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Foto: Ukrainian Presidential Press Service

 

Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Anatoli Aksakow, hat das ukrainische Moratorium gegen die Begleichung der Schulden gegenüber Russland als rechtswidrige Entscheidung bezeichnet, die das internationale Recht bricht.

Quelle: Sputniknews

 

„Sollte die russische Regierung eine Klage gegen die Ukraine beim internationalen Gerichtshof einreichen, wird sie diesen Prozess gewinnen. Das entsprechende Urteil würde dann die Staatspleite der Ukraine bedeuten“, sagte Aksakow.

 

Zuvor am Freitag hatte die Regierung in Kiew ein Moratorium gegen die Begleichung der Schulden beschlossen. Das Moratorium gilt für die Schuldentilgung zu Eurobonds für 3,075 Milliarden US-Dollar sowie für Schulden der Unternehmen „Yushnoye“ und „Ukravtodor“ gegenüber russischen Banken. Der Rückzahlungstermin für die ukrainischen Eurobonds für drei Milliarden Dollar ist der 20. Dezember.

 

Aksakow zufolge wird beim Abschluss von internationalen Verträgen in der Regel ein bestimmtes Gericht festgelegt, bei dem gegebenenfalls geklagt werden soll.
Am Mittwoch hatte der Internationale Währungsfond die Schulden der Ukraine von drei Milliarden US-Dollar gegenüber Russland als real anerkannt. Daraufhin erklärte Kiew, die Ukraine akzeptiere die Entscheidung des IWF, würde die Schulden aber trotzdem nicht bezahlen können, ohne ursprüngliche Bedingungen zu brechen.

 

Das Finanzministerium der Ukraine äußerte zudem die Bereitschaft, Verhandlungen mit Russland zur Umschuldung aufzunehmen.

 

“Laut dem internationalen Recht, einschließlich der IWF-Regelung, ist das eine Staatspleite”, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, zur Agentur “Rossiya Segodnya”.

 

“Die Ukraine hat sich in die Enge getrieben und handelt unter Bedingungen einer Alternativlosigkeit, also nach dem einzig gebliebenen Weg. Sie schafften es weder, Schulden zu refinanzieren, noch die Wirtschaft anzukurbeln oder sich den Beistand der westlichen Partner zu sichern“, sagte Kossatschow.

Russland bekommt aus Sicht des Vize-Chefs des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Andrej Klimow, früher oder später diese Schulden zurückgezahlt, selbst wenn Moskau sich dabei an internationale Gerichte richten sollte. Es gebe keinen Grund, die entsprechende Klage Russlands abzuweisen oder die technische Staatspleite der Ukraine nicht anzuerkennen.