Ronald Plasterk, Innenminister des Königreichs der Niederlande, hat in einem Brief an das Parlament mitgeteilt, dass die Munizipalität für die Organisation eines Referendums über das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU, jetzt mit 30.000.000 € Kosten geplant sind.

 

Er sagte, dass die ursprünglich geplante Summe noch 10 Millionen weniger war. Aber die Regierung ist der Ansicht, dass das Referendum gut vorbereitet und organisiert werden sollte, so dass die Finanzierung erhöht werden musste. Das Referendum wurde für den 6. April geplant.

 

Gemäß der niederländischen Gesetzeslage ist es ein Beratungsreferendum und das Ergebnis ist somit nicht bindend für die Regierung. Angesichts der erheblichen Ausgaben für die Organisation, können wir davon ausgehen, dass niederländischen Behörden keine Absicht haben, dessen Ergebnisse zu ignorieren.

 

Gemäß dem niederländischen Gesetz müssen innerhalb von sechs Wochen mindestens 300.000 Unterschriften zusammenkommen, um eine Volksabstimmung für einen Gesetzesvorschlag zu beantragen.

 

 

Wir bedanken uns bei Johannes Normann  für die Korrektur der deutschen Texte