Der russische Präsident Wladimir Putin 2006 soll „vermutlich“ den Mord am ehemaligen KGB-Beamten Alexander Litwinenko in London angeordnet haben. Das behaupten seit letzter Woche die Mainstream-Medien in den USA und weiten Teilen Europas.

 

 

Die Schlagzeilen stützen sich auf den zweifelhaften Bericht eines Untersuchungsausschusses der britischen Regierung. Sir Robert Owen, der den Vorsitz innehatte, stützte sich in weiten Teilen auf Aussagen seines „Hauptexperten“, Professor Robert Service von der Universität Oxford.

 

Obwohl die weltweiten Schlagzeilen Putin für schuldig erklären, beweist der Litwinenko-Bericht in Wirklichkeit nichts dergleichen. Er ist nichts weiter als eine Aneinanderreihung von spekulativen Schlussfolgerungen, Meinungen, Vorwürfen und Vermutungen, die auf unbewiesenen Hypothesen basieren. In dem ganzen 329-seitigen Bericht findet sich nirgendwo ein Beweis für Putins Schuld.

 

Wie sich herausstellt, stützt sich das ganze Tamtam, das Putins Schuld beweisen soll, fast ausschließlich auf die „Expertenmeinung“ von Robert Service. Service ist der Verfasser einer international diskreditierten und mit zahlreichen Sachfehlern behafteten Biografie Leo Trotzkis, mit der sich dieWorld Socialist Web Site detailliert befasst hat.

 

Sir Robert Owens Zusammenfassung enthält das erstaunliche Eingeständnis, dass ein Großteil seiner Faktengrundlage vor einem Gericht als Beweismittel gar nicht zugelassen würde. „Allerdings“, fügt Owen hinzu, „bin ich nicht an die strengen Verfahrensregeln gebunden, die bei Gerichtsverfahren gelten“. Das ist eine ziemliche Untertreibung: Sir Owen fühlte sich offenbar für seinen Bericht an überhaupt keine Regeln oder prinzipielle Erwägungen gebunden.

 

Die Beweisführung ist haltlos und mit aufwieglerischen Vorwürfen gespickt und entbehrt jeder Grundlage. Jeder Richter der Welt würde sie routine- und vorschriftsmäßig zurückweisen. Obwohl der Untersuchungsausschuss hunderte von Seiten zusammengetragen hat, wäre Owens Beweisführung gegen Putin vor keinem Gericht stichhaltig.

 

Doch der Untersuchungsausschuss hatte von vorneherein nicht die Aufgabe, die objektiven Tatsachen herauszufinden, die Schuldigen von den Unschuldigen zu trennen oder die tieferen Ursachen und Motive hinter den Ereignissen zu ermitteln. Für die Propagandisten des Imperialismus des 21. Jahrhunderts sind das veraltete und sogar belustigende Vorstellungen. Ihnen geht es darum, eine Lüge in so viele Schlagzeilen wie möglich umzumünzen, damit der Schaden bereits angerichtet ist, bevor die Wahrheit ans Licht kommt.

 

Litwinenko, ein ehemaliger Beamter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB, starb am 23. November 2006. Zuvor hatte ihm Großbritannien im Jahr 2000 Asyl gewährt. Angeblich wurden in Hotels und Flugzeugen, die Litwinenko benutzt hatte, Spuren des radioaktiven Materials Polonium-210 entdeckt, was auf eine Vergiftung hindeutet. Vor seinem Tod hatte Litwinenko dem russischen Staat vorgeworfen, ihn ermorden zu wollen.

 

Die USA und Großbritannien behaupten, die ehemaligen KGB-Agenten Andrei Lugowoi und Dmitri Kowtum hätten ihn vergiftet, als er am 1. November 2006 mit ihnen im Londoner Hotel Millenium Tee trank.

 

Lugowoi, ein Politiker und Duma-Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei, dementiert den Vorwurf und behauptet, er habe in einer Befragung zu seiner Beteiligung einen Lügendetektortest bestanden. Die russische Regierung beschuldigte den britischen Geheimdienst, den Mord selbst verübt zu haben. Nach Litwinenkos Tod wurde bekannt, dass er auf der Gehaltsliste des MI6 stand und für seine Dienste 2000 Pfund pro Monat erhielt.

 

Der ursprüngliche Bericht der Leichenschau wurde nach Litwinenkos Tod lange verzögert, weil die britische Regierung befürchtete, bei einem öffentlichen Verfahren könnte wichtiges Geheimdienstmaterial enthüllt werden. Zweifellos gab es auch Bedenken wegen der diplomatischen Folgen und der Auswirkungen seitens der zahlreichen russischen Oligarchen, die ihr Geld auf den Immobilien- und Aktienmärkten Londons anlegen.

 

Die öffentliche Untersuchung begann schließlich im Januar letzten Jahres, unter strengen Einschränkungen seitens der Regierung. Der Untersuchungsausschuss wurde im Februar 2014 eröffnet, als in der Ukraine gerade ein von faschistischen Kräften angeführter Putsch stattfand. Im Juli 2014 bestimmte die Hetzkampagne über den Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 in der Ostukraine die Medienseiten. Das Säbelrasseln der imperialistischen Mächte gegen Russland war allgegenwärtig.

 

Das Time-Magazin brachte letzte Woche zur Veröffentlichung des Untersuchungsberichts einen Essay mit dem Titel „Die Spur der Vergiftung des russischen Dissidenten führt zu Putin“. Die Schlagzeile des New York Times Magazine lautete: „Alexander Litwinenko und die Banalität des Bösen in Putins Russland“.

 

Der NBC titelte: „Wladimir Putin hat vermutlich den Mord an Alexander Litwinenko angeordnet“. Die CNN: „Fall Litwinenko: britischer Untersuchungsausschuss behauptet, Putin habe Ermordung des Ex-Spions angeordnet“. Die Los Angeles Times: „Britischer Untersuchungsausschuss stellt fest: Putin hat Vergiftung des Ex-Spions offenbar genehmigt“. The Economist: „Litwinenkos Ermordung wurde ‘vermutlich’ von Putin genehmigt“. Die Financial Times: „Untersuchungsausschuss erklärt: Putin hat Litwinenkos Ermordung ‘vermutlich’ genehmigt“.

 

In einem Leitartikel der Washington Post heißt es: „Ein mit Spannung erwarteter britischer Untersuchungsausschuss, der sich mit der Ermordung des Russen Alexander Litwinenko im Jahr 2006 befasst, ist zu einem bemerkenswerten Schluss gekommen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vermutlich die Vergiftung des ehemaligen KGB-Agenten angeordnet. Dieser war gestorben, nachdem man im Londoner Hotel Millenium radioaktives Polonium in seinen grünen Tee geschüttet hat.“

 

Die Medien sind sich einig, dass Putin Litwinenkos Ermordung „vermutlich“ angeordnet hat. Doch für denkende Menschen gibt es Anzeichen dafür, dass hier etwas nicht stimmen kann. Zunächst fällt die Tatsache ins Auge, dass außer den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses kaum etwas über die angebliche Tatsachengrundlage der Ergebnisse berichtet wurde.

 

Eine gute Beweisführung muss nicht unbedingt aus direkten Beweisen bestehen. Unter den richtigen Umständen können Indizienbeweise besonders aussagekräftig sein. Abraham Lincoln, der auch ein großer amerikanischer Strafverteidiger war, sagte einmal über Indizienbeweise: „Dass es brennt, wissen wir eher, wenn wir Rauch aufsteigen sehen, als wenn ein oder zwei Zeugen darauf schwören. Der Zeuge kann Meineid begehen, aber der Rauch nicht.“

 

Der Litwinenko-Untersuchungsausschuss hat nichts entdeckt, was als direkter oder Indizienbeweis für Putins Beteiligung gelten könnte. Der Bericht behauptet zwar, Indizienbeweise zu liefern, aber es gibt weder Zeugen (d.h. direkte Beweise) noch Rauch (d.h. Indizienbeweise). Es gibt keine physischen oder forensischen Beweise, die Putin mit der Ermordung in Verbindung bringen, keine Augenzeugenberichte, kein Video- oder Tonmaterial, keine entschlüsselten diplomatischen Telegramme, E-Mails oder sonstige dokumentarische Beweise.

 

Stattdessen stößt man nur auf unbegründete Spekulationen. Sie würden von jedem Gericht der Welt als irrelevant, Hörensagen, argumentativ, unbegründet, Zirkelbeweis, unsachliche Meinung oder irreführend eingestuft und als Beweis nicht zugelassen werden.

 

Die ersten 240 von 329 Seiten des Berichtes befassen sich mit dem Hintergrund von Litwinenkos Karriere und den Umständen seines Todes, sowie einer allgemeinen Geschichte der Putin-Regierung. Der „Hauptbeweis“ für Putins Beteiligung beginnt etwa auf Seite 240 und endet auf Seite 245. Er besteht aus dem folgendem zentralen „Beleg“:

 

„Seit 2006 hat Präsident Putin Lugowoi unterstützt und beschützt, obwohl Lugowoi öffentlich des Mordes an Litwinenko beschuldigt wird. Während der Anhörungen des Untersuchungsausschusses hat Putin Lugowoi für Dienste am Vaterland ausgezeichnet. Daraus ergibt sich zwar nicht, dass Lugowoi im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat, als er Litwinenko ermordet hat, aber die Art, wie Putin Lugowoi behandelt, deckt sich mit dieser Hypothese. Zudem deutet Putins Verhalten gegenüber Lugowoi auf eine gewisse Zustimmung zu Litwinenkos Ermordung hin.“

 

Und weiter: „Nach meinem Urteil sind diese Sachverhalte klare Indizienbeweise, dass der russische Staat für die Litwinenkos Ermordung verantwortlich ist.“

 

Im Bericht wird weiter Professor Robert Services Zeugenaussage zitiert. Sie lautet, Putin habe „im Allgemeinen genehmigt, was die Behörde in den Jahren bis 2006 und seither getan hat, und [FSB-Direktor Nikolai] Patruschew wusste, dass er bei seinen Operationen die Unterstützung des Präsidenten hatte“.

 

Diese „Beweise“ bilden die Grundlage für die zahllosen Schlagzeilen, in denen die Medien weltweit Putins Schuld proklamieren. Mit anderen Worten, der „Beweis“ für Putins Mittäterschaft ist, dass er den angeblichen Täter Lugowoi hinterher nicht öffentlich des Mordes angeklagt hat, sowie Robert Services Aussage, Putin genehmige „im Allgemeinen“ das Vorgehen seiner Untergebenen. Das beweist nichts, und die Frage nach Lugowois Beteiligung bleibt genauso offen, wie die Frage, ob er (wenn er überhaupt der Täter war) unabhängig gehandelt hat oder im Auftrag einer Fraktion im russischen Staatsapparat oder im Auftrag des russischen Staates selbst.

Die Behauptung, Putin „könnte beteiligt sein“, ist nichts weiter als ein rhetorischer Winkelzug. Genauso gut könnte man sagen, Putin „könnte unbeteiligt sein“. Auf der Grundlage der bisher bekannten Beweise trifft es vielleicht zu, dass Putins Beteiligung nicht auszuschließen ist, aber genauso wenig lässt sich die Beteiligung des britischen oder des amerikanischen Geheimdienstes ausschließen.

 

Die Methode, mit der Putin beschuldigt wird, ist vollkommen unehrlich. Das lässt sich leicht demonstrieren, wenn man sie ins Gegenteil umdreht.

 

Beispielsweise könnte man unterstellen, die amerikanische und die britische Regierung habe von Litwinenkos Ermordung profitiert, weil sie sie genutzt hat, Russland diplomatisch und medial unter Druck zu setzen, und weil das ihren Interessen in Osteuropa und dem Nahen Osten dient.

 

Nach Owens Logik könnten also die CIA und der MI6 ein Motiv gehabt haben, Besuchern Litwinenkos, die mit dem russischen Staat in Verbindung stehen, die Schuld an dem Mord zuzuschreiben. Zudem ist bekannt, dass Cameron und Obama „im Allgemeinen“ das Verhalten des MI6 und der CIA billigen. Nach Owens Logik könnten also Cameron und Obama „wahrscheinlich“ und „vermutlich“ persönlich Litwinenkos Ermordung angeordnet haben… Quod Erat Demonstratum!

 

Litwinenkos Bruder Maxim, der im italienischen Rimini lebt, bezeichnete den Bericht als „lächerlich“. Laut Maxim Litwinenko hatten die britischen Sicherheitsdienste ein besseres Motiv als der russische Staat. Er erklärte vor der Presse: „Mein Vater und ich sind und sicher, dass die russischen Behörden nicht darin verwickelt sind. Es ist alles ein Komplott, um Druck auf die russische Regierung auszuüben.“

 

Jedenfalls ist allgemein bekannt, dass der amerikanische Präsident regelmäßig die Ermordung seiner Feinde auf der ganzen Welt anordnet, ohne dass vorher eine Anklage erhoben oder ein Prozess geführt worden wäre. Wenn die Zeitungen mit solcher Entrüstung berichten, dass der russische Präsident „vermutlich“ an einem Mord beteiligt sei, warum schreiben sie dann nicht, dass der amerikanische Präsident „eindeutig“ an tausenden illegalen Morden beteiligt ist?

 

Alles deutet darauf hin, dass der Bericht von Owens Untersuchungsausschuss und die umfangreiche Medienkampagne über seine „wahrscheinlichen“ Schlüsse Teil einer gezielten Propaganda sind. Sie sollen die russische Regierung isolieren, provozieren und dämonisieren. Der russische Botschafter in Großbritannien, Aleksander W. Jakowenko, erklärte: „Wir betrachten es als einen Versuch, weiteren Druck auf Russland auszuüben, in Verbindung mit bestehenden Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von internationalen Fragen.“

 

Die „Ergebnisse“ des Litwinenko-Ausschusses über Putin gehören in die gleiche Kategorie wie die haltlosen Medienbehauptungen über den Absturz des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 über der Ostukraine. Die „Ergebnisse“ erinnern zudem an ähnliche Versuche, andere ausländische Staatschefs zu verteufeln, deren Länder ins Fadenkreuz imperialistischer Aggressionen und Provokationen geraten sind. So war das zum Beispiel mit Saddam Hussein im Irak, Baschar al-Assad in Syrien, Muammar Gaddafi in Libyen, und in vielen andern Fällen.

 

Wo immer das Finanzkapital eine Gelegenheit zum Plündern sieht, da entdecken die Medien stets pflichtschuldig, was für ein böser Mensch das Staatsoberhaupt des betreffenden Landes ist. Die blutbesudelten Diktatoren und Monarchen dagegen, die eng mit dem Imperialismus verbündet sind (wie zum Beispiel der ägyptische Militärdiktator Abdel Fattah al-Sisi und die saudische Aristokratie), kommen ungeschoren davon.

 

Der Bericht des Untersuchungsausschusses basiert teilweise auf den Aussagen des „Hauptexperten“ Robert Service. Die Medien haben dies letzte Woche ausgeschlachtet, obwohl keinerlei Beweise seine Ergebnisse untermauern. Sämtliche Erwägungen sprechen stark gegen die Glaubwürdigkeit der behaupteten „Ergebnisse“. Am schwersten jedoch wiegt die Beteiligung von Robert Service selbst.

 

Sir Robert Owen schreibt in dem Bericht: „Professor Service wurde von dem Ausschuss angewiesen, als Expertenzeuge über russische Geschichte und Politik auszusagen. Er hat zwei Berichte verfasst, aus denen ich die Beweise bezogen habe. Er hat bei den Anhörungen des Ausschusses außerdem mündlich ausgesagt.“

 

Weiter heißt es: „Ich möchte betonen, dass ich Professor Service als einen beeindruckenden und hilfsbereiten Zeugen erlebt habe. Seine Kenntnisse des Themas waren offensichtlich, aber genauso beachtlich und für mich sehr hilfreich war die auffällige Sorgfalt, mit der er die Themen anging, bei denen er aufgrund der begrenzten Natur des verfügbaren Quellenmaterials nicht in der Lage war, in irgendeiner Form keine klare Ansicht zu äußern.“

 

In Wirklichkeit enthalten Services Berichte kaum faktische Beweise für irgendetwas, obwohl er seitenweise Sätze schreibt wie diesen: „Die Putin-Regierung war schon immer betont geheimnistuerisch, manipulativ und autoritär. Sie ist rücksichtslos entschlossen, ihre Interessen im In- und Ausland zu schützen.“

 

Typisch für Service, tischt er zu den Ereignissen seine eigenen spekulativen, psychologischen Diagnosen über die Beteiligten auf: „Putin reagierte erbost“, „das erregte Wut“, Putin sei „auf instinktiver Ebene ein Tschekist“, usw.

 

Der Bericht des Untersuchungsausschusses soll den Eindruck eines juristischen Urteils erwecken, deshalb wird juristische Terminologie benutzt. So wird Service als „Expertenzeuge“ angeführt. Doch unter der Oberfläche steckt wenig, was sich als „juristisch“ beschreiben ließe. Der Ausschuss lässt sich am ehesten als ein manipulierter Schauprozess gegen Putin beschreiben, wobei dieser noch dazu abwesend ist. Nur eine Seite darf Zeugnis ablegen, und das Ergebnis steht von Anfang an fest.

 

Vom rechtlichen Standpunkt aus ist klar, dass ein Zeuge nicht in Angelegenheiten aussagen darf, über die er persönlich keine Kenntnisse hat, und dass nur ein Expertenzeuge mit faktischem und wissenschaftlichem Grundwissen aussagen darf. Ein Experte, der es vorzieht, zugunsten einer Seite des Verfahrens hetzerische Vorwürfe zu erheben, ohne sie mit Tatsachen zu bekräftigen, darf nicht in den Zeugenstand treten.

 

In den USA beispielsweise erlaubt Regel 702 der Federal Rules of Evidence einem Expertenzeugen nur die Aussage, wenn „(a) das wissenschaftliche, technische, oder sonstige Fachwissen des Experten dem Prozessführenden hilft, die Beweise zu verstehen oder eine Tatsache des Themas zu verstehen; (b) wenn die Aussage auf ausreichenden Fakten oder Daten basiert; (c) wenn die Aussage das Produkt zuverlässiger Prinzipien und Methoden ist; und wenn (d) der Experte die Prinzipien und Methoden bereits zuverlässig an den Tatsachen des Falls angewandt hat“. Alle vier Faktoren müssen zutreffen, wenn der Beweis berücksichtigt werden soll, und es ist zweifelhaft, ob Services Aussage auch nur eine Bedingung erfüllt.

 

Service gab sich in seinen Aussagen zum Teil besorgt, weil seine Spekulationen nicht mit Tatsachen untermauert waren. Doch am Ende warf er dem russischen Staat vor, dieser sei nicht transparent genug.

 

Dass der Litwinenko-Untersuchungsausschuss gezwungen war, einen rechten Geschichtsfälscher wie Service zu seinem Haupt-„Expertenzeugen“ zu bestimmen, ist nur ein weiterer Grund, an den Vorwürfen gegen Putin zu zweifeln. Wenn es handfeste Beweise für Putins Beteiligung gäbe, wäre es nicht notwendig, jemanden zum Kronzeugen zu berufen, der seine Karriere auf der Fälschung der Geschichte aufgebaut hat.

 

Falls jedoch die Vorwürfe gegen Putin den Zweck erfüllen sollten, im Namen klarer politischer Interessen die öffentliche Meinung zu vergiften und übelste reaktionäre Propaganda zu verbreiten, dann war Professor Service genau die richtige Wahl.

 

 

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