Die Kritik an Polens neuer Regierung hat in Deutschland mittlerweile ein absurdes Ausmaß erreicht. Jetzt werden in Polen die Staatsanwaltschaften dem Justizminister unterstellt. Das gilt als ein neuer Beweis für Polens Weg in die Diktatur. Man spricht gar von Gleichschaltung der Justiz und Ende der Gewaltenteilung. In Deutschland gilt die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium aber genauso. Jeder deutsche Justizminister hat gegenüber der Staatsanwaltschaft Weisungsbefugnis. Deutschland wirft Polen also etwas vor, was in Deutschland auch gilt. Bösartig formuliert: Polens «Diktatur» wird Deutschland immer ähnlicher.

 

Von Dr. Christian Weilmeier