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Wladimir Putin bei der Pressekonferenz. Bild: © Sputnik/ Ramil Sitdikov

 

 

Die Pressekonferenz des russischen Präsidenten ist vorbei. Dabei wurden viele wichtige Punkte angesprochen und von ihm ausführlich erläutert. Wladimir Putin gab sich dabei wieder einmal sichtlich optimistisch und entspannt.

Von Christian Saarländer

 

Wie jedes Jahr stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin den Fragen der Weltpresse. Dieses Jahr sind mehr Journalisten denn je in Moskau anwesend: Mehr als 1.390 Journalisten wurden in diesem Jahr akkreditiert. Wie jedes Jahr stellt sich das russische Staatsoberhaupt den kritischen Fragen der Journalisten, die aus aller Welt zu dieser Pressekonferenz angereist sind. Insgesamt dauerte die Sprechstunde gut dreieinhalb Stunden.

 

Die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik haben live berichtet. Eine Zusammenfassung der Rede wird öffentlich zugänglich gemacht. Die Pressekonferenz wurde live ins deutsche Übersetzt. Die Jahreskonferenz von Russlands Präsident Wladimir Putin begann um 10 Uhr. Unter dem Twitter-Hashtag #PutinPresser wuden die Statements und Kommentare zur Konferenz platziert. Die wichtigsten Statements aus Sicht des russischen Informationsportals Sputnik kann man hier einsehen:

 

   

 

  Der Themenübergang zwischen Innen- und Außenpolitik verlief fließend. Das liegt daran, dass die Journalisten sich mit speziellen Fragen an den Präsidenten gewandt haben und somit die Themen nicht chronologisch behandelt wurden. Hier werden die einzelnen Themenbereiche zusammengefasst und auf die Spruchkarten von Sputnik zurückgegriffen.   Der Präsident begann mit Fragen der Wirtschaft. Die russische Wirtschaft hat nach Aussage des Präsidenten den Tiefpunkt der Wirtschaftskrise hinter sich. Der Präsident spricht von einem minimalen Anstieg der Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr. Die Agrarwirtschaft hingegen ist deutlicher angestiegen. Der Präsident deutete Änderung im Hinblick des weltweiten Dollarmonopols, der aus realpolitischen Gründen immer noch maßgeblich sei.          

 

 

 

 

 

Die Wirtschaft zeigt seit dem 2. Quartal 2015 Anzeichen für eine Stabilisierung. Die Kapitalflucht ist in einen Kapitalzufluss umgeschlagen. Der Arbeitsmarkt ist stabil. Russland zahlt seine Schulden termingerecht und in vollem Umfang zurück. Die Regierung kommt allen sozialen Verpflichtungen nach. Die Regierung erwartet 2016 wieder ein Wirtschaftswachstum.

 

Kritische Fragen im Rahmen der Politik der russischen Zentralbank wurden erörtert, hierbei wurden auch nach kritischer Nachfrage Entscheidungsfehler eingeräumt. Russland muss seinen Haushalt korrigieren. Einen Wechsel in der Regierung hat Putin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur TASS nicht vor. Insgesamt ist der Präsident zufrieden. Später wurde noch auf die Privatisierung der Energiekonzerne eingegangen, welche dem Präsidenten nach „zum richtigen Zeitpunkt“ stattfinden soll.

 

 

 

Oftmals stellen weibliche Journalisten unverständliche und moralische Fragen, die den Fluss der Konferenz stören. Ob diese hiermit versuchen moralischen Druck aufzubauen? Der Präsident reagiert darauf sehr besonnen und geduldig.

 

Fragen zum Syrien-Konflikt und die Involvierung der russischen Streitkräfte wurden ebenfalls beantwortet: Den Flugzeugabschuss durch die Türkei nennt der Präsident auf Nachfrage als eine Tragödie. Ebenso stellt er die Sinnhaftigkeit der NATO infrage, die sich immer noch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus isoliert und nur auf Fehler Russlands wartet.

 

Durch den Zwischenfall in der Türkei wurde Russland in eine „schwierige Situation“ getrieben, welche durch die Invasion der Türkei nach Syrien und den Irak noch weiter andauert. Ebenso wird die steigende Islamisierung in der Türkei angesprochen. Zudem besteht laut Putin die Gefahr, dass gewaltbereite Islamisten über die Türkei in die kaukasischen Republiken gelangen und die nationale Sicherheit gefährden.

 

Ebenso kritisiert der Präsident, dass sich die Türkei in eine Opferrolle hüllt, nachdem von ihr ein „Akt der Aggression“ ausging. Auch der Öl-Schmuggel im Nahen Osten wurde von Putin angesprochen. Eine Absprache der Türkei über den Abschuss der Su-24 mit einer „dritten Seite“ schließt Präsident Putin nicht aus.

 

     

 

Als Feind wird die Türkei nicht betrachtet. Gegen Ende der Konferenz sprach Putin lediglich davon, dass sich die „Beziehungen beider Staaten verschlechtert habe“ und man wisse noch nicht wie sich die Situation noch entwickeln werde. Auch über das russische Projekt in der Türkei – nämlich ein Atomkraftwerk zu bauen – ist noch nichts Endgültiges entschieden.   Zwischen Russland und dem Westen gibt es trotz der riskanten Konstellationen auch Punkte, wo man gut zusammenarbeitet. Genannt werden die USA und Frankreich, die ebenfalls militärische Schläge in Syrien verüben. Russland strebt auch bessere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten an. Putin hält an der Unterstützung der syrischen Streitkräfte fest. Auf die Frage zur Kriegsfinanzierung: Der Haushalt sei durch den Kriegseinsatz in Syrien nicht beeinträchtigt, da man auf Ressourcen zurückgreift, die man für militärische Manöver vorgesehen habe.  

 

 

 

Auch der Krieg im Osten der Ukraine wird angesprochen. Indirekt stand wieder der Vorwurf im Raume, dass offizielle Truppen aus Russland am bewaffneten Konflikt dort teilnehmen würden. Klar ist, dass Reservisten und Söldner möglicherweise aus Russland stammen könnten, allerdings rekrutiert die Opposition Kräfte aus ganz Europa. Putin ging auf die Beziehungen mit der Ukraine ein und konstatierte erwartungsgemäß, dass diese sich in wirtschaftlicher Hinsicht wohl in Zukunft weiter verschlechtern werden. In jedem Fall wird die Ukraine ab dem Januar 2016 nicht mehr so behandelt wie ein Mitglied eines GUS-Staates.

 

Die Ernennung von Saakashwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, zum Gouverneur wertete Putin als ein „Spucken ins Gesicht“ des ukrainischen Volkes. Bezüglich der umstrittenen Region Donbass wird die Tatsache angesprochen, dass die Oppositionskräfte im Osten der Ukraine bei den Kommunalwahlen eine Absage an die Kiewer Politik erteilten. Auf Nachfrage einer Journalistin zum künftigen Verhältnis zu Georgien sprach Putin das Verhalten Saakashwilis an. Seine Abenteuer hätten zum Zusammenbruch des georgischen Staatsgebietes geführt. Georgien muss mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verhandeln. Russland werde offen für deren Entscheidungen sein.

 

Allerdings wird dies im nächsten Jahr anders verbucht. Nach dem Einsatz in Syrien will Russland keine Stützpunkte dort halten, wobei im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit schon seit Jahren Ausbildungsstützpunkte Russlands dort existieren. Dem Terrorismus in Russland wurde das Rückgrat gebrochen, aber der Kampf ist nach der Ansicht des russischen Präsidenten noch lange nicht beendet. Der Streit um die kostenpflichtigen Parkplätze in Megastädten und mautpflichtige Straßen in Russland wird thematisiert. Dabei existieren solche Kosten auch in anderen Ländern.

 

     

Unter Varia wurde das Thema Fussball-WM 2018 angesprochen. In Bezug auf den aktuellen Korruptionsskandal soll Russland die WM-Austragung in einem fairen Wettbewerb bekommen haben. Eine Journalistin aus Sibirien lobte die körperliche Verfassung des russischen Präsidenten. „Und das ohne Doping, möchte ich betonen“, scherzte Putin. Zur Familie: Beide Töchter leben laut dem Präsidenten in Russland und haben entgegen Medienspekulationen nie im Ausland studiert. Er ist stolz auf sie. US-Präsidentschaftskandidat Trump sieht Putin als „haushohen Favoriten“ an.   Insgesamt hat sich Wladimir Putin tapfer geschlagen und versuchte die Fragen so präzise wie möglich zu beantworten. Wie die gängigen westlichen Medien die Frage- und Antwortstunde gesehen haben ist wieder eine andere Sache.