Die Ukraine-Kontaktgruppe hat am Mittwoch in Minsk die Gespräche zu den wichtigsten Aspekten der Friedenslösung fortgesetzt. Die Seiten konnten jedoch erneut zu keiner Einigung kommen.

 

 

Stein des Anstoßes waren erwartungsgemäß die Fragen, die in der politischen Unterabteilung der Kontaktgruppe besprochen werden, insbesondere zur Durchführung der Wahlen im Donezkbecken.

 

Wie eine Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte, «ist die wichtigste Frage, zu der bislang noch keine Vereinbarung getroffen werden konnte, das System der Wahlen.“ „Kiew fordert, dass die Abstimmung nach dem Parteiensystem verlaufen soll, die Vertreter der selbsternannten Republiken bestehen auf Wahlen nach dem Mehrheitssystem», sagte die Quelle. Der Quelle zufolge ist auch das Thema Medienberichterstattung über die Wahlen weiterhin strittig. „Donezk und Lugansk sind bereit, alle Journalisten zu den Wahlen zuzulassen, aber sie sind nicht bereit, die ukrainischen Kanäle wieder senden zu lassen», konkretisierte der Gesprächspartner der Agentur.

 

„Die Arbeitsgruppe zu den politischen Fragen setzte die Diskussion über die Modalität der Lokalwahlen in einigen Städten der Gebiete Donezk und Lugansk fort. In der heutigen Sitzung wurde der Rolle der politischen Parteien, Medien, sowie dem Administrieren der Wahlen und den Fragen der Sicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet“, teilte der Ukraine-Sondergesandter der OSZE bei den Minsker Gesprächen, Martin Sajdik, mit.

 

Zugleich ließen sich die Journalisten die Gelegenheit nicht entgehen, ihn nach den Vorschlägen der Seiten, die ihre Meinungen in Bezug auf ukrainische Verfassungsänderungen und den Sonderstatus des Donbass vor der Sitzung der Kontaktgruppe äußerten, zu fragen.

 

So erklärte der russische Unterhändler Boris Gryslow den Journalisten, dass eine deutliche Festlegung des ständigen Sonderstatus des Donbass, die Vereinbarung der Verfassungsänderungen mit der Kontaktgruppe und Garantien für die Einwohner und Behörden der Region erforderlich seien. Mit ihren Vorschlägen traten auch die Vertreter der selbsternannten Republiken des Donezbeckens auf.

 

 

„Die Volksrepublik Donezk schlägt der Kontaktgruppe vor, die Kompromiss-Variante zur Änderung der ukrainischen Verfassung, die von unseren Juristen vorbereitet wurde, zu behandeln. Sie gibt reale Garantien des Sonderstatus des Donbass, der politischen Rechte unseres Volkes, für die wir Blut vergossen“, teilte der Leiter der Delegation der Volksrepublik Donezk bei den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, mit.

 

„Die Vorschläge zur Verfassung wurden 30 Minuten vor dem Ende der Arbeit der politischen Unterabteilung, die gestern tagte, überreicht. Ich habe sie um sieben Uhr abends übergeben bekommen, teilte Sajdik den Journalisten am Mittwoch mit.

 

Der OSZE-Vertreter Sajdik sagte, dass gegen die Waffenruhe im Donezbecken weiterhin verstoßen werde.

 

Er ergänzte, dass die Teilnehmer der Arbeitsgruppe für Sicherheit die Informationen über die Fortsetzung der Arbeiten zum Minenräumen in den zuvor vereinbarten Gebieten ausgetauscht haben.

 

Außerdem sagte er, dass die Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen vereinbart habe, am 12. Februar, am Jahrestag der Minsker Abkommen, im Gebiet Lugansk eine zusätzliche Grenzübergangsstelle zu eröffnen.

 

Sajdik hob auch die konstruktive Arbeit der Unterabteilung für Wirtschaftsfragen hervor. Es seien Fragen zur Wiederherstellung der wichtigen Objekte der Lebensversorgung, besonders der Stromleitungen und Eisenbahn, auf den entminten Gebieten und der Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen in den Logistik-Zentren entlang der Demarkationslinie besprochen worden.

 

Am Mittwoch musste der OSZE-Vertreter erneut feststellen, dass es immer noch keine feste Vereinbarung zum Austausch der Gefangenen gebe.  Bereits bei der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk am 13. Januar vereinbarten die Seiten, mehr als 50 Gefangene auszutauschen. Es wurde erwartet, dass dies bis zum 20. Januar geschehen wird. Jedoch scheiterte der Austausch. Die Seiten werfen sich gegenseitig die Verletzung dieser Vereinbarung vor.

 

Der OSZE-Vertreter lobte die erfolgreich verlaufenden Seminare des Roten Kreuzes zur Suche nach Vermissten in Lugansk. Ihm zufolge fanden ähnliche Seminare auch in Donezk, Dnipropetrowsk und Kiew statt.

 

Die Seiten werden am 10. Februar in Minsk erneut versuchen, Berührungspunkte zu finden.

 

Quelle: Sputniknews