Während eines Treffens in Amsterdam überboten sich die europäischen Innen- und Justizminister am Montag gegenseitig mit Vorschlägen, wie man den Zustrom von verzweifelten Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten stoppen kann. Keine Maßnahme war zu brutal, um nicht ernsthaft in Betracht gezogen zu werden.
Von Marianne Arens

 

 

Die Vorschläge reichten von der hermetischen Abriegelung der Grenzen über die Stationierung von Frontextruppen gegen den Willen der zuständigen Regierung bis zur Errichtung von gigantischen Konzentrationslagern für mehrere Hunderttausend Flüchtlinge.

 

Im Zentrum der Debatte stand Griechenland, dass von mehreren Ministern heftig attackiert wurde. Sie forderten seinen Ausschluss aus dem Schengen-Raum, wenn die Athener Regierung die Zahl der Flüchtlinge nicht drastisch reduziere.

 

Durch das südöstliche EU-Mitglied war im vergangenen Jahr ein großer Teil der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Europa gekommen. Sie wagten die lebensgefährliche Überfahrt von der Türkei auf nahegelegene griechische Inseln und durchquerten Griechenland, um die EU an der Grenze zu Mazedonien wieder zu verlassen. Nach der Reise durch Mazedonien und Serbien traten sie über Ungarn, und später über Kroatien und Slowenien, wieder in die EU ein.

 

Diese Route soll nun dicht gemacht werden. So diskutierten die Minister in Amsterdam, die Nordgrenze Griechenlands zu Mazedonien durch Frontex-Kräfte massiv zu verstärken. Gleichzeitig beschlossen sie, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes bis Ende 2017 zu verlängern.

 

Griechenland forderten sie ultimativ auf, die Zahl der Flüchtlinge zu beschränken. Trotz eisigen Winterwetters und rauer See überqueren derzeit noch jeden Tag bis zu zweitausend Flüchtlinge die Ägäis zu den griechischen Inseln. Laut Zahlen der EU sind bis zum 23. Januar fast 44.000 Menschen auf diesem Weg aus der Türkei nach Griechenland gelangt. 149 Flüchtlinge wurden tot geborgen oder werden vermisst. Allein in der Nacht zum 22. Januar ertranken 42 Menschen bei der Überfahrt, darunter mindestens achtzehn Kinder.

 

Das hinderte die EU-Minister nicht daran, von der Athener Regierung ein noch schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge zu verlangen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte im Anschluss an das Treffen auf einer Pressekonferenz, Griechenland müsse seine Grenzen besser kontrollieren. Die Zahl der Flüchtlinge in Europa müsse spürbar zurückgehen. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, betonte de Maizière.

 

Man habe klargestellt, sagte de Maizière weiter, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex auch anstelle eines Mitgliedstaates handeln und Grenzschutz betreiben dürfe. Der deutsche Innenminister schloss einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nicht aus. „Wir werden Einfluss auf Griechenland ausüben, dass es seine Hausaufgaben macht“, drohte er.

 

Der griechische Einwanderungsminister, Ioannis Mouzalas, sprach aus, was dies bedeutet. Er meinte, einige EU-Länder seien wohl der Auffassung, dass die Flüchtlinge ertrinken sollten. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagte der deutschen Zeitung taz: „Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen.“

 

Einen weiteren Vorschlag machte der belgische Staatssekretär für Asyl und Immigration, Theo Francken. Nachdem der längst beschlossene Bau sogenannter Hot Spots an der EU-Außengrenze nur schleppend vorankommt, brachte er eine „geschlossene Einrichtung“ für bis zu 300.000 Flüchtlinge in Griechenland ins Gespräch. Sie müsse unter EU-Verwaltung stehen, da Griechenlands „staatliche Strukturen offensichtlich zu schwach sind“, sagte der belgische Politiker.

 

Was Francken vorschlägt, ist eine Art gigantisches Konzentrationslager, ein Ghetto für Flüchtlinge von der Größe einer mittelgroßen Stadt. Vergleichbares hat man in Europa seit der Nazi-Herrschaft nicht mehr gesehen.

 

Mehrere Teilnehmer des Amsterdamer Treffens schlugen vor, die mazedonisch-griechische Grenze mit Hilfe von Frontex massiv abzuriegeln. Dieser Vorschlag wurde nicht nur vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbàn unterstützt, der seit Monaten fordert, an der Nordgrenze Griechenlands einen massiven Grenzzaun zu errichten. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico pflichtete ihm bei.

 

Einem Bericht des SpiegelMagazins zufolge, sollen Ungarn, Tschechien und die Slowakei bereits eigene Polizeitruppen an diese Grenze abkommandiert haben; auch habe Ungarn schon umfangreiches Baumaterial für eine dauerhafte Befestigung geliefert.

 

Das Überqueren der griechisch-mazedonischen Grenze ist schon bisher für Migranten ein traumatisches Erlebnis. An diesem Übergang werden Flüchtlinge regelmäßig von der Polizei schikaniert und zusammengeschlagen. Ein aktueller Bericht von Pro Asyl zeigt auf, dass die Abriegelung der Grenzen der Balkanländer zerstörerische und oft tödliche Konsequenzen hat. Das Treffen in Amsterdam macht nun deutlich, dass dies gewollt ist und Methode hat.

 

Der Bericht von Pro Asyl warnt, dass der Dominoeffekt von Grenzschließungen entlang der Balkanroute die meisten Schutzsuchenden auf Griechenland zurückwerfen wird: „Die Folge dürfte aller Voraussicht nach eine massive humanitäre Krise in Griechenland sein.“

 

Laut dem Bericht werden jetzt schon zehntausende Migranten mit brutalen Methoden aus Mazedonien nach Griechenland zurückgeschafft, wo sie mittellos auf der Straße stehen. In Athen ist es fast unmöglich, sich als Asylbewerber registrieren zu lassen. Das UNHCR kenne bei 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Athen nur 1150 existierende Unterbringungsplätze.

 

Weiter heißt es: „Wegen fehlenden Personals erfolgt die Anmeldung zur Registrierung eines Asylantrags … in Athen fast ausschließlich per Skype. Einmal pro Woche, mittwochs von elf bis dreizehn Uhr, können Flüchtlinge, die Englisch oder Französisch sprechen, ihr Glück versuchen.“ Wer aber keinen Asylantrag stellt, riskiert die Festnahme und Haft in einem griechischen Abschiebelager.

 

Inzwischen hat die griechische Regierung den Ball weiter an die Türkei gespielt. Sie macht die Regierung in Ankara dafür verantwortlich, dass so viele Menschen die Ägäis überqueren. In einem Interview mit der Deutschen Welle klagte Einwanderungsminister Mouzalas vor einer Woche, die Türkei habe bisher das Schleuserwesen nicht entscheidend bekämpft und weigere sich, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

 

Die türkische Regierung macht ihrerseits geltend, sie habe überhaupt nicht die Kapazitäten, um die gesamte Küste zu sichern. Die EU versucht seit langem, die Türkei zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage zu veranlassen und hat ihr drei Milliarden Euro Beihilfe versprochen, wenn auch bisher nicht bezahlt.

 

In der Türkei befinden sich zurzeit etwa zweieinhalb Millionen Menschen, die aus den Kriegen und Bürgerkriegen des Nahen Ostens und Nordafrikas geflüchtet sind. Nur ein kleiner Teil davon, etwa eine Viertelmillion, befindet sich in bereits bestehenden Lagern. Die Türkei erkennt die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig an, und Flüchtlinge können dort keine Arbeit aufnehmen und ihre Kinder nicht in die Schule schicken.

 

Millionen Menschen sind heute in Europa wieder überflüssig und unwillkommen. Politiker und Journalisten diskutieren öffentlich, wie sie Flüchtlinge am besten abwehren, einsperren, kanalisieren und hin- und herschicken können, als handle es sich um Tiere oder Frachtgut. Dabei tritt kein einziger Flüchtling die lebensgefährliche Reise aus freiem Willen an: Sie alle sehen in der Flucht den einzigen Ausweg aus der Misere, die die imperialistischen Kriege und die kapitalistische Verelendung angerichtet haben.

 

 

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