Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.

 

Quelle: Radio Utopie

 

Am 6.April 2016 wird in der parlamentarischen Monarchie Niederlande eine Volksabstimmung zu dem „Freihandels- und Militärvertrag“ zwischen der Europäischen Union und der Ukraine durchgeführt – einem Land, dessen Regierung durch einen von westlichen Ländern unterstützten Putsch die Macht an sich gerissen hat, nachdem der gestürzte Präsident eben dieses Abkommen nicht ratifizierte und organisierte Unruhen ausbrachen, die bis heute zu vielen Toten, Verletzten, Verfolgten, Vermissten, Krieg und faschistische Strukturen führten und das Land spalten.

 

Der niederländische Senat hatte am 7.Juli 2015 dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt und einen Monat später, am 8.Juli 2015 erfolgte die Königliche Ausfertigung. Am 6.April 2016 wird ein von Bürgern erzwungenes landesweites Referendum dazu durchgeführt.

 

Die Regierung in Amsterdam hat das Abkommen bereits unterschrieben, das nur in Kraft treten kann, wenn alle achtundzwanzig E.U.-Mitgliedsländer diesem zustimmen. Provisorisch hat die Kommission der Europäischen Union dieses als gültig erklärt.

 

Die kommende Volksabstimmung hat keine verbindlich-rechtliche Auswirkung auf das Handeln der Regierung, wohl aber ein starkes gesellschaftlich-politisches Signal für die endgültige Ratifizierung.

 

Eine Bürgerbewegung, die gegen den Abschluss dieses Vertrags eintritt, hatte zuvor einen Petitionsaufruf gestartet, der von weit über 450000 Personen unterschrieben wurde und das kommende Referendum durchgesetzt.

 

Im Vorfeld sondierte der Fernsehsender EenVandaag mit einer ersten Umfrage, die in grösseren Abständen bis April wiederholt werden soll, die Stimmung der Bevölkerung.

 

Das Ergebnis, an dem sich 27000 Personen beteiligten, wurde am gestrigen Samstag veröffentlicht.

 

Fast drei Viertel werden „wahrscheinlich oder sicher“ gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine stimmen. Mehr als 50 Prozent der Befragten sagten, sie würden „definitiv“ dagegen stimmen, während weitere 25 Prozent sagten, dass sie den Vertrag in dem Referendum „wahrscheinlich“ ablehnen.

 

Mehr als die Hälfte der befragten Wähler wird im April zu den Urnen gehen und 17 Prozent sagten, sie werden sich „wahrscheinlich“ beteiligen. 30 Prozent Wahlbeteiligung sind für die Gültigkeit der Volksabstimmung nötig.

 

„Solch einen hohen Prozentsatz bei dieser ersten Erhebung hatte ich nicht erwartet, jetzt, da die Kampagne noch im Gange ist“, erklärte Joop van Holsteyn vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Leiden, der als Berater für den TV-SenderEenVandaag in dieser Angelegenheit tätig ist.

 

Weiter stellte Von Holsteyn im NRC Handelsblad fest, dass Minister Ronald Plasterk (Inneres, Arbeit) erstaunlich wenig Geld für die Organisation des Referendums zugeordnet hat. Plasterk stellt 20 Millionen Euro den Gemeinden zur Verfügung, das ist die Hälfte der Kosten, die zum Beispiel für die Organisation der Parlamentswahlen in Höhe von rund 42 Millionen Euro zugewiesen wurde.

 

„Plasterk Wunsch nach einer geringen Wahlbeteiligung wird der Vater des Gedanken sein“, so Van Holsteyn.

 

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Ex-Premierminister von Luxemburg, forderte die Bevölkerung der Niederlande auf, am 6.April als „europäischer Stratege“ zu denken und das Abkommen nicht abzulehnen.„Ich habe keine Kritik am politischen System in den Niederlanden, aber ich sage: aufpassen, das könnte das Gleichgewicht in Europa ändern“ und „zu einer grossen kontinentalen Krise führen. Russland wird von einem Nein gegen den Vertrag profitieren.»

 

… ein Vertrag, der wie in sämtlichen Staaten der Europäischen Union ein Ausverkauf bedeutet, weitere Einschränkungen der Souveränität der einzelnen Staaten bis hin im Aufgehen dieses menschenverachtenden Grossbundes, der dies mit so gut wie jeder Gesetzesvorlage tagtäglich beweist.