Schon wieder kritische Post für die Kanzlerin: Mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete schreiben über die deutsche «Schicksalsfrage» – und befürchten, dass dieses Jahr noch mehr Flüchtlinge als 2015 kommen.

 

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik – und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. «Mehr als 200.000 Zuwandererpro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften», heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei ihrem Gastauftritt auf der CSU-Fraktionsklausur an diesem Mittwochabend in Wildbad Kreuth übergeben werden soll.

 

 

«Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015», schreiben die Unterzeichner. In den Reihen der Initiatoren des Merkel-kritischen Briefes hatte man gehofft, wesentlich mehr CDU/CSU-Parlamentarier zu einer Unterschrift bewegen zu können.

 

Die Abgeordneten beschreiben mit teils drastischen Worten, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist. «Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes», heißt es gleich zu Beginn des Schreibens, was der Deutschen Presse-Agentur im Wortlaut vorliegt (Download des Brandbriefs hier möglich). Und: «Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!»

 

 

Die Zuwanderungszahlen besorgen die Abgeordneten, die vor allem schnelle Anerkennungsverfahren fordern. «Angesichts dieser Entwicklung wachsen die Zweifel daran, ob wir tatsächlich «das» schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssten.»

 

Video zum Artikel und weiterlesen: Die Welt