Angesichts wachsender Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte will die Generalbundesanwaltschaft eine härtere Gangart gegenüber rechtsextremen Straftätern einlegen. Insbesondere wenn dabei Menschen zu Schaden kommen, müsse der Bund einschreiten.

Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt.

 

«Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind», sagte Frank dem «Spiegel».

 

Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen, es sei jedoch «nicht auszuschließen», dass sie sich «neu formieren».

 

Die Verfolgung des Rechtsterrorismus sei «ganz klar ein weiterer Schwerpunkt» des Generalbundesanwalts. Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime kündigte Frank ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers für mehrere Szenarien an: Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es «zu pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen» komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe.

 

«Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden», sagte Frank.

«Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenlegen in Deutschland und das Ansehen Deutschland im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss.»

 

Quelle: Contra Magazin