Am gestrigen Mittwoch hat die Kontaktgruppe zur Regelung des Konfliktes im Donezbecken die Waffenruhe in der Ostukraine und die Durchführung von Lokalwahlen erörtert, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

 

 

Die ukrainische Seite lehnt jedoch Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken ab, solange die Staatsgrenzen nicht unter der Kontrolle Kiews stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande versuchen jedoch, die Verhandlungen nicht in eine Sackgasse geraten zu lassen. Am 17. Januar sollen deutsche und französische Sondergesandte zu diesem Zweck nach Moskau gereist sein.

 

Russlands neuer Vertreter bei den Verhandlungen und ehemaliger Vorsitzende der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Boris Gryslow, teilte mit, dass „das Wahlgesetz für die Kontaktgruppe eine der wichtigsten Fragen ist“.

 

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgte für Optimismus in der russischen Delegation. Der deutsche Spitzendiplomat betonte, dass das fehlende Wahlgesetz im Donezbecken zur weiteren Eskalation des Konfliktes führe, während Lokalwahlen eine langfristige Entspannung ermöglichen könnten.

 

Laut der ukrainischen Ostukraine-Beauftragten Irina Geraschtschenko darf in den „besetzten Territorien“ im Donezbecken nur dann gewählt werden, wenn die Staatsgrenze zu Russland unter der Kontrolle Kiews steht. Zudem müssten die ukrainischen Medien wieder in der Ostukraine arbeiten dürfen. Geraschtschenko sagte zudem, dass die Volksmilizen entwaffnet und die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen werden müssen. OSZE-Beobachtern müsse der Zugang zu den Regionen ermöglicht werden.

 

Nach den Verhandlungen erklärte der ukrainische Vertreter, Ex-Präsident Leonid Kutschma, dass ohne eine Waffenruhe, ohne den kompletten, von der OSZE bestätigten Abzug schwerer Waffen und ohne die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch Kiew weder Lokalwahlen durchgeführt noch Verfassungsänderungen oder Gespräche über die Lösung der humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie über die Minenräumung auf den Weg gebracht werden können.

 

 

Laut dem russischen Politologen Alexej Tschesnakow „treibt Kiew ein Vabanquespiel“. Die Stellungnahme, die Kutschma im Voraus abgibt, sei unannehmbar. „Dieses Prozedere kann kaum als Schritt zur Beilegung des Konflikts betrachtet werden“, so der Politologe. Es erscheine eher als Schritt, um das Minsker Abkommen zum Scheitern zu bringen.

 

Am 18. und 19. Januar hatten Merkels außen- und sicherheitspolitischer Berater Christoph Heusgen und Hollandes Berater Jacques Audibert in Kiew mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Oppositionellen gesprochen, um den festgefahrenen Gesprächen einen neuen Schub zu geben.

 

Heusgen und Audibert sollen am Sonntag in Moskau inoffiziell auch mit russischen Vertretern entsprechende Gespräche geführt haben.

 

Quelle: Sputniknews