Am 4. Januar scheiterte der Versuch einer Regierungsbildung in Moldawien. Der von Präsident Nicolae Timofti vorgeschlagene Ion Sturza fand keine Mehrheit. Damit gibt es in Chisinau seit Oktober keine regulär gewählte Regierung mehr. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen bedrohen zunehmend die Stabilität des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes.

 

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Von Markus Salzmann

 

 

Sturza, mit einem Vermögen von rund 100 Millionen Euro einer der reichsten Männer des Landes, gilt als Verfechter eines harten Kurses gegen Moskau und von schnellen Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft. Sein Vermögen hat er zunächst im Banken-, später im Erdölsektor zusammengerafft.

 

Sturza trat für die Umsetzung der Forderungen des Internationalen Währungsfond (IWF) ein, der tiefgehende Kürzungen verlangt. Darüber hinaus wollte er eine Anti-Korruptionsbehörde aufbauen, die sich an der des Nachbarn Rumänien orientiert. Diese hätte vor allem als Waffe gegen politische Gegner gedient, wie dies auch in Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern der Fall ist.

 

Sturza konnte lediglich die Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei (PLDM) und der Liberalen Partei (PL) gewinnen, die zusammen über etwas mehr als ein Drittel der 101 Abgeordneten im Parlament verfügen.

 

Nun muss Timofti einen weiteren Kandidaten nominieren. Sollte dieser am 29. Januar nicht bestätigt werden, wird das Parlament aufgelöst und es kommt zu Neuwahlen, die das Land nach Einschätzung politischer Beobachter vollständig ins politische Chaos stürzen könnten. Die letzte Parlamentswahl hatte am 30. November 2014 stattgefunden.

 

2009 hatten pro-europäische Proteste die langjährige Regierungszeit der Kommunistischen Partei (PCRM) beendet, die aus der KPdSU hervorgegangen war. Doch die westlich ausgerichteten Parteien haben sich seither heillos zerstritten, so dass sie zeitweise sogar gezwungen waren, eine Minderheitsregierung mit Duldung der PCRM einzurichten.

 

Die Situation verschärfte sich, als der Liberaldemokrat Vlad Filat, der das Land seit 2009 regiert hatte, im Frühjahr 2013 abgewählt und kurz darauf wegen Korruptionsverdacht verhaftet wurde. Seither haben in Chinisau fünf verschiedene Premierminister regiert. Im Oktober entzog das Parlament dem Liberaldemokraten Valeriu Strelet Vertrauen. Seither führt das Mitglied der Liberalen Partei, Gheorghe Brega, kommissarisch die Regierungsgeschäfte. Die noch vor wenigen Jahren viel gepriesene „Allianz für europäische Integration“ ist politisch am Ende.

 

Die EU übte zuletzt starken Druck auf Chisinau aus, die Regierungskrise zu überwinden und die geforderten Reformen umzusetzen. Im November weigerte sich Rumäniens Präsident Klaus Johanis, der über gute Beziehungen zur deutschen Regierungspartei CDU verfügt, einen von seinem Vorgänger bereits bewilligten Kredit für Moldawien zu genehmigen. Er begründete dies mit der politischen Krise im Land und bekräftigte seine Forderung nach Reformen und Eingliederung in die EU.

 

Der 150 Millionen Euro umfassende Notkredit ist für Moldawien überlebensnotwendig. Denn auch der IWF hält Kredittranchen zurück, nachdem unter ungeklärten Umständen über eine Milliarde US-Dollar aus den Beständen von drei Banken verschwunden sind. Das entspricht etwa einem Sechstel des BIP der Republik Moldau.

 

Der IWF hat die Liquidierung dreier Banken zur Bedingung für weitere Verhandlungen gemacht. Die Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank sollen am Verschwinden der Gelder beteiligt sein, deren Spur sich auf Off-Shore-Konten verliert. Zuvor hatten die Institute ihre Kreditvergabe aufgebläht.

 

Parallel zur politischen Krise verschärfen sich die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen im Land. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung erneut um zwei Prozent schrumpfen, prognostiziert die Osteuropabank EBRD. Die staatliche Verschuldung ist 2015 von 30 auf fast 45 Prozent des BIP gestiegen. Die ausländischen Direktinvestitionen sanken 2015 um 2,4 Prozent.

 

Mit einem jährlichen pro-Kopf-Einkommen von umgerechnet 2000 US-Dollar ist die Republik Moldau das Armenhaus Europas. Gegenwärtig ist Zeitungsmeldungen zufolge eine Investorengruppe aus Bangladesch im Land, die sich hier noch günstigere Produktionsbedingungen verspricht als in asiatischen Ländern.

 

Die russischen Sanktionen infolge der scharfen Spannungen zwischen Russland und der EU treffen die Wirtschaft der bettelarmen Republik Moldau hart. Russland hat seinen Markt für moldawische Produkte teilweise gesperrt, nachdem Chisinau 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschloss. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres sind die moldawischen Exporte nach Russland und in die GUS-Staaten um 35 Prozent eingebrochen.

 

Umgekehrt finden die 500.000 moldawischen Arbeitsmigranten in Russland immer schwerer Arbeit. Die Folgen sind katastrophal, da ein großer Teil der Haushalte von den Geldtransfers der Verwandten aus Russland oder der EU abhängt. In Moldawien machen diese Gelder 23 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus.

 

Die politische und wirtschaftliche Krise führt auch zu einer Verschärfung des Konfliktes um Transnistrien. In der abtrünnigen Republik sind seit dem Bürgerkrieg 1992 russische Militäreinheiten stationiert und die wichtigsten Industrien des Landes angesiedelt. Mitte Dezember beschuldigte Präsident Timofti Russland, die Neutralität Moldawiens zu missachten, und forderte nachdrücklich den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Region.

 

Die nur von Russland anerkannte Regierung Transnistriens steckt selbst in einer tiefen Krise. Die angespannte Situation zwischen Chisinau und Tiraspol droht sich vor dem Hintergrund der internationalen Konflikte erneut zu entzünden.

 

Die verschiedenen Cliquen, die das politische Leben Moldawiens dominieren, eint – gleich ob pro-westlich oder an Russland orientiert – die Befürchtung, dass die verarmte und unterdrückte Bevölkerung gegen die untragbaren Zustände rebelliert.

 

„Die Situation in der Republik Moldau war noch nie so dramatisch“, sagte der rumänische Politologe Dan Dungaciu bereits im Oktober dem Spiegel. Igor Dodon, Vorsitzender der prorussischen Sozialistischen Partei (PSRM), die mit 25 Sitzen die größte Fraktion im Parlament stellt, erklärte öffentlich, er befürchte in diesem Jahr „soziale Aufstände“ gegen die pro-europäischen Parteien.