Eine Woche nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln will Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen der Zeitschrift «Stern» die Abschieberegeln für kriminelle Asylbewerber jetzt verschärfen.

Quelle: Sputniknews

 

Bislang hatte Merkel nur gefordert, die geltende Rechtslage allgemein zu überprüfen. Jetzt geht sie die Situation konkreter an und schließt sich entsprechenden Forderungen zu strengerer Abschiebung — vor allem aus Kreisen der CDU — an.

 

«Einige Straftäter von Köln haben ihr Gastrecht verwirkt», sagte Merkel am Freitagabend bei einer Parteiveranstaltung in Mainz.

 

Möglicherweise müsse die jetzige Gesetzlage angepasst werden, fügte Merkel hinzu. Bislang erfolgte eine Ausweisung erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren zwingend.

 

«Ich muss sagen, ja, man verwirkte es früher», so die Bundeskanzlerin.

 

Die CDU begann am Freitagabend ihre Klausurtagung, wo eine Erklärung verabschiedet werden soll, die eine massive Gesetzesverschärfung für Fälle wie die Silvester-Übergriffe in Köln fordert.

 

Diejenigen Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden, sollen ihr Recht auf Asyl sofort verlieren, heißt es in einer Beschlussvorlage. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer sollen damit gesenkt werden.

 

Bislang ist eine Aberkennung des Asylrechts erst bei einer Freiheitsstrafe ab drei Jahren in Deutschland möglich. Bei geringeren Haftstrafen ist eine Ausweisung des Asylbewerbers zwar möglich, aber nicht zwingend. Oft bestehen zudem individuelle Hindernisse für eine Abschiebung.

 

Die Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof hat Merkel als ein «schreckliches Ereignis» und als  «etwas Entsetzliches» verurteilt.

Die Bundeskanzlerin erneuerte ihre Forderung nach umfassender Aufklärung und mahnte: «Es darf nichts verschwiegen werden».

 

Die Kanzlerin betonte, die Übergriffe gegen Frauen und Polizisten seien «in Deutschland nicht zulässig und wir müssen das mit aller Härte durchsetzen».

 

Nach Angaben der Kanzlerin gehe es aber nicht nur um mögliche Gesetzesverschärfungen, sondern auch um die konsequente Anwendung bestehender Regeln insbesondere bei Ausweisungen von nicht-anerkannten Flüchtlingen. Wenn rund 50 Prozent der Asylanträge negativ beschieden würden, «dann erwarten die Menschen mit Recht, dass dann auch gehandelt wird».