Die Flüchtlingskrise hat Dänemark und Europa vor solche Herausforderungen gestellt, dass nun die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 verändert werden muss, wie der dänische Regierungschef Lars Lökke Rasmussen dem Sender TV2 sagte.

 

Quelle: Sputniknews

 

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter ansteigen würden wie bisher, werde der Moment kommen, «in dem wir über eine Anpassung der Spielregeln sprechen müssen», sagte Rasmussen. Die Flüchtlingskonvention in ihrer jetzigen Form entspreche nicht der heutigen globalisierten Welt.

 

Die Konvention definiert den Begriff „Flüchtling“ und die Grundlagen, die für einen Asylantrag erforderlich sind. Einige Rechte, die Flüchtlinge genießen, gleichen denen der Bürger des Aufnahmestaates, andere – denen der Ausländer.

Als die UN-Flüchtlingskonvention 1951 angenommen wurde, war Dänemark das erste Land, das sie unterzeichnet hat. Nun sei der Ministerpräsident der Auffassung, die von der Konvention auferlegten Verpflichtungen seien eine untragbare Bürde für Dänemark, schreibt die schwedische Zeitung Svenska Dagbladet. 

Eines der Probleme besteht laut Rasmussen darin, dass verschiedene Gruppen der Flüchtlinge verschiedene Regeln einhalten müssen. So gelten die verschärften Bedingungen für einen Familiennachzug nicht für alle. Die Fristen hängen davon ab, unter welchen Bedingungen das Asyl gewährt wurde.

 

Die von Dänemark getroffenen Maßnahmen für die Reduzierung des Flüchtlingszustroms wirkten „inspirierend“ auf andere Staaten, so der dänische Ministerpräsident. Allerdings dürfe das Asylrecht als solches nicht abgeschafft werden. Dänemark habe nicht vor, alleine die Konvention außer Kraft zu setzen, Dänemark wolle gemeinsam mit anderen Staaten das System von innen verändern, erklärte Rasmussen. Eine der Forderungen könne sein, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssten, in dem sie als erstes angekommen seien.

 

Mit Blick vor allem auf die syrischen Flüchtlinge fragte Ramussen: «Wenn jemand, der Schutz vor Krieg sucht, zwei oder drei Jahre in der Türkei gelebt hat, sollte er dann nach Europa gehen und dort Asyl beantragen?» Die geltenden Regeln würden dies ermöglichen. «Aber wir werden darüber eine Diskussion führen», sagte er in dem Fernsehinterview. In der Türkei leben nach Angaben Ankaras etwa zwei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.

 

Das Wichtigste ist aus der Sicht des dänischen Politikers die Verständigung innerhalb Europas zu gewährleisten und eine einheitliche Sichtweise zu erarbeiten.

 

„Dänemark kann nicht allein handeln, die anderen müssen auch teilnehmen. Ich kann doch ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten das Ausweisungssystem nicht beschließen“, sagte Rasmussen.