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Foto: Barack Obama (über dts Nachrichtenagentur)

 

 

„Yes we can!“ Jeder kann sich noch an den Wahlkampfschlachtruf des Barack Obama erinnern. Und ja, er konnte es wirklich. Kaum ein anderer Präsident in der Geschichte der USA hat in seiner Amtszeit so oft gegen Bundesrecht verstoßen oder die Verfassung verletzt, wissentlich gelogen und manipuliert.

 

Quelle: NEOPresee

 

Von dem, für was der Präsident einst angetreten war, für was er stand, ist nicht viel übrig geblieben und in vielen wesentlichen Dingen, setzte er nur die Politik der Amtsvorgänger aus dem Bush-Clan fort. Der amerikanische Journalist Kit Daniels hat auf einer Liste die Verfehlungen und umstrittenen Entscheidungen des Präsidenten zusammengetragen. Hier ein Auszug:

 
 
Illegale Bewaffnung von mexikanischen Drogenkartellen und der „IS-Miliz“

 

In Aktionen, anmutend wie aus schlechten Action-Filmen, erleichterte und erlaubte Obama den Verkauf von Tausenden von Waffen. Das „Departement of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives“ kaufte durch eigene Strohmänner große Mengen Waffen, mit Steuergeldern, um diese dann an Mitglieder des mexikanischen Drogenkartells weiter zu verkaufen. Nach monatelanger Ermittlungsarbeit durch die US-Staatsanwaltschaft, über die zum Teil unübersichtlichen und verpfuschten Schmuggelverkäufe durch die ATF (Departement of Alcohol, Tobacco…) stellte sich schließlich heraus, dass die Regierung selbst hinter den Verkäufen steckte.

 
Noch schockierender erwiesen sich Verkäufe ganzer Schiffsladungen von Waffen an „syrische Rebellen“, die alle mit Kräften der Terrormiliz „Islamischer Staat“ vernetzt waren. Noch am gleichen Tag verlangte der Präsident mehr Waffenkontrolle im eigenen Land, nach den Schusswechseln von Oregon. Als Russland in den Syrienkonflikt „eintrat“, betonte der Präsident, dass die USA weiterhin die „syrische Opposition“ unterstützen würden. Seit 2013 haben aber praktisch alle syrischen Rebellen dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen. Die „Freie syrische Armee“ und der „syrische Nationalrat“, gepriesene Bollwerke der syrischen Opposition, sind eigentlich nur in Hotel-Lobbys und in den Köpfen westlicher Diplomaten existent. Der Journalist Ben Reynolds schrieb hierzu: „Es gibt in Syrien keine echte Trennung zwischen gemäßigten Rebellengruppen und Hardliner Salafisten!“

 

 

Der Versuch widerrechtlich den Verkauf von Waffen zu untersagen

 

In einem klassischen Fall von krimineller Erpressung und unter dem Decknamen „Operation Choke Point“ versuchte das US-Justizministerium Druck auf die Banken in den USA auszuüben. Diese sollten keinerlei Serviceleistungen mehr für Inhaber von Waffengeschäften bereitstellen. Durch das Programm versuchte das Ministerium legalisierte Waffengeschäfte zu schließen, durch Löschung und Aufhebung ihrer Bankkonten und ihrer Finanztransaktionen. So kündigte zum Beispiel die Bank of America ihre Geschäftsbeziehungen zum Waffenhersteller McMillan Group International. Kurz darauf stellte BitPay, ein us-amerikanischer Bitcoin Betreiber seine Geschäftsbeziehung zum Waffenhändler Michael Cargill (Central Texas Gunworks) ein.

 

 

Verschwendung von Steuergeldern für die Umsiedlung illegaler Einwanderer

 

Der US-Zoll und die „Border Patrol“ verbrachten unzählige, illegale Einwanderer in die Stadt McAllen (Texas). Hier wurde, durch die Behörden, für die Einwanderer, auf Kosten der Steuerzahler, Bustickets oder Gutscheine für Tickets, gekauft, um die Illegalen tiefer in das Land zu befördern. Nach Angaben von Shawn Moran, Vizepräsident des „National Border Control Council“ kam die Anweisung Grenzkontrollen zu lockern und die Einwanderungsgesetze nicht mehr konkret zu verfolgen direkt aus dem „Weißen Haus“.

 

 

Gezielte, illegale Erhebungen der IRS gegen konservative Gruppen

 

Die Regierung Obama ließ durch den IRS (Internal Revenue Service – Bundessteuerbehörde der USA) zusätzliche Angaben und Erhebungen für konservative Gruppierungen, wie z,B. die „Tea Party“ oder „Patriot“ ausführen. Zu den Angaben gehörten etwa Informationen über die Familienangehörigen, „Social-Media“ Einträge, Listen von Spendern. Zielsetzung war es eine Steuerbefreiung für die konservativen Gruppierungen zu verhindern oder zu erschweren. Hierzu traf sich der Präsident direkt mit Beamten der IRS und auch mit IRS Chief Counsel William Wilkins. Innerhalb der ersten vier Jahre der Amtszeit Barak Obamas hatte IRS Kommissar Douglas Shulman 157 Besuche im Weißen Haus. Zum Vergleich: In vier Jahren Regierungszeit von George W. Bush, besuchte IRS Kommissar Everson diesen einmal.

 

 

Geheime Telefonaufzeichnungen von „Associated Press“ Journalisten

 

Im Jahre 2013 wurden durch das US-Justizministerium Telefonaufzeichnungen von Reportern und Redakteuren der „Associated Press“ durchgeführt. Die illegale Überwachung und das Sammeln dieser Daten betraf Büros der „AP“ in Washington, New York und Hartford. Auch die Hauptnummer der Pressestelle der „AP“ im Repräsentantenhaus war betroffen. Diese Maßnahme konnte nur mit Zustimmung des ehemaligen Justizministers Eric Holder erfolgt sein. Zielsetzung war der Erhalt von Informationen über Artikel im Zusammenhang mit der Regierung und der Regierungsarbeit.

 

 

Verfassungsbeugung

 

Obama verletzte die Verfassung, als er eine militärische Intervention in Libyen beschloss, ohne die vorherige Genehmigung durch den US-Kongress.

 

2011 erneuerte Obama den von George W. Bush ins Leben gerufenen „Patriot Act“. Ebenso unterstützt und erweiterte er die sogenannten „Faith-Based Programs“, die als verfassungswidrig eingestuft wurden und ebenfalls von der Bush Administration stammen.

 

Präsident Obama gab sein „ok“ für die von George W.Bush in die Wege geleitete und als verfassungswidrig eingestufte Möglichkeit zur Inhaftierung von US-Bürgern auf unbestimmte Zeit und ohne Angaben von Gründen.

 

Obama ist großer Unterstützer von weit angelegten Abhörprogrammen und Datenspeicherungen.

 

 

Schließung eines Boeing Werks

 

2011 schuf Boeing ein neues Werk in South-Carolina und stelle 1000 Mitarbeiter ein. Die Obama Regierung ließ das Werk schließen, da es über keine gewerkschaftliche Vertretung verfügte.

 

 

Geldentnahmen aus Rentenkassen der Lehrer und Polizisten

 

Während des Chrysler Konkurses entnahm die Obama Regierung Gelder aus Pensions- und Rentenkassen für Lehrer und Polizisten und verstieß damit gegen ein über 150 Jahre geltendes Konkursrecht.

 

 

Obama entlässt Generalinspektor Gerald Walpin

 

2009 entlässt Präsident Obama den Generalinspektor von Americorps (Soziale und gemeinnützige Institution) Gerald Walpin, nachdem dieser dem Bürgermeister von Sacramento Kevin Johnson, einem ausgewiesenen Obama-Anhänger, vorgeworfen hatte, dieser habe Gelder von Americorps veruntreut und für politische Aktivitäten eingesetzt. Später gründete sich eine Gruppierung von über 145 Juristen und Beamten, die eine Proklamation verfassten, dass die Entlassung Walpins politisch motiviert war.

 

 

Obama log bei „Obamacare“ (Gesetzt zur Krankenversicherung)

 

Bevor das damalige Gesetzt zur Gesundheitsreform verabschiedet wurde, versprach Obama: „Egal wie wir auch die Reform zum Gesundheits- und Krankenversicherungswesen umsetzen, ich gebe dem amerikanischen Volk ein Versprechen, dass jeder, der mit seiner bisherigen Krankenversicherung und Vorsorge zufrieden ist, diese auch beibehalten kann. Was immer auch geschehen wird, niemand wird sie ihm wegnehmen!“ Nachdem die entsprechenden Gesetze verabschiedet wurden, bestätigte das „Congressional Budet Office“ (US-Behörde des Kongresses), dass ca. 7 Mio. Menschen ihre Versicherung verlieren würden.

 

Bevor „Obamacare“ verabschiedet wurde, versprach Obama: „Ich werde keine Reform oder Gesetzte unterschreiben, welcher unserem Haushaltsdefizit auch nur einen Cent hinzufügt. Nichts jetzt und auch nicht in der Zukunft!“ Bereits kurz nachdem Obama die Gesetze unterschrieben hatte, berichteten Finanzexperten und Reporter der Washington Post, dass das Programm, im Laufe des nächsten Jahrzehnts, dem Haushaltsdefizit, etwa 340 Milliarden Dollar hinzufügen werde.

 

 

Steuergelder für Wahlkampfspenden und Lobbyisten

 

Im Jahre 2009 vergab die Obama-Regierung 535 Mio. Dollar als Fördergelder an das Unternehmen Solyndra. Das Unternehmen agierte im Bereich „grüner Energie“ und wollte 4000 neue Arbeitsplätze schaffen, doch ging in kürzester Zeit bankrott. Später wurde öffentlich, dass Führungskräfte des Unternehmens erhebliche Spenden an Obamas Wahlkampfbüro gemacht hatten und es regelmäßige Treffen mit hochrangigen Beamten des weißen Hauses gab.

 

 

Willkürliche Einsätze von Spezialeinheiten

 

Präsident Obama gab grünes Licht für einen „SWAT-Spezialeinsatz“ in der Gibson-Gitarrenfabrik, in Nashville. Zahlreiche Gitarren und Produktionsgegenstände wurden beschlagnahmt. Als Rechtfertigung wurde Gibson später mitgeteilt, dass das Unternehmen bezüglich des importierten Holzes, gegen indische Umweltgesetze verstoßen habe. Gibsons Konkurrent, die Firma CF Martin hatte genau das gleiche Holz importiert, was keine Konsequenzen zur Folge hatte. Chris Martin, Vorsitzender von CF Martin & Co ist ein großer Parteienspender der Demokraten, während Henry E. Juszkiewicz, Vorsitzender bei Gibson, großer Förderer der Republikaner ist.

 

 

Verfassungsverstöße bei der Berufung von Regierungsbeauftragten

 

2009 äußerten die demokratischen Senatoren Robert Byrd und Russ Feingold, dass Obama gegen die Verfassung verstoßen könnte, da er unzählige Regierungsbeauftragte berufen hatte, die vorher nicht vom US-Senat genehmigt worden sind.

 

 

Lobbyismus und Geldeinsammeln

 

Obama nominiert Timothy Broas zum US-Botschafter in den Niederlanden, nachdem dieser 2012 mindestens 500.000 Dollar für Obamas Wahlkampagne gespendet hatte.

 

Die Obama-Regierung forderte vom Goldwater Institut eine widerrechtliche Zahlung über 79.000 Dollar, bevor dem Institut Zugang zu den öffentlichen Dokumenten des „Freedom of Information Acts“ gewährt wurde.

 

 

Ausnahmen bei den Anforderungen zu Obamacare

 

Ohne rechtlichte Grundlagen wurden Befreiungen von Obamacare-Anforderungen gewährt, im Besonderen für Gewerkschaften. Die Verfassung sagt aber klar aus, dass das Gesetzt für alle gleich anzuwenden ist. Die Washington Times dazu: „Eine selektive Durchsetzung des Gesetzes ist das erste Zeichen der Tyrannei. Eine Regierung, die befugt ist, willkürliche Bestimmungen außerhalb des Rechtes durchzusetzen, betreibt eine Günstlingswirtschaft gegenüber Freunden, Verbündeten und einer bestimmten finanziellen Lobby. Dies führt unweigerlich zu Korruption und Bestechung. Letztlich gibt es keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Die mittlerweile allmonatlich bekannten, trickreichen Freistellungen sind ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Obamacare ein Misserfolg ist. Bisher haben sieben ganze Staaten, 1372 Unternehmen und fast alle Gewerkschaften Freistellungen von dem Gesetzt erhalten. Mehr als 50% der Begünstigten sind Gewerkschaftsmitglieder, was auffällt, da Gewerkschaftsmitglieder weniger als 12 % der amerikanischen Arbeitskräfte ausmachen.“

 

 

Falsche Beschuldigungen gegenüber Medienvertretern

 

Der Journalist und Fox-TV Reporter James Rosen wurde fälschlicherweise zum Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung. Die Regierung bezeichnete Rosen als Helfer und Mitverschwörer, beantragte Haftbefehl und Einsicht in den privaten Email-Verkehr Rosens. Die New York Times berichtete: „Mit der Entscheidung der Obama-Administration, einen TV-Journalisten der Mitverschwörung bei der Preisgabe von Regierungsgeheimnissen zu beschuldigen, bewegt diese sich nah am Rande der Grundfreiheiten der Presse, deren Aufgabe es ist Nachrichten zu sammeln.

 

Derartige Untersuchungen zielen üblicherweise auf die Quelle, nicht auf den Reporter, aber in diesem Fall reichten Staatsanwälte bei einem Bundesrichter Anträge ein, Mr. Rosens persönliche Emails zu untersuchen, allein mit der Begründung, sie würden glauben, dass dieser ein Helfer oder Helfershelfer bezüglich eines möglichen Nachrichtenlecks sei. Obwohl Mr. Rosen zu dem Sachverhalt nicht geladen wurde, erlaubte ein Beschluss dem FBI, für 30 Tage, die Sichtung seiner Emails.“

 

Die Washington Post schrieb hierzu weiter: „Die Rosen-Affäre“ ist ein so eklatanter Eingriff in die Bürgerrechte, dieses hätte es selbst nicht unter George W. Bush gegeben und die Art und Weise der Durchführung und Ruhigstellung der Kritiker, hätte einen Richard Nixon zum Träumen gebracht.“

 

 

Militärischer Imperialismus

 

Obama befürwortete ausdrücklich die militärische Intervention in Syrien, den weiteren Verbleib us-amerikanischer Spezialkräfte in Afghanistan und im Irak. Er erweiterte die „Drohnen-Politik“ und die damit verbundenen Einsätze hinsichtlich gezielter Tötungen. Obama perfektionierte gezielte Geheimdiensttätigkeiten, das Abhören und Sammeln von riesigen Datenmengen durch die NSA, im In- und Ausland.