Die kommende niederländische Volksabstimmung über das Ukraine-Assoziierungsabkommen ist den USA offenbar ein Dorn im Auge. Ominöse US-Geheimdienstquellen denunzieren die Initiatoren der Volksabstimmung als von Russland gesteuert. Dies im Rahmen einer größeren Offensive, die einen neuen kalten Krieg in Europa herbeibeschwört.

Von Dr. Christian Weilmeier

 

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US-Geheimdienstdirektor James Clapper/ Photo: JIM WATSON/AFP/Getty

 

 

Die ganzen Unterstellungen finden sich in einem Artikel des britischen Daily Telegraph. Dort wird berichtet über einen Auftrag des US-Kongresses an US-Geheimdienstdirektor James Clapper, dem Boss der Bosse, die Aktivitäten Russlands in Europa zu untersuchen. Es wird unterstellt, dass Russland die EU-Politik manipulieren und die NATO-Aufrüstung verhindern wolle. Darüber hinaus finanziere Russland NATO- und EU-kritische Parteien und Non-Profit-Organisationen. Ein witziger Vorwurf der USA an Russland, finanzieren doch die USA seit Jahrzehnten direkt und indirekt USA-freundliche Organisationen in Europa.

 

In diesem Schwall an nicht konkret belegten Vorwürfen taucht dann plötzlich das niederländische Referendum über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auf. Den Initiatoren der Volksabstimmung wird unterstellt, von Russland ferngesteuert zu sein. Das alles im Rahmen der Vorwürfe, Russland unterstütze finanziell EU-Gegner. Wenn man den Text nicht genau liest, dann stellt man die Volksabstimmung in diese Reihe der Vorwürfe.

 

Beim genauen Lesen ergibt sich jedoch, dass der einzige Vorwurf der US-Geheimdienste an die Initiatoren der Volksabstimmung lautet, diese hätten ähnliche Argumente wie Russland. Mehr nicht. Nur weil jemand etwas Ähnliches sagt wie Putin, ist er in den Augen der US-Dienste von Putin ferngesteuert, gekauft, manipuliert und ein Feind des Westens. Eine klare Diffamierung eines Referendums (noch) freier Bürger in den Niederlanden.

 

Bei der Gelegenheit wird dann auch noch der neue Vorsitzende der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn als nützlicher Idiot Putins hingestellt zusammen mit etlichen anderen, rechten Parteien. Alles in einen Topf, Deckel drauf und das Schild USA-Feind draufgeklebt. Man bekommt den Eindruck, diese ganzen Leute, seien sie links oder rechts, sollen zum medialen Abschuss freigegeben werden. Vielleicht sehen wir den Beginn einer neuen Kampagne, einer Hexenjagd auf NATO-Gegner.

 

Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel dafür, wie die USA derzeit versuchen in Europa Meinung zu machen. Ein etabliertes Medium gibt sich dafür her aus ominösen Geheimdienstquellen irgendwelche Vorwürfe abzuleiten. Gerade in einem Augenblick, in dem in der EU der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen zunimmt und, auch wegen Syrien, die Politik wieder mehr auf Zusammenarbeit setzt, wollen die USA kräftig Stimmung machen gegen Russland. Ein kalter Krieg muss her, koste es was es wolle. Kann gut sein, dass man so einen heißen Krieg bekommt.

 

Link zum Artikel im Daily Telegraph

 

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