Österreich verlässt als letztes EU-Land die Linie von Angela Merkel und verabschiedet sich von den offenen Grenzen. Geplant ist eine Obergrenze für Flüchtlinge, die zu deutlich geringeren Zahlen führen soll als im vergangenen Jahr. Damit steigt der Druck auf Merkel erheblich, denn die Flüchtlinge werden nun verstärkt versuchen, nach Deutschland zu gelangen.

 

 

Die Regierungsparteien in Österreich haben sich offenbar auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geeinigt. Das melden die Kronen-Zeitung und der Kurier. Man will das in Österreich „Richtwert“ nennen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte am Abend im ORF die Obergrenze noch nicht bestätigen, dementierte aber auch nicht. Die Regierung will die Grenze an der Bevölkerungszahl orientieren. Maximal 1,5 Prozent der Bevölkerung sollen in den nächsten Jahren Flüchtlinge sein. Das wären aktuell etwa 120.000. Diese Zahl soll über drei oder vier Jahre erreicht werden. Damit ergäbe sich eine Zahl von 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge jährlich, die neu aufgenommen werden könnten. Allein im vergangenen Jahr hat Österreich etwa 80.000 Flüchtlinge aufgenommen.

 

Mitterlehner sagte im ORF: „Es wird eine Art Obergrenze geben, auch zur Orientierung für die EU.“ Europa könne nicht mehr „in der Dynamik Flüchtlinge aufnehmen. Das verursacht qualitative, quantitative und kulturelle Probleme“.

 

In Wien gehen die politischen Beobachter davon aus, dass Österreich seine Grenze zu Slowenien schließen wird. Die Regierung hat sich der Wiederherstellung der Ordnung in den vergangenen Wochen widerwillig und in kleinen Schritten genähert: Schließlich begann die Regierung mit der Schließung des Grenzübergangs Spielfeld zu Slowenien und baut dort einen Zaun. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag angekündigt, dass man künftig Wirtschaftsflüchtlinge abweisen will. Dies ist aber nur möglich, wenn die Grenze kontrolliert wird. Faymann kündigte kryptisch an, man werde Maßnahmen präsentieren.

 

Das einzige Land mit offenen Grenzen im Schengen-Raum wäre somit Deutschland. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann verlangt von Angela Merkel ebenfalls eine Obergrenze und die Rückkehr zum Schutz der Grenzen.Mit dem Ausscheiden Österreichs steht die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert da. Schon vor Wochen haben die Schweden die Notbremse gezogen. Österreich hatte als letztes Land den Kurs von Merkel mitgetragen.

 

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten