Russland will die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine nicht abbrechen, aber es wird keine Vorrechte im Handel mit diesem Land mehr geben, wie der russische Wirtschaftsminister am Montag in Brüssel nach ergebnislosen trilateralen Verhandlungen zur Assoziierung Ukraine-EU sagte.

Quelle: Sputniknews

 

Dem Minister zufolge werden der Ukraine dabei keine schlechteren Handelsbedingungen angeboten, als den meisten anderen Ländern.

 

„Die Ukraine ist unser natürlicher Handelspartner: Wir sind Nachbarn, wir haben viele Betriebe und Unternehmen, die miteinander kooperieren. Deren Zahl verringert sind immer mehr, ist aber noch recht groß. Deshalb beabsichtigen wir nicht, die Wirtschaftsbeziehungen (zur Ukraine – Anm. d. Red.) abzubrechen“, so Uljukajew.

 

Der Minister bestätigte, dass Russland das Prinzip der Meistbegünstigung für die Ukraine anwenden werde. Das bedeute, dass „die ukrainischen Unternehmen und Exporteure kein schlechteres Handelsregime bekommen werden, als die Unternehmen in jedem anderen Land“. Doch Russland werde der Ukraine keine Vorrechte mehr  im Handel gewähren, so der Minister.

 

Der russische Premier Dmitri Medwedew hatte am Montag bekanntgegeben, dass Russland ab dem 1. Januar zum Schutz seines Marktes Zölle für die Ukraine sowie — ähnlich wie bei den Ländern, die sich den Russland-Sanktionen angeschlossen haben, — ein Lebensmittel-Embargo einführe.

 

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 16. Dezember den Vertrag über die GUS-Freihandelszone für die Ukraine ab dem 1. Januar per Erlass ausgesetzt. Dies bedeutet faktisch die Einführung von Zöllen im Rahmen des Meistbegünstigungs-Regimes.

 

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