Die toten Seelen: Deutsche Welle zweifelt an den Berichten des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU. In Odessa, Charkow und im Donbass, aber auch in Kiew und anderen ukrainischen Städten wurden Tausende Menschen willkürlich festgenommen und werden ohne gerichtliches Verfahren festgehalten.

 

DW dazu:

 

Gespenste vom SBU: Wo verschwinden die festgenommenen Terroristen und geschmuggelten Waren?

 

Ukrainischer Sicherheitsdienst informiert regelmäßig über die Festnahmen von Terroristen, Saboteueren und Schmuggler. Die Informationen über die Verurteilungen fehelen aber. Deutsche Welle ist auf die Spur gegangen.

 

Ende des Jahres 2015 war sehr ertragreich für den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU. Sonderoperationen in Krasnogorowka, Einsatz in Awdeewka seien durchgeführt worden und Hunderte von Menschen festgenommen. Es sein Schmuggelwaren beschlagnahmt und Waffenverstecke entdeckt worden. Die Mitarbeiter der SBU haben täglich über ihre Erfolge berichtet.

 

Vom März 2014 bis Mitte Dezember 2015 habe die SBU rund 1300 Strafverfahren wegen Terrorismus, etwa 2000 wegen Gründung einer terroristischen Gruppe oder Organisation und rund 250 wegen Finanzierung des Terrorismus eingeleitet. Auf Anfrage der DW antwortete die SBU, es sei im Rahmen etwa 1000 Strafverfahren wegen Verbrechen gegen nationale Sicherheit ermittelt worden. Dazu zählen „Anschlag auf territoriale Unversehrtheit der Ukraine“, „versuchter Umsturz“, „Staatsverrat“ u.a. Verbrechen. Die SBU teilte mit, dass 226 Personen für schuldig erklärt und verurteilt worden seien.

 

Die Journalisten der DW konnten aber keine Informationen darüber bekommen, wann und wo die Gerichtsverhandlungen stattgefunden haben. Auf Anfrage der DW stellte die Staatliche Gerichsverwaltung der Ukraine die Infromationen für das Jahr 2015 und das erste Halbjahr des Jahres 2015 zur Verfügung. Diese Statistik wirft Zweifel an der Darstellung der SBU. Für Verbreichen gegen nationale Sicherheit der Ukraine und wegen Terrorismus seien in diesem Zeitraum 93 Personen verurteilt, zwei von ihnen freigesprochen worden. Wurden die anderen 100 Urteile alle im ersten Halbjahr 2015 gefällt?

 

DW hat auch die Einträge in das staatliche Gerichtsregister analysiert, in dem alle Gerichtsentscheidungen öffentlich gemacht werden müssen. Für das Jahr 2015 gibt es nur eine Grichtsentscheidung, laut der eine Person wegen Beihilfe zum Terrorismus verurteilt worden ist. Waren andere Gerichtsverhandlungen geschlossene Gerichtsverhandlungen? Warum findet dann der Prozess gegen zwei Angehörige der russischen Armee öffentlich?

 

 

Ohne parlamentarische Kontrolle

 

Die Antworten auf diese Fragen gibt es auch im Komitee für Kontrolle über Strafverfolgungsorgane nicht. „Über die Tätigkeit der SBU wird keine Rechenschaft abgelegt. Wir werden einfach ignoriert“, sagt stellvertretender Leiter des Komitees, einer der führenden Mitglieder der Partei „Ukrop“. Er meint, die SBU verdreht die Zahlen und glaubt nicht, dass alle Festgenommenen Terroristen sind. Sehr oft seien die Mitglieder der Freiwilligenbataillone dieser Verbrechen beschuldigt worden. Es gebe dann keine öffentliche Prozesse, weil man Aussagen der Beschuldigten nicht öffentlich machen will.

 

Auch der Ex-Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der Ukraine zweifelt an die Zahlen und Fakten der SBU. „Sehr oft werden die Menschen festgenommen, die einfach andere Meinung haben. Dann wirft man ihnen vor, sie wollten etwas in die Luft sprengen oder die Bürger der Ukraine für russischen Nachrichtendienst rekrutieren. Das ist oft Quatsch“, sagt der General Malomusch gegenüber der DW.

 

 

Link zum Artikel im DW

Übersetzung: Antimaidan Deutsch 2