Nicht lange hat es gedauert bis die ersten Erpressungsversuche in gewohnter Manier aus Ankara gestartet wurden. Genau damit hat eigentlich jeder gerechnet, nur die Eurokraten in Brüssel glaubten in der Türkei einen Partner zu sehen. Und wahrscheinlich wird die Türkei damit auch noch einen Erfolg verbuchen können.

 

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die Türkei von der EU mehr Geld als ursprünglich vereinbart gefordert. Dies berichtet die «Welt» unter Berufung auf informierte EU-Diplomaten. «Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben», sagte ein hoher EU-Diplomat mit Blick auf die laufenden Verhandlungen.

 
Hintergrund: Die EU hatte sich im Rahmen eines so genannten Aktionsplans bereit erklärt, die rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit insgesamt drei Milliarden Euro zu unterstützen. Im Gegenzug will Ankara den Grenzschutz verbessern, so dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Das Land am Bosporus spielt damit aus Sicht der EU eine zentrale Rolle bei der Reduzierung der Flüchtlingsströme. Von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro wurde bisher noch nichts ausbezahlt. Italien blockiert die Auszahlung, weil Rom nicht bereit ist, seinen Anteil zu entrichten, solange der Stabilitätspakt nicht weiter gelockert wird. Wie die «Welt» weiter berichtet, werden die Verhandlungen zusätzlich dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung der Milliardenhilfen stärker mitbestimmen will.

 

«Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen», hieß es weiter in Diplomatenkreisen. Hintergrund: Das Geld soll nach dem Willen der Europäischen Union in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Brüssel will die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass die Milliarden beispielsweise in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickern und damit nur ein Bruchteil des Geldes bei den Flüchtlingen ankommt.

 

Quelle: Contra Magazin