Die Türkei ist offenbar daran beteiligt, verbotene Chemiewaffen, für deren Einsatz man den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fälschlicherweise verantwortlich machte, nach Syrien zu schmuggeln. Das gilt auch für die Herstellung der erforderlichen Substanzen. Der Vorwurf stammt von Eren Erdem, einem Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei(CHP) im türkischen Parlament. Er bezichtigt die Regierung in Ankara, ein schweres Kriegsverbrechen zu vertuschen.

Quelle: KOPP
Von Stephen Lendman

 
 

Dabei geht es um die Verwicklung hochrangiger Kreise in den Schmuggel von Materialien, die zur Herstellung des Nervengases Sarin erforderlich sind, an die Terrormiliz des Islamischen Staates und andere Terrorgruppen, die im amerikanischen Interesse am Boden einen Stellvertreterkrieg in Syrien führen.

 

Im Syrien-Konflikt kam es schon verschiedentlich zum Einsatz von Chemiewaffen. Der schwerwiegendste Angriff dieser Art erfolgte im August 2013 in Ghuta, einer der syrischen Hauptstadt Damaskus vorgelagerten Ortschaft. Der Angriff kostete zahlreiche Menschenleben (die Zahlenangaben zu den Todesopfern schwanken von 281 Menschen bis 1729 Menschen) und verletzte viele Zivilisten.

 

Der Sprecher des russischen Außenministeriums Alexander Lubkaschewitsch erklärte damals:

 

»Wir erhalten immer neue Hinweise darauf, dass es sich bei diesem Verbrechen um eine Provokation handelte…

Im Internet kursieren Berichte, von denen einige besagen, [Informationen über] die bei diesem Angriff eingesetzten Materialien und die gegen Regierungstruppen gerichteten Anschuldigungen seien bereits mehrere Stunden vor dem so genannten Angriff im Internet aufgetaucht. Es handelt sich daher um eine vorbedachte Aktion.«

 

Im Gegensatz zu den vor allem von den USA vorgebrachten falschen Beschuldigungen hatte die syrische Regierung mit diesem Chemiewaffenangriff nichts zu tun. Im Rahmen einer mit den Vereinten Nationen ausgehandelten Vereinbarung vernichtete Syrien später alle seine Chemiewaffen.

 

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Syrien in dem bisher fast fünf Jahre andauernden Konflikt Giftwaffen einsetzte. Demgegenüber wurde oft auf den Einsatz von Sarin und anderen verbotenen Substanzen durch Terroristen hingewiesen.

 

Am 10. Dezember sprach Erdem vor türkischen Abgeordneten über das Ermittlungsverfahren 2013/120, das die Staatsanwaltschaft in Andana eröffnet hatte.Verschiedenen Hinweisen zufolge waren türkische Staatsbürger an direkten Geschäften mit dem IS und anderen Terrorgruppen im Zusammenhang mit der Lieferung von Saringas beteiligt. Aus aufgezeichneten Gesprächen gehen eindeutige Absprachen mit dem Al-Qaida-Terroristen Hayyam Kasap hervor. RT International veröffentlichte am 14. Dezember dieses Jahres ein Interview mit Erdem. Dort sagte er:

 

»In dieser Anklageschrift sind Informationen enthalten, [nach denen] Material für Chemiewaffen in die Türkei geschafft und dann in Syrien in Lagern des IS, der damals noch unter der Bezeichnung ›Al-Qaida im Irak‹ bekannt war, weiterverarbeitet wurden… Dies alles ergab sich aus den Ermittlungen. Es gibt Aufzeichnungen von Telefongesprächen zu diesen Lieferungen, in denen es heißt: ›Macht euch keine Sorgen, wir passen schon auf, dass alles gut geht.‹ Auch die Behörden waren daran beteiligt.«

 

Nachdem diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren, ist es laut Erdem zu 13 Verhaftungen gekommen. Aber wenige Tage später wurden die Verdächtigen wieder auf freien Fuß gesetzt und die Vorwürfe fallen gelassen – nachdem ein neuer Staatsanwalt den ursprünglich ermittelnden Staatsanwalt ersetzt hatte. Einige der Beschuldigten setzten sich dann unbehelligt über die Grenze nach Syrien ab.

 

»Die in der Anklage angeführten Mitschnitte der Telefongespräche legten alle Einzelheiten darüber offen, wie die Lieferung erfolgen sollte, wie sie vorbereitet wurde, sowie den Inhalt der Labors bis hin zur Herkunft der Materialien«, fuhr Erdem fort.

 

»Man kannte die Lastwagen, die benutzt werden sollten, und alle Daten. Von A bis Z wurde alles diskutiert und aufgezeichnet. Trotz dieser ganzen Beweise wurden die Verdächtigen freigelassen.« Das Verfahren wurde eingestellt, was auf eine Einflussnahme von ganz oben, möglicherweise direkt durch Erdoğan, hindeutet.

 

Verschiedenste Substanzen, die zur Herstellung von Saringas erforderlich sind, und möglicherweise auch andere hochgiftige Stoffe, wurden ungehindert von der Türkei aus über die Grenze nach Syrien gebracht. Nach Ansicht Erdems deutete die Vorgehensweise auf eine Vertuschungsaktion durch hochrangige Regierungskreise hin. Auch der frühere Justizminister Bekir Bozdağ, der bis März 2015 im Amt war, scheint in die Angelegenheit verwickelt zu sein.

 

Die giftigen Substanzen stammten aus Europa, erklärte Erdem weiter, die von den USA geführten westlichen Länder sollten »diese Beziehungen einmal überdenken. Westliche Quellen wissen sehr genau, wer den Saringas-Angriff in Syrien durchgeführt hat… Sie kennen diese Leute. Sie wissen, mit wem sie zusammenarbeiten und dass diese Leute für al-Qaida arbeiten… Der Westen verhält sich in dieser Angelegenheit sehr scheinheilig.«

 

Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu betonen: Es gibt keinerlei Beweise, die den Einsatz von Chemiewaffen oder anderen Giftstoffen durch die syrische Regierung in den vergangenen Jahren des Konflikts belegen.

 

Vieles dagegen spricht dafür, dass die CIA und amerikanische Spezialeinheiten Takfiri-Terroristen im Einsatz von Chemiewaffen unterweisen und sie möglicherweise gleich auch mit den entsprechenden Substanzen versorgen.

 

Bereits zuvor war Saudi-Arabien auf frischer Tat ertappt worden, als es den Terroristen Container mit chemischen Substanzen und der Aufschrift »Made in KSA« (Kingdom of Saudi Arabia) lieferte.

 

Anfang November dieses Jahres bestätigten Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)»mit äußerster Wahrscheinlichkeit« den Einsatz von Senfgas und Chlorgas durch Terroristen. Die Täter bezeichneten sie als »nichtstaatliche Akteure«. Dem syrischen Präsidenten die Schuld für Chemiewaffenangriffe zu geben, gehört zu der von den USA angeführten Propagandakampagne, die Assad zu Unrecht in ein schlechtes Licht rücken soll.