Nach den Silvester-Übergriffen in Köln hält auch die SPD eine erleichterte Abschiebung für sinnvoll. Die momentanen Regelungen reichten möglicherweise nicht aus, sagte Generalsekretärin Barley. Wirtschaftsminister Gabriel will sogar noch weiter gehen.

Quelle: FAZ

 

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat sich SPD-Generalsekretärin Katharina Barley offen für eine Verschärfung der Abschieberegeln gezeigt.

 

„Man kann schon jetzt viel schneller abschieben, als das vorher der Fall war“, sagte Barley am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die zum 1. Januar in Kraft getretene Neuordnung des Ausweisungsrechts. „Aber wir müssen sicherlich prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen“ oder „gegebenenfalls noch verschärft werden müssen“, fügte sie hinzu.

 

Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert mit Blick auf die Straftaten in der Silvesternacht in Köln, dass verurteilte Täter ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern absitzen müssen.

 

„Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, sagte der SPD-Chef der „Bild“ laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe.

 
 

Kürzung der Entwicklungshilfe

 

Es wäre daher zu prüfen, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

 

Es müssten jetzt alle Möglichkeiten des internationalen Rechts ausgelotet werden, um kriminelle Aslybewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden. „Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigern, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, dann werden wir diese Staaten vor die Wahl stellen: Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe. Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld.“

 

In der Silvesternacht hatten sich der Polizei zufolge in Köln rund 1000 Männern auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, viele davon aggressiv und betrunken. Aus kleineren Gruppen heraus sollen dann Frauen bedroht und bestohlen sowie sexuell angegriffen worden sein. Zeugen hatten die Angreifer als Männer aus Nordafrika oder dem arabischen Raum beschrieben.