Die Nachrichten über die anhaltend chaotischen Zustände rund um das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin mündeten zuletzt in einer Falschmeldung über den Tod eines syrischen Flüchtlings. Diesem Druck geschuldet plant der Berliner Senat in geheimen Verhandlungen jetzt wohl den Befreiungsschlag: Die langjährige Anmietung von 10 000 Hotelplätzen (22 Hotels) für Flüchtlinge in einem Gesamtvolumen von mehr als 600 Millionen Euro.

 

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus Kreisen der Berliner Senatskanzlei erfuhr, verhandelt der Berliner Senat – diesem gehören neben dem Bürgermeister Michael Müller (SPD) jeweils vier Senatoren der SPD und der CDU an – in bisher geheimen Verhandlungen mit einer überregionalen Hotelkette über die längerfristige Anmietung von rund 10 000 Hotelplätzen in 22 Hotels für die Unterbringung von Flüchtlingen.

 

Laut FAZ verlangt der Anbieter der 22 Hotels, dazu zählen neben vielen anderen etwa das Hotel Berlin Mitte, das Berlin City East oder das City West, pro Bett und Nacht eine Miete von 50 Euro – also etwa 1500 Euro im Monat und 18 000 Euro im Jahr. Auch ein »All-Inklusive-Programm« für die Rundumbetreuung und sogar die Integration werde im Angebot verhandelt.

 

Da der Senat dem Vernehmen nach laut FAZ ein Interesse an einer mehrjährigen Laufzeit des Mietvertrags bekunde, liefe es auf ein Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro (!) hinaus – einem Befreiungsschlag von gigantischem Ausmaß für die Hauptstadt, die seit unzähligen Jahren chronisch pleite ist und rund einen »Tausender für jeden Berliner« jährlich aus dem Länderfinanzausgleich bezieht.

 

Der mit den Verhandlungen vertraute Senatsbeamte, welcher dem Blatt die Informationen über die Höhe des Gesamtvolumens mitteilte, sieht die Höhe der Mietzahlungen allerdings selbst kritisch.

 

Zum Vergleich: Durch einen Vertragsabschluss mit dem SPD-CDU-geführten Berliner Senat würde der Steuerzahler den Eigentümern – eine Gruppe von israelischen Unternehmern – eine Auslastung der Hotels von satten 95 Prozent über den Mietzeitraum garantieren. Die Profitabilitätsschwelle nach Brancheneinschätzungen liegt unter normalen Bedingungen bei etwa 60 bis 65 Prozent – ein äußerst profitables Geschäft also.

 

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (40, CDU), der für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist, steht im linksgrünbunten Berlin politisch unter großem Druck. Der CDU-Sozialsenator wird für die anhaltend chaotischen Zustände rund um das für das Flüchtlingsmanagement zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) verantwortlich gemacht.

 

Das LAGeSo arbeitet seit dem letzten Jahr auch mit der Unternehmensberatung McKinsey zusammen, dessen Führungskraft in der Person von Sebastian Muschter sogar Mitte Januar die Leitung der umstrittenen Behörde für neun bis zwölf Monate übertragen wurde.

 

Autor: Torben Grombery

Quelle: KOPP