 nicht zu verlängern. Damit würde dann wohl der türkischen Staatlichkeit der Gnadenstoß verpasst werden.

 

Die USA hofften, dass Russland auf den Abschuss der Su-24 und den Tod der beiden Soldaten emotional reagiert. Wie naheliegend wäre es doch, wenn Russland die Kurden mit netten Spielzeugen versorgen würde, damit die Kurden den Türken richtig einheizen könnten. Das wäre eine tolle Möglichkeit, die gefallenen russischen Soldaten zigfach zu rächen, ohne einen offenen Krieg gegen die Türkei beginnen zu müssen, nicht wahr?

 

Aber das kann man nach gründlichem Nachdenken nicht bestätigen, es wäre eher keine gute Idee. Mit solchen Vergeltungsaktionen würde Russland nur US-Ziele befördern: die Instabilität im Nahen Osten vermehren und zur Entstehung eines Kurdenstaats beitragen.

 

Die russische Führung hat zum großen Bedauern der USA sehr überlegt und eigentlich sogar zurückhaltend reagiert. Die Antwort soll der Türkei zeigen, dass man nicht einfach russische Flugzeuge abschießen darf. Sie soll den Schaden für sich selbst klein halten und geopolitisch den USA nicht in die Hände spielen.

 

Der russische Premierminister, Dimitri Medwedew, unterzeichnete ein Dekret, welches die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen die Türkei konkretisiert. Dieses Dokument beinhaltet eine Sanktionsliste und wurde auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht. Demnach verbietet Moskau vom 1. Januar 2016 an unter anderem die Einfuhr von Hühner- und Putenfleisch, Tomaten, Apfelsinen, Weintrauben und Salz aus der Türkei. Ebenfalls am Neujahrstag tritt eine Visapflicht für Türken in Kraft. (Wenige Stunden nach der Bekanntgabe dessen, dass die Russische Föderation gegen die Türkei Sanktionen verhängen wird – was mich übrigens deshalb sehr erstaunt hat, weil es sonst aus Russland immer heißt, Sanktionen kann nur der Weltsicherheitsrat verhängen – fragte Ägypten bereits nach der Liste, sie wollen die Lücken schließen.)

 

Die Sanktionsliste verbietet zudem russischen Unternehmen, darunter Sportvereinen, einen Anstellungsvertrag mit Türken abzuschließen. Türkische Baufirmen brauchen künftig für Arbeiten in Russland eine Sondergenehmigung. Moskau stellt zudem die Tätigkeit einer bilateralen Regierungskommission ein und stoppt vorerst ein geplantes Regierungsabkommen über den gemeinsamen Handel. Das Projekt eines russisch-türkischen Investitionsfonds wird ebenfalls eingefroren.

 

Russland war im zweiten Viertel des Jahres der drittgrößte Handelspartner der Türkei. Zehn Prozent aller Touristen im Land kommen aus Russland, 3,3 Millionen waren allein in den ersten neun Monaten des Jahres in dem Land. Angaben des Verbandes türkischer Hotelbesitzer zufolge könnten die Verluste durch das Ausbleiben der russischen Touristen bis zu 4,5 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr betragen. Zuletzt reisten jährlich etwa vier Millionen Russen in die Türkei, die größte Gruppe nach den Deutschen. Nun stellt Russland – bis auf die Heimreisen russischer Touristen – neben dem Verkauf von Pauschalreisen auch alle Charterflüge in die Türkei ein.

 

Keine Erwähnung in der Sanktionsliste finden zwei ehrgeizige Energieprojekte der russischen Regierung: der Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei und die geplante Gaspipeline Turkish Stream. Dazu wurde eine gesonderte Entscheidung getroffen.

 

Aus der russischen Reaktion kann man ablesen, dass bei aller Ernsthaftigkeit der Blick nach vorn gerichtet ist. Die Türkei hat mit ihrer Außenpolitik der letzten Jahre viel kaputt gemacht. Russland ist empört, China verletzt (die Türkei hegt Sympathie für das muslimische Turkvolk der Uiguren, das sich in China unterdrückt fühlt), die Schaltstelle im Projekt der Seidenstrasse ist gefährdet. Die ständigen Versuche, die NATO und die EU zu erpressen, werden auch nicht zum Erfolg führen. Zum guten Schluss wird sich eine uralte Weisheit bewahrheiten: Der beste Freund des Türken ist der Türke – und alle Vorstellungen von gemeinsamer zukünftiger Arbeit werden wohl noch lange im Reich der Fantasie bleiben. Und keiner bedauert das so wie ich.