Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln — schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.

 

 

Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden.

Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern. «Schon in der Vergangenheit gelang es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs, ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen», sagt Max Bank von LobbyControl.

 

Er und seine Co-Autoren von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sechs Fälle ausgegraben, die belegen sollen, dass längst Praxis ist, was Kritiker bei TTIP fürchten. Die Studie lag SPIEGEL ONLINE vorab exklusiv vor.

 

Die Grundlage für diese Kooperationen stammt aus dem Jahr 1998, und sie ist so gut wie unbekannt. Seitdem treffen sich regelmäßig Beamte beider Seiten, um Gesetzesvorhaben und Richtlinien auf eventuelle Handelshemmnisse zu prüfen. Dabei sind sie, so die Studie, zunehmend unter den Einfluss des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (TABD) geraten, der sich zunehmend zu einem diskreten, aber mächtigen Sprachrohr der Großindustrie entwickelt hat.

 

Unternehmen wie BASF, Audi, Merck und Ford schicken regelmäßig Führungskräfte zu den TABD-Treffen. Dort können sie ihre Ideen besonders effizient einspeisen. «Beziehungen mit hochrangigen Regierungsbeamten» und «spürbare Ergebnisse bei der Verbesserung transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen und für das Unternehmen» werden auf der aktuellen TABD-Website als Vorteile einer Mitgliedschaft angepriesen.

 

Treffen mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman, wie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, sind fast schon Routine. TABD werde «den Regierungen und Verwaltungen Maßnahmen empfehlen», sagte schon 2003 der EU-Kommissar Erkki Liikanen: «Die EU und die USA haben sich gemeinsam verpflichtet, die Empfehlungen des TABD zu prüfen und umzusetzen.»

 

Als erstes Beispiel für zweifelhafte Unternehmensaktivitäten beschreibt die Studie von LobbyControl und CEO das Schicksal der Elektroschrottrichtlinie. In ihrem Entwurf wollte die EU im Jahr 1998 unter anderem die Verwendung gefährlicher Stoffe bei Elektrogeräten verhindern. Die besonders betroffenen US-Firmen wehrten sich über den TABD und mit Hinweis auf die Gefahren für den Welthandel gegen das Vorhaben der Brüsseler Generaldirektion Umwelt. Schließlich schwächte die EU-Kommission die Richtlinien deutlich ab — erst Jahre später wurde der Einsatz besonders giftiger Flammschutzmittel verboten.

 

 

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