Nach dem jüngsten Türkei-Besuch von Angela Merkel hagelt es Kritik. Innerhalb der EU wird der Kanzlerin ein zu nachsichtiger Kurs gegenüber Ankara vorgeworfen. „Die Türkei nutzt die Flüchtlingskarte als Trumpfkarte und Druckmittel“, sagt die Türkei- und Nahost-Expertin Dr. Gülistan Gürbey. Ein Interview.

 

Frau Dr. Gürbey, Kanzlerin Angela Merkel war in dieser Woche erneut zu Gast in der Türkei. Dabei ging es auch dieses Mal wieder um Strategien in der Flüchtlingskrise. Mittlerweile trifft sich die Kanzlerin fast wöchentlich mit Vertretern der türkischen Regierung. Wie bewerten Sie diese enge Zusammenarbeit?

 

Die enge Zusammenarbeit ist im Interesse beider Seiten. Wie Sie wissen, hatte die Europäische Union mit der Türkei gegen Ende des vergangenen Jahres einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise erarbeitet. Im Januar hat dann erstmals die Regierungskonsultation zwischen der deutschen und der türkischen Seite stattgefunden. Diese wird jetzt institutionalisiert und in regelmäßigen Abständen abgehalten. Der Hintergrund ist, dass die Flüchtlingszahlen durch die Türkei nicht so eingedämmt werden konnten, wie die Europäische Union und Deutschland sich das erhofft hatten. Die jüngste Reise der Kanzlerin hatte in erster Linie jetzt den Zweck, diese Kooperation bei der Eindämmung der Flüchtlingszahlen konkret anzugehen und gemeinsam zu erarbeiten, was man dafür jetzt noch tun kann.

 

 

Ministerpräsident Davutoğlu war nach dem jüngsten Besuch Merkels sichtlich gut gelaunt. Beobachter sagen, Merkel hätte es geschafft, die Türkei wieder zurück auf das weltpolitische Parkett zu holen. Können Sie das so bestätigen?

 

Auf der weltpolitischen Bühne war die Türkei im Grunde genommen im Rahmen der Regionalpolitik ohnehin. Und die Türkei ist natürlich, trotz der internen Probleme, nach wie vor ein wichtiges NATO-Land, auch aus strategischen Gründen. Und das sehen wir ja gerade in der Flüchtlingskrise. Es geht dabei nicht unbedingt, dass die Türkei besonders erfolgreich in der Flüchtlingskrise arbeitet, sondern es ist vor allem ihre geografische Lage, die die strategische Bedeutung begründet. Vor diesem Hintergrund war die Türkei im Kontext der Flüchtlingskrise immer wieder ganz wichtig. Das ist auch der Grund, warum Deutschland diese enge Kooperation mit der Türkei gestartet hat.

 

 

Nun warten an der syrisch-türkischen Grenze tausende Flüchtlinge, um in die Türkei einzureisen. Doch die Türkei hat die Grenzen dicht gemacht. Einerseits kritisiert dies Deutschland, andererseits will man auch sichergehen, dass die Türkei all diese Flüchtlinge nicht weiter nach Europa lässt. Ist das eine Zwickmühle für Deutschland? Hat die Türkei dabei alle Trümpfe in der Hand?

 

Das ist in der Tat so, das ist natürlich ein Dilemma. Und die Türkei nutzt natürlich die Flüchtlingskarte auch als Trumpfkarte und als Druckmittel, um eigene Interessen gegenüber der EU und Deutschland durchzusetzen. Die Türkei begründet die geschlossenen Grenzen damit, dass ihre Aufnahmekapazitäten zurzeit erreicht sind. Die Zeit wird zeigen, ob die Türkei die Grenzen nicht doch noch öffnen wird. Mit zunehmendem Druck und dem Anstieg der Flüchtlingszahlen wird diese Grenzschließung vermutlich auf Dauer nicht durchzuhalten sein.

 

 

Ungewohnt scharfe Worte gab es jetzt von Kanzlerin Merkel in Richtung Russland, was den Syrieneinsatz angeht. Hat sie sich da von der Türkei beeinflussen lassen?

 

Naja, man muss ja erwarten, dass Merkel und die deutsche Regierung natürlich genau wissen, in welcher Art und Weise die einzelnen Staaten im syrischen Bürgerkrieg handeln. Und das gilt auch für Russland, das die Assad-Truppen unterstützt. Was man jetzt auch bei den Bombardierungen an der Grenze zur Türkei sehen kann. Merkels Aussage kann jetzt nur eine Reaktion darauf gewesen sein, um noch einmal die türkische Position zu stärken. Deutschland wollte damit gegenüber der Türkei noch einmal ein Russland-kritisches Signal setzen.

 

 

Merkel kündigte nach dem Gespräch mit Davutoğlu an, dass sich die NATO nun auch um den Küstenschutz zwischen den beiden NATO-Partnern Griechenland und Türkei kümmern solle, um die illegale Migration unterbinden zu helfen. Ist dieser Einsatz so überhaupt denkbar?

 

Wenn die NATO diesem Anliegen zustimmt und die NATO die Notwendigkeit dazu sieht, kann sie das machen. Die Türkei versucht natürlich, alle möglichen Akteure mit hineinzuziehen, um indirekt den Druck auf Russland zu erhöhen. Denn Russlands Strategie ist genau entgegengesetzt zur türkischen Strategie, auch mit der Unterstützung der syrischen Truppen von Assad.

 

 

Bisher sind bereits rund 2,5 Millionen Syrier in der Türkei aufgenommen worden. Wie ist die Stimmung in dem Land, wie wird die Flüchtlingswelle von der türkischen Bevölkerung selbst wahrgenommen?

 

Die Ressentiments sind natürlich stark. Aber solche Gewaltaktionen, wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in der EU und auch in Deutschland, die haben in der Türkei so nicht stattgefunden. Trotz Ressentiments gibt es in der Türkei aber aus humanitären Gründen eine wohlwollende Anerkennung der Flüchtlinge. Auf der anderen Seite muss man aber natürlich ganz genau sehen, dass die Lebenssituation der Flüchtlinge desolat ist. Hier gibt es viel zu tun und das ist eine große Herausforderung, mit der die Türkei noch zurecht kommen muss.

 

 

Unterstützt werden soll die Türkei bei ihrem Flüchtlingsproblem finanziell von der EU, drei Milliarden Euro sollen dann von der Europäischen Union in eine bessere Versorgung der bereits in der Türkei lebenden Syrer fließen. Gibt es Signale, dass das Geld auch tatsächlich da ankommt, wo es gebraucht wird?

 

Das Geld muss erst einmal ankommen. Es geht ja darum, dass beide Seiten gemeinsam koordinieren, in welche Richtung das Geld ausgegeben würde. Wenn es tatsächlich in den Bereichen Wohnungssituation und Bildungssituation eingesetzt würde, wäre das sicher eine gute Sache. Aber trotzdem ist mittel- und langfristig die Frage, ob die Flüchtlingszahlen dadurch tatsächlich so eingedämmt werden können, wie sich das die EU und Deutschland erhoffen. Man darf nicht vergessen, dass die Wurzel der Flüchtlingskrise in den Kriegen in dieser Region liegt. Und solange die Kriegssituation nicht beendet ist, wird auch die Flüchtlingszahl nicht geringer werden, sondern weiterhin ansteigen.

 

 

Europaweit gibt es Stimmen, die behaupten, die Türkei nehme die EU in der Flüchtlingskrise als Geisel und Merkels Besuche seien nur ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Alternative zur aktuellen Kooperation mit der Türkei?

 

Das ist sehr schwierig. Ganz klar ist die Türkei im Moment in einer stärkeren Situation. Und ob die EU es zulässt, sich als Geisel nehmen zu lassen, das wird mit ihrer Strategie zusammenhängen. Generell ist eine Kooperation gut, aber eine Kooperation muss dann auch unter einer strikten Kontrolle passieren. Und es muss auch genau definierte Ziele und Inhalte dieser Kooperation geben. Dann würde die EU auch aus dieser sehr schwierigen Position herauskommen. Und wenn sie durch die finanzielle Hilfe einen gewissen Einfluss auf die Türkei beibehalten kann, auch in welche Richtung die Gelder ausgegeben werden können, dann wäre das ein Richtiger Schritt.

 

 

Sollten dann nicht von der EU auch noch einmal die Menschenrechte in der Türkei angesprochen werden?

 

Natürlich, das muss sowieso ein Bestandteil des Ganzen sein. Unabhängig von der Flüchtlingskrise geht es ja auch darum, dass die Beitrittsverhandlungen der EU und der Türkei wieder an Dynamik gewonnen haben. Und das ist dann auch der Hebel, um Einfluss auf die Türkei ausüben zu können. Und dann geht es auch genau darum, die von vielen Organisationen angeprangerte Menschenrechtssituation, auch in den kurdischen Gebieten der Türkei, auf dem Tisch zu bekommen. Das muss gezielt angegangen werden. Denn eine nachhaltige Kooperation mit der Türkei ist nur dann möglich, wenn es eine liberale und rechtsstaatliche Türkei ist. Und nicht, wenn sie in einen zunehmen autoritären Kurs abdriftet.

 

Interview: Marcel Joppa

Quelle: Sputniknews