Immer wieder wird von Protesten in Montenegro berichtet. Diese Proteste richten sich gegen den Beitritt des Landes zur NATO. Die Menschen, die dort auf die Straße gehen, wurden nicht von der NATO-Propaganda manipuliert. Der kleine Staat ist ein Beispiel dafür, wie politische Akteure auf verschiedenen Ebenen versuchen, die Menschen dort zu manipulieren.

Von Christian Saarländer

Quelle: Contra Magazin

 

Ein komplexes Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen verwendet die NATO, um die öffentliche Meinung in verschiedenen Ländern zu manipulieren. Dabei bedient sich das Westbündnis einem komplexen Netzwerk von Organisationen und Medien, um ihre Einflussnahme im jeweiligen Land zu sichern. Nichtregierungsorganisationen spielen dabei eine entscheidende Rolle, wie man beispielsweise bei der Ausrichtung von farbigen Revolutionen erlebt hat. Diese Entwicklung zeichnet sich auch gerade in Montenegro ab.

 
Der ehemalige Teilstaat Jugoslawiens ist noch ein sehr junger Staat, der am 21 Mai 2006 per Referendum von Serbien abgespalten wurde. Ein Referendum, welches der Westen ausnahmsweise billigte. Der kleine Staat mit seinen gut 620.000 Einwohnern soll nun Mitglied in der NATO werden – aus militärischem als auch aus ökonomischen Interessen. Neben der NATO sind die Vereinigten Staaten mit ihren multinationalen Unternehmen und die Spitze der EU an der Einflussnahme des kleinen Staates beteiligt.

 

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Diese Grafik der Nachrichtenagentur News-Front (zum vergrößern bitte darauf klicken) zeigt uns, wie westliche Staaten zusammen mit Medien, Nichtregierungsorganisationen und Handelsorganisationen am Prozess der Einflussnahme in Montenegro zusammenwirken. Diese Akteure in der aktuellen Politik in Montenegro versuchen den politischen Willensbildungsprozess im kleinen Staat zu steuern. Der Prozess wird vom US-Kongress und dem amerikanischen Außenministerium durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), dem National Endowment for Democracy (NED), dem National Democratic Institute for International Affairs (NDI), dem Soros-Institut «Open Society», Orion Strategies und einer Gruppe von Beratungsfirmen koordiniert. Die NATO selbst setzt ihre Abteilung für Public Diplomacy ein, während die Länder in Westeuropa durch ihre Botschaften und Diplomaten fungieren.

 

Medial flankiert wird der Prozess durch die verschiedenen Radio- und Fernsehstationen im Land und durch Internetportale umgesetzt. Die öffentliche Meinung wird von staatlichen TV-Sendern moduliert: TVCG 1 und TVCG 2, Pink Media Group, TV Vijesti, Prva crnogorska televizija, MBC, RTV Atlas, NTV Montena; von Zeitungen: Dan, Vijesti, Pobjeda, Dnevne Novine, Blitz Montenegro Informanten; und von News-Webseiten: Cafe Del Montenegro, Vijesti. Jeder Kanal erzeugt monatlich 15 bis 25 Shows zur Unterstützung der NATO, während die Zeitungen 40-50 Artikel pro Monat dazu veröffentlichen.

 

Doch die Massenproteste in der Hauptstadt Montenegros weisen darauf hin, dass der Prozess der Umgestaltung der öffentlichen Meinung und das Löschen Anti-NATO-Stereotypen nicht so einfach sind. Dies bestätigen die Befragungen, die vom internationalen Forschungsunternehmen IPSOS in der Zeit von Februar 2013 bis Oktober 2015 durchgeführt wurden. Auf die Frage: «Wenn heute ein Referendum abgehalten wäre, wie würden Sie über NATO-Beitritt stimmen?» Die Mehrheit der Montenegriner hat gegen den Beitritt gestimmt. Deswegen wird viel Geld in den politischen Prozess investiert.

 

Das Geld stammt aus den US-Botschaften und europäischen Ländern (vor allem aus Großbritannien, den Niederlanden und Norwegen), USAID, NED, NDI, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der German Marshall Fund, Rockefeller-Stiftung, dem Open Society, dem Balkan Trust Demokratie, den globalen Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel Transparency International, usw. Der Beitritt Montenegros zur NATO wird von den multinationalen Korporationen auch als vorteilhaft angesehen. Aus diesem Grund finanzieren Coca-Cola, Microsoft, Diners Club, T-Mobile und diverse Darlehens- und Entwicklung-Fonds der Medien kräftig den nichtstaatlichen Sektor und die Werbeaktionen der NATO im Land.

 

Um die Rolle der ausländischen Investitionen in die Förderung der Beitritt zur NATO nachzuvollziehen, muss man auf die Skala der Fremdfinanzierung von einer der montenegrinischen Nichtregierungsorganisationen wie dem «Zentrum für Demokratische Transition» zu blicken. Hier sind die Daten für das Jahr 2009. Nur 8.000 Euro von insgesamt 160.000 Euro der Gesamtsumme wurden den Regierungsstrukturen in Montenegro zugeordnet.

 

National Democratic Institute: 60.000 Dollar
Niederländische Botschaft: 36.140 Euro
Fonds für eine offene Gesellschaft in Montenegro: 12.000 Euro
OSZE-Mission in Montenegro: 16.000 Euro
Public Diplomacy Division der NATO: 8.000 USAID Euro
USAID: 30.000 Dollar
Die Regierung Montenegros: 3.000 Euro
Das Parlament von Montenegro: 5.000 Euro
Privatunternehmen: 20.000 Euro
Gesamtsumme: ca. 160.000 Euro

 

Unbedeutende Werbeaktionen, welche die NATO loben und die Bombardierung im Jahr 1999 ignorieren, sind nicht der einzige Weg, um das Geld der ausländischen Investoren zu unterschlagen. Manipulatoren haben keine Angst davor, Schaden anzurichten. Wer sich hierzulande wundert, dass über die Proteste in Montenegro kaum berichtet wird, kann sich sicherlich nun denken, warum man die Probleme in diesem kleinen Land nicht an große Glocke hängen will.

 

Verschiedene Organisationen, insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die als «moralische Instanz» gelten, baggern also unverhohlen am kleinen Staat Monenegro, um Freiheit und Demokratie nach westlichem Verständnis dort zu garantieren. Es sollen so wenig Menschen wie möglich in einen Prozess eingebunden werden, der das Schicksal der kommenden Jahre nachhaltig bestimmen wird. Contra Magazin berichtete jüngst über Amnesty International, welches auch gerne mal als moralische Instanz dient, um transatlantischen Interessen gerecht zu werden.

 
 

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