Die britische Regierung hat bekanntgegeben, dem Beschluss der UN-Arbeitsgruppe, die den Freiheitsentzug von WikiLeaks-Gründer Julian Assange für rechtswidrig erklärt hatte, nicht zuzustimmen und dagegen Berufung einzulegen.

 

„Das ändert nichts. Wir lehnen alle Erklärungen ab, dass Julian Assange Opfer rechtswidrigen Freiheitsentzugs geworden sei. Das Vereinigte Königreich hat die UNO bereits darüber informiert, dass es gegen den Beschluss der Arbeitsgruppe formell Berufung einlegen wird“, zitiert die AFP die Erklärung der britischen Regierung.

 

Die schwedische Regierung hatte zuvor ebenfalls erklärt, den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe abzulehnen, da Assange freiwillig die Entscheidung getroffen habe, sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufzuhalten.

 

Die Beschlüsse der UN-Arbeitsgruppe für widerrechtlichen Freiheitsentzug sind insoweit gesetzlich verbindlich, dass sie auf dem verbindlichen internationalen Menschenrechten, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, basieren. Die Arbeitsgruppe hat das Mandat, Gesuche von Personen zu behandeln, die ihrer Freiheit widerrechtlich oder wider den Standards internationaler Menschenrechte entzogen wurden, sowie anschließend Kompensationsmaßnahmen wie Freilassung und Entschädigung zu empfehlen.

 

Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe sind vor allem für diejenigen Länder verbindlich, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet haben. Darunter ist auch Großbritannien.

 

Die Entscheidungen der UN-Arbeitsgruppe werden oft von prominenten internationalen und regionalen Gerichten, wie zum Beispiel vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als gesetzlich verbindlich betrachtet.

 

Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass dieser Freiheitsentzug Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7, 9 (1), 9 (3), 9 (4), 10 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt.

 

Quelle: Sputniknews