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George Soros, Januar 27, 2011 // Foto: Michael Wuertenberg

 

 

George Soros hat an den Finanzmärkten Milliarden verdient. Inzwischen 86 Jahre alt, äussert er sich immer wieder zu Themen der Weltpolitik. Auf dem World Economic Forum in Davos kritisiert er das Verhalten der EU in der Flüchtlingskrise und fordert eine gesamteuropäische Asylpolitik. Die EU sehe sich derzeit mit sechs verschiedenen Krisen konfrontiert, sie stehe daher am Rande des Kollaps, sagt er. Auch in China sieht er Probleme, das chinesische Wirtschaftswachstum liege wohl eher bei 3,5% als bei den vor kurzem offiziell verkündeten 6,9%. Eine harte Landung sei hier unvermeidbar, warnt Soros im Interview mit der WirtschaftsWoche.

 

 

In der Flüchtlingskrise hätte Merkel das Zerstörungspotenzial für die EU richtig erkannt, sagt er. Deutschland hat mittlerweile eine Position von Hegemonie eingenommen. Die Deutschen müssten nun entscheiden, ob sie die Verantwortung und Verpflichtungen übernehmen wollen, die eine dominante Position in Europa mit sich bringt. Dabei hat Soros Zweifel, ob Merkel jetzt von ihrem seit der Finanzkrise eingeschlagenen Kurs abweicht, der öffentlichen Meinung zu folgen, statt sie zu ändern. Das aber sei jetzt dringend nötig.

 

Soros befürwortet auf der Grundlage seiner eigenen Geschichte als Überlebender des Holocaust im von den Nazis besetzten Ungarn die Werte und Prinzipien einer offenen Gesellschaft. Er sieht hier Parallelen zu Merkel, die in der DDR unter dem Einfluss ihres Vaters, einem Pastor, aufgewachsen ist. Das macht ihn, Soros, trotz vieler Differenzen zu ihrem Unterstützer.

 

In Polen und Ungarn sind ähnliche Regimes entstanden, obwohl sich die beiden führenden Politiker, Kaczyński und Orbán, in vielem unterscheiden. Sie versuchen, ihre Macht mit einem Mix aus ethnischem und religiösen Nationalismus zu perpetuieren. Sie beschneiden dazu demokratische Institutionen in ihrer Unabhängigkeit. Deutschland braucht Polen als Bollwerk gegen Russland. Putins Russland und Kaczyńskis Polen sind Feinde, aber sie sind beide den Prinzipien gegenüber noch feindlicher gesinnt, auf denen die EU gegründet wurde.

 

Nach Soros habe die EU vor 25 Jahren versucht, ein Modell regionaler Integration zu entwickeln, das auf den Prinzipien einer offenen Gesellschaft aufbaut. Heutzutage aber werde die EU dominiert von nationalistischen Kräften.

 

Die EU war angelegt als freiwillige Vereinigung von gleichen, aber die Eurokrise hat daraus eine Beziehung zwischen Schuldnern und Kreditoren gemacht. Die Schuldner haben Probleme, die ihnen von den Kreditoren auferlegten Bedingungen zu erfüllen. Dieses Verhältnis ist weder freiwillig noch gleich. Und die Flüchtlingskrise sorgt für weitere Risse. Das bringt die EU in eine Überlebenskrise.

 

Es gibt keine einheitliche europäische Asylpolitik. Dafür müssen die europäischen Autoritäten die Verantwortung übernehmen. Aus dem lösbaren Problem der zunehmenden Zuwanderung ist mittlerweile eine akute politische Krise geworden. Jedes Mitgliedsland verfolgt seine eigenen Interessen, oft auch noch gegen die anderer. Die EU braucht einen Plan, um auf die Krise zu antworten, sie muss den Zustrom von Asylbewerbern in geordnete Bahnen lenken, die auch die Möglichkeiten Europas zu ihrer Integration berücksichtigen.

 

Der Plan muss über die Grenzen Europas hinausgehen, es ist günstiger, wenn potentielle Asylbewerber in ihrer oder nahe bei ihrer gegenwärtigen Umgebung bleiben. Die Finanzmittel, die nötig seien, um die Flüchtlingskrise innerhalb und außerhalb der EU zu bewältigen, könnten von der Ausgabe langfristiger Anleihen aus dem Pool weitgehend ungenutzter Kapazitäten kommen. Die Kosten könnten verteilt werden zwischen den Mitgliedsländern, die Flüchtlinge aufnehmen und denen, die sich weigern, meint Soros.

 

Griechenland ist von Anfang an misshandelt worden. Als die Krise dort Ende 2009 virulent wurde, hat die EU, von Deutschland angeführt, zwar Hilfe geleistet, aber für die angebotenen Kredite viel zu hohe Zinsen angesetzt. Das hat die griechischen Schulden nicht tragfähig gemacht. Und dieser Fehler ist in den Verhandlungen mit Tsipras Mitte 2015 erneut gemacht worden. Die EU wollte ihn und insbesondere den damaligen Finanzminister Varoufakis bestrafen, als es keine andere Möglichkeit mehr gab als die Pleite des Landes. Die Bedingungen der EU stürzen Griechenland noch tiefer in die Depression. Das Land ist so lange für private Investoren uninteressant, so lange es Teil der Eurozone ist. Es kann in diesem Rahmen nicht wettbewerbsfähig werden, sagt Soros.

 

Großbritannien steht vor einem Referendum über den Verbleib in der EU. Soros plädiert dafür, dass das Land aus wirtschaftlichen und politischen Gründen in der EU bleibt. Eine EU ohne Großbritannien wäre viel schwächer. Und umgekehrt: Das Land liefert die Hälfte seiner Exporte in die EU und trägt dabei nicht einmal die Lasten einer Mitgliedschaft in der Eurozone. Die Brexit-Kampagne versucht, die Engländer davon zu überzeugen, dass es sicherer ist, aus dem gemeinsamen Markt weg zu bleiben. Die britische Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, sie suche nach dem besten Deal. Das stärkt die Brexit-Befürworter.

 

China ist historisch das wichtigste Land. Es hat immer noch gewaltige Währungsreserven. Aber diese schwinden sehr rasch. Die chinesische Regierung genießt immer noch gewaltiges Vertrauen in der Bevölkerung, weil sie so viele Probleme in der Vergangenheit gelöst und für die Entwicklung eines gewissen Wohlstands gesorgt hat. Aber dieser Vertrauensvorschuss nimmt ebenfalls ab. China übt auf den Rest der Welt einen negativen Einfluss aus, weil es die ohnehin vorhandenen deflationären Kräfte verstärkt. Die gegenwärtige Regierung hat die direkte Kontrolle der Wirtschaft übernommen. Eine marktorientierte Lösung wäre viel besser für die Welt und für China. Aber eine Marktlösung geht nicht ohne politische Änderungen. Korruption z.B. kann man nicht bekämpfen ohne unabhängige Medien. Aber die wird die chinesische Regierung nicht zulassen, sagt Soros.

 

Die Ukraine hat zwei Jahre überlebt trotz so vieler Feinde. Aber das Land braucht viel mehr Unterstützung von außen, es ist erschöpft. Indem die Ukraine an einer kurzen finanziellen Leine gehalten wird, wiederholt Europa den Fehler in Griechenland. Es ist Zeit, dass der neuen Ukraine die Möglichkeit eröffnet wird, radikale Reformen duchzuführen. Die neue Ukraine ist eines der wertvollsten Assets, das Europa hat, einerseits, um der russischen Aggression zu widerstehen, andererseits, um den Geist der Solidarität der EU der frühen Jahre wieder aufleben zu lassen.

 

Viele kritisieren US-Präsident Obama, weil er sich gegenüber Russland so weich verhalten hat. Putin sei ein genialer Taktierer, der in den syrischen Konflikt eingetreten ist, weil er eine Möglichkeit sah, Russlands Standing in der Welt zu verbessern. Obama hätte ihn früher herausfordern sollen, meint Soros, etwa dadurch, dass Obama Syrien zu einer Flugverbotszone deklariert hätte. So aber konnte Russland enorme Mengen an militärischem Gerät ins Land bringen.

 

ISIS und die Terror-Attacken untergraben die Werte und Prinzipien unserer Zivilisation. Sie wollen die muslimische Jugend überzeugen, dass es keine Alternative zum Terrorismus gibt. Wenn wir Donald Trump & Co glauben, haben sie damit Erfolg, sagt Soros.

 

Mithilfe der Naturwissenschaften hat die Menschheit gelernt, die Kräfte der Natur zu kontrollieren. Aber unsere Fähigkeiten, uns selbst zu regieren, hat damit nicht Schritt gehalten, sagt Soros. Wir haben die Möglichkeit, unsere Zivilisation zu zerstören und wir sind munter dabei, dies zu tun. Ein Problem zu erkennen ist eine Einladung, etwas dagegen zu tun. Die Augen zu verschließen, bringt nichts. Es ist besser, Risiken zu erkennen, als der Menge blind zu folgen. Diese Einstellung habe ihm viel geholfen in den Finanzmärkten und leite ihn auch bei seinen philanthropischen Unternehmungen, sagt Soros. In jeder Gefahr lägen Chancen, kurz vor Sonnenaufgang sei es stets besonders dunkel.

 

 

Quelle: NEOPresse