Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt und lassen dadurch an ihrer Verhandlungsfähigkeit zweifeln, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.
 
Quelle: Sputniknews
 

Es ist kaum ein Zufall, dass Washington die neuen Restriktionen gegen Moskau fast gleichzeitig mit der Entscheidung der EU-Politiker zur Verlängerung der Russland-Sanktionen verhängt hat. Die Europäer hatten allerdings in der vorigen Woche zu verstehen gegeben, dass sie das zum letzten Mal tun, und zwar angesichts des „Tauwetters“ zwischen Moskau und Washington in anderen internationalen Fragen.
 

Im Weißen Haus war man offenbar darüber besorgt und wollte Klarheit in die Situation bringen: Jetzt wurde der EU ein klares Zeichen gegeben, dass Washingtons Haltung zum Ukraine-Konflikt trotz der Annäherung an Moskau auf einigen anderen Gebieten unverändert bleibt.

 

Laut einer Erläuterung des US-Finanzministeriums ist die jüngste „Präzisierung der Sanktionsliste“ Teil einer Politik „zur Suche nach einer diplomatischen Regelung der Krise in der Ukraine“. Mit anderen Worten: Russland sollte sich keine Illusionen bezüglich des Verzichtes der USA und der EU auf die Restriktionen machen.

 

Im Kreml findet man das Verhalten der Amerikaner deplatziert. Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte das Vorgehen der US-Administration „eine Fortsetzung der unlogischen und unfreundlichen Linie gegenüber Russland, die für die bilateralen Beziehungen destruktiv ist“. Statt des weiteren Ausbaus des Zusammenwirkens, was US-Außenminister John Kerry vermutlich bei seinem jüngsten Treffen mit Wladimir Putin in Moskau vereinbart hatte, unternimmt Washington Schritte, die Peskow zufolge „mit den Bedürfnissen der heutigen Zeit in Kontrast stehen“.

 

Die neuen US-Sanktionen betreffen mehrere Unternehmer, die mit Personen verbunden sind, die schon auf den früheren „schwarzen Listen“ stehen, einige Politiker aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zwei frühere ukrainische Minister, die unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch in der Regierung arbeiteten. Zudem sind davon mehrere Tochterfirmen der russischen Holding Rostech betroffen, die mit US-Unternehmen kooperieren. Auf der neuen Sanktionsliste stehen insgesamt 34 Personen und Unternehmen.

 

Die neuen US-Restriktionen werden allerdings wohl doch nicht zur völligen Einstellung des diplomatischen Dialoges bei Fragen führen, bei denen die Interessen beider Länder übereinstimmen. So wird das Zusammenwirken im Zusammenhang mit der Syrien-Regelung wohl weiter fortgesetzt.

 

Aber eine richtige Annäherung scheint unter US-Präsident Barack Obama nicht mehr möglich zu sein. Deshalb muss Russland bei jeglichen Vereinbarungen mit den Amerikanern immer auf einen Schlag in den Rücken gefasst sei, denn ein „Fair Play“ seitens Washingtons kommt bis zur nächsten Präsidentschaftswahl jenseits des Großen Teiches offenbar nicht mehr infrage.