Die EU-Kommission hat Griechenland Maßnahmen zur Aufnahme von Einwanderern und für den Schutz der EU-Außengrenzen vorgeschrieben, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

 

Athen hat drei Monate, um diese zu erfüllen. Falls es daran scheitert, könnte die Zeit, für die ein Mitgliedsland des Schengener Abkommens Kontrollen an seinen Grenzen verhängen darf, von sechs Monaten auf zwei Jahre erhöht werden. Diplomaten erläutern, dass es sich dabei keineswegs um einen Versuch zur Bestrafung der Griechen handele, sondern um den einzigen möglichen Ausweg aus der aktuellen Krise.

 

Athen wurde empfohlen, die Registrierungsverfahren zu verbessern, darunter die Fingerabdrücke der Einwanderer scannen. Wie der Vizevorsitzende der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Straßburg sagte, ist es zudem wichtig, die Migranten anhand der vorhandenen Datenbanken von Interpol und des Schengener Informationssystems zu überprüfen.

 

Von Griechenland werde ein effektiver Schutz der Küste erwartet, damit die Seegrenze zur Türkei zuverlässig bewacht werde. Zu diesem Zweck sei eine ausreichende Zahl von Schiffen erforderlich, die die Boote illegaler Menschenschmuggler orten würden, die auf dem Weg von der Türkei seien, sowie die Flüchtlinge sicher ans Land bringen würden. Den Asylbewerbern müssten würdige Unterkunftsbedingungen geboten werden, während so genannte „Wirtschaftsmigranten“ auszuweisen seien, so der Beamte.

 

Diese Maßnahmen hatte die EU-Kommission anhand eines am 27. Januar vom EU-Grenzschutzdienst Frontex vorgelegten Berichts über die Situation an der griechisch-türkischen Grenze erarbeitet. Dem zufolge vernachlässige Athen seine Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenze grob, was die Zukunft des Schengener Abkommens gefährde. Die EU-Kommission billigte den Bericht, der jetzt den Ständigen Vertretern der EU-Länder und dem EU-Rat vorgelegt wird. Das letztgenannte Gremium wird ihn voraussichtlich am 12. Februar in einer Sitzung der Wirtschafts- und der Finanzminister billigen.

 

Athen wird also die Chance auf eine Art „Fehlerkorrektur“ gegeben. Falls es aber scheitert, wird es trotz mancher Forderungen nicht aus dem Schengener Raum ausgeschlossen. Das Kalkül ist wie folgt: Am 13. September 2015 hatten mehrere Teilnehmer des Abkommens, darunter Deutschland, zum ersten Mal auf das Recht auf die Kontrolle ihrer Grenzen (innerhalb des Schengener Raums) zurückgegriffen. Laut früheren Vereinbarungen darf diese Maßnahme höchstens acht Monate dauern (höchstens zwei Monate in der Anfangsphase und bis zu sechs Monate in der Hauptfrist).

 

Damit wäre der 12. Mai der letzte Tag, an dem es Grenzkontrollen innerhalb des Schengener Raums geben darf. Falls aber in den kommenden drei Monaten keine Fortschritte erreicht werden sollten, will Brüssel auf den Artikel 26 des Schengener Gesetzbuchs zurückgreifen und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf einigen Abschnitten für bis zu zwei Jahre verordnen.

 

Laut einem EU-Diplomaten ist die Wiederabschaffung der Grenzkontrollen im Mai unvorstellbar, doch Berlin wolle nicht die Schengener Normen verletzen, denn das wäre „der Anfang vom Ende“. Deshalb bleibt nur der dritte, einzig mögliche Weg, nämlich von Artikel 26 Gebrauch zu machen. Das sei das geringste von allen Übeln, so der Diplomat: Die Griechen bekommen die Möglichkeit, die Situation bei sich in Ordnung zu bringen, indem sie die Maßnahmen zur Kontrolle des Migrationsansturms umsetzen.

 

Quelle: Sputniknews