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Bild: Spiegel ONLINE

 

 

1128 Wissenschaftler haben einen Aufruf gegen Gewalt in den Kurdengebieten unterzeichnet — jetzt nimmt die Türkei die ersten fest. In einer 30-minütigen Schimpftirade wirft Präsident Erdogan den Forschern «Terrorpropaganda» vor.

 

 

Worte gegen Gewalt — diesen Weg wählten Intellektuelle aus der Türkei und aus einigen anderen Ländern, um gegen das harsche Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte im Südosten des Landes gegen die kurdische PKK zu protestieren. Insgesamt 1128 Wissenschaftler von 89 Universitäten unterzeichneten einen öffentlichen Aufruf, in dem sie von der Regierung verlangen, die Gewalt in der überwiegend von Kurden bewohnten Region zu beenden und die im Sommer abgebrochenen Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

 

In dem Papier kritisieren sie das Vorrücken von Polizei und Militär gegen die als Terrororganisation eingestufte PKK, weil darunter die gesamte Bevölkerung leide. «Der türkische Staat verurteilt seine Bürger in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten», heißt es in dem eine Seite umfassenden Aufruf. «Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen.» Dieses «gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehen» entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Der Regierung werden Menschenrechtsverletzungen sowie eine «Vernichtungs- und Vertreibungspolitik» vorgeworfen.

 

Jetzt wurden 14 Unterzeichner von der Universität Kocaeli im Nordwesten der Türkei unter dem Vorwurf der «Terrorpropaganda» festgenommen. Die Polizei durchsuchte am Freitagmorgen ihre Häuser. Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft wurden Ermittlungen gegen 21 Personen in dieser Sache aufgenommen. Die sieben nicht in Gewahrsam genommenen Personen würden ebenfalls demnächst festgenommen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

 

Berichten zufolge hätten die Unterzeichner zudem gegen einen Paragrafen im Strafgesetzbuch verstoßen, wonach es strafbar sei, die türkische Nation, die türkische Republik oder das Parlament der Türkei sowie die Gerichte des Landes zu beleidigen.

 

 

Erdogan schimpfte eine halbe Stunde lang

 

Warum es ausgerechnet diese 21 Personen trifft, blieb offen. Womöglich handelt es sich in Kocaeli um eine besonders willfährige Staatsanwaltschaft, denn am Mittwoch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Unterzeichner scharf kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen würden nicht vom türkischen Staat, sondern von der PKK verübt, erklärte er bei einer Versammlung von türkischen Diplomaten. «Dennoch beschuldigt dieser Haufen von Leuten, die sich Akademiker nennen, den türkischen Staat in einer Erklärung», sagte er. Er nannte die Forscher «dunkle Kräfte» und «Verräter». Wer Worte wähle wie Terroristen, sei selbst ein Terrorist. «Wer das Brot dieses Staates isst, aber ihn verrät, gehört bestraft.» Die Unterzeichner würden internationale Beobachter einladen. Dies zeige eine «Mentalität von Kolonialismus».

 

Und dann rief er den Unterzeichnern in seiner Rede zu: «Hey, ihr sogenannten Intellektuellen! Ihr seid keine erleuchteten Personen, ihr seid im Dunklen. Ihr seid keine Intellektuellen, ihr seid ignorant und dunkel, ihr wisst nichts über den Osten oder den Südosten. Wir kennen diese Region so gut wie eure Privatadressen.» Eine halbe Stunde lang schimpfte er über die Wissenschaftler — ausgerechnet am Tag nach dem Anschlag von Istanbul , bei dem zehn deutsche Touristen ums Leben gekommen waren. Diesem Terrorakt widmete er in seiner Rede gerade mal eine Minute.

 

Ruhig zu stellen dürften die Kritiker des gewaltsamen Vorgehens im Südosten des Landes wohl kaum sein. Zwar heißt es, an mehreren Universitäten seien Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter eingeleitet worden, die das Papier unterzeichnet hätten. Aber die Proteste nehmen dennoch zu. Insgesamt 558 Schriftsteller unterzeichneten jetzt einen ähnlichen Aufruf.

 

 

Quelle: Spiegel