CSU-Chef Horst Seehofer hat heute einen Droh-Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschickt, in dem er ihre Regierung vor Gericht zu stellen drohte, wenn der Strom der Migranten nicht gestoppt werden solle. 

 

So sind die wichtigsten Passagen von der Zeitung  «Bild»:

 

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen und eine „effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen“ auf europäischer Ebene.

 

Bis eine europaweite Lösung gefunden ist, muss eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen sowie die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeitnah erreicht werden. „Dafür müssen die personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen deutlich aufgestockt werden.“

 

Eine Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr solle „möglichst umgehend“ festgelegt werden. 

 

 

Zudem – das fordert die CSU – müsse die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung wieder angewandt werden. Sie würde es ermöglichen „alle aus sicheren Drittstaaten wie Österreich illegal Einreisenden noch an der Grenze zurückzuweisen.»

 

Das ist der CSU-Flüchtlingsplan!

 

Damit die Forderungen nicht ergebnislos verhallen, beendet die bayerische Regierung ihr Schreiben an Merkel mit einer klaren Drohung.

 

Sollte die Kanzlerin die Forderungen in ihrer Antwort ablehnen oder die „dringend notwendigen Maßnahmen (…) nicht unverzüglich ergriffen werden, behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor.“

 

 

Die SPD reagierte empört auf Seehofers Droh-Brief: Fraktions-Chef Thomas Oppermann sagte:

 

„Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme”, sagte er.

 

Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.”

 

Quelle: Bild