Die Vergewaltigungssache, welche von Polizei und Berliner Leitmedien bestritten wird, hat bereits ein juristisches Nachspiel. Ein russischer Journalist soll sich vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Seine Berichterstattung soll geeignet gewesen sein, den Hass gegen Flüchtlinge zu schüren. Der Anwalt der Familie kritisiert das Verhalten von Polizei und Medien.

Ob es nun zu einer Anklage wegen Vergewaltigung gegen mehrere Personen mit Migrationshindergrund kommen wird, nachdem ein 13 Mädchen mehrmals vergewaltigt wurde ist unklar. Ein russischer Journalist soll nun wegen der Berichterstattung über dieses Thema sich wegen Volksverhetzung verantworten. Ein Rechtsanwalt aus Konstanz hat laut Medienberichten Anzeige gegen den Journalisten des russischen Senders „Rossia 1“ wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wird Ermittlungen aufnehmen, heisst es im Berliner Tagesspiegel.

„Der verantwortliche Redakteur hat Gerüchte verbreitet, ohne ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen“, sagte der Anwalt, „ohne Beweise wurden haarsträubende Behauptungen aufgestellt“, heisst es weiter. Welche Behauptungen haarsträubendend waren und welche Gerüchte genau verbreitet wurden, geht nicht hervor. Jedenfalls seien nach Auffassung des Anwaltes die Vorraussetzungen erfüllt, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Volksverhetzung ist im deutschen Strafgesetzbuch in § 130 StGB niedergeschrieben, in Österreich heisst der Straftatbestand Verhetzung und ist in § 283 StGB geregelt. Es handelt sich hierbei um ein politisches Delikt, der auch im Ausland oder von Ausländern im Ausland realisiert werden kann. Prominenter Fall in Deutschland war der Fall Ernst Zündel, der unter anderem vom österreichischen Strafverteidiger Herbert Schall und Horst Mahler verteidigt wurde. Mahler selbst muss aktuell wahrscheinlich wieder in Haft, nachdem er selbst wegen diesem Delikt verurteilt wurde und nach mehrmonatiger Haftentlassung wieder ins Gefängnis kommen soll.

Eine strafwürdige Verhetzung richtet sich demnach in allen Fällen gegen bestimmte Personengruppen, die der Täter als Angehörige einer bestimmten Rasse, Ethnie, Staatsbürgerschaft oder im Inland bestehender Kirchen und Religionsgesellschaften definiert. Ob eine solche nun vorliegt, muss ein Gericht entscheiden, soweit Anklage von der zuständigen Staatsanwaltschaft erhoben wird und das Gericht in einem Zwischenverfahren sich für eine Eröffnung des Gerichtsverfahrens entscheidet.

Der Rechtsanwalt der Familie des vermeintlichen Opfers kritisiert den medialen Umgang mit dem Fall scharf. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei kritisiert der Advokat in einer Statusmeldung auf Facebook1. Es entspricht auch nach seinen Angaben weiters nicht der Warheit, dass die Angehörigen des Opfers behauptet hätten, bei den Tätern handle es sich um Flüchtlinge, die die 13jährige Lisa über 30 Stunden lang ihrer Freheit beraupt haben und schwer misshandelten.

Die Polizei hatte – Contra berichtete – anfang der Woche eine Pressemitteilung abgegeben, wonach man eine Vergewaltigung ausschliesst. Es ist kene Seltenheit in Berlin, dass man Vergewaltigungsopfer gerne versucht mundtot zu machen. Zeitweise versuchte man im alternativen Berlin den „einvernehmlichen Sex“ zwischen Erwachsenen und Kindern zuerst zu legalisieren sowie intellektuell zu untermauern. Linksalternative Medien haben dieses Verhalten gebilligt und journalistisch zelebriert.

Aktuell unterstützen die Berliner Medien das Verhalten der Polizei und bezichtigen das vermeintliche Opfer der Lüge. Ein Verhalten, was an die letzten Jahrzehnte des vergangen Jahrhunderts erinnert. Viele Opfer von Pädarasten und vergewaltigern wurden in Berlin von Polizei und Medien verhöhnt oder man erklärte sie für verrückt. Eine Errungenschaft, die man der 68er Generation zu verdanken hat, die Berlin zu einem Eldorado für Pädophile und Vergewaltiger gemacht haben.

 

 

 

Pressemitteilung Missbrauchsfall der Lisa F.,... - Alexej Danckwardt

1https://www.facebook.com/alexej.danckwardt/posts/970210479681849

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