Laut dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir Grinin, hat die Verhängung von „mit dem Völkerrecht schlecht zu vereinbarenden Sanktionen“ durch die westliche Seite zur Einstellung sehr bedeutsamer Kontaktformate geführt.

 

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„Besonders schmerzhaft wurde die Handels- und Wirtschaftssphäre getroffen, und zwar auf beiden Seiten“, sagte Grinin im Interview für RIA Novosti.

 

„Sehr bemerkenswert ist die Reaktion unserer deutschen Partner. Hier wird ständig die These vom Vorrang der Politik vor der Wirtschaft wiederholt, doch im Unternehmermilieu und in dessen Umgebung offenbart sich jetzt immer mehr die Stimmung, eine weitere Verschärfung der Situation nicht zuzulassen und gewisse Aktivitäten in Richtung Rückkehr zur normalen Zusammenarbeit zu unternehmen. Und es folgten auch diesbezügliche Aktivitäten. Zum Beispiel sei die teilweise Wiederaufnahme der Tätigkeit der strategischen Arbeitsgruppe für Finanzen und Wirtschaft in Gestalt einer ‚Business-Plattform‘ genannt, auch der Start der Arbeiten am  Projekt ‚Nord Stream-2‘, die Besuche des deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Russland sowie des russischen Industrieministers Denis Manturow in Deutschland und dergleichen mehr.“

 

 

„Ja, auch in anderen Sphären, die unter der Zerstörung des bereits früher Erreichten gelitten haben, wurden ebenfalls manche Schritte zu ihrer Gesundung unternommen“, so Botschafter Grinin weiter. „So wurde ein solch gefragter Mechanismus für Kontakte der Bürgergesellschaften beider Länder wiederhergestellt, wie es der ‚Petersburger Dialog‘ ist. Die Kontakte zwischen den Parlamenten sind aktiver geworden. Die fast gestoppten Konsultationen zwischen den Außenministerien sind wieder im Gange, besonders im Zusammenhang mit dem Vorsitz Deutschlands in der OSZE in diesem Jahr.“

 

„Der recht aktive interregionale Austausch hält an“, betonte er. „In der vergangenen Woche besuchte uns bekanntlich der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, zuvor – die bayerische Staatsministerin für Wirtschaft, Ilse Aigner, und noch früher – die Ministerpräsidenten dreier deutscher Bundesländer. Auf unsere Initiative hin war es gelungen, sich über die Abhaltung eines russisch-deutschen Jahres des Jugendaustausches zu einigen, das im Juni in Moskau eröffnet wird.“

 

„Jetzt ist insgesamt fast allen klar, dass kein einziges akutes globales Problem, zum Beispiel solche wie der Terrorismus, die Syrien-Krise, unmöglich ohne ein Zusammenwirken mit Russland geregelt werden kann.  Doch ich möchte betonen – fast allen, aber nicht allen“, so Wladimir Grinin. „Und eine gemeinsame Sprache zu finden – damit steht es noch schlechter. Es genügt, sich anzuschauen, wie und warum von Zeit zu Zeit die auf unsere Initiative hin gestarteten Gespräche zur Syrien-Regelung ins Stocken kommen.“

 

„Vertieft man sich in das europäische Milieu, so äußert sich hier neben Terrorismus, Flüchtlingen und Übrigem sehr spürbar der ukrainische Konflikt.  Von seiner Regelung auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen wird bekanntlich die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland abhängig gemacht. Diese Angelegenheit beschränkt sich sozusagen auf das ‚Normandie-Format‘. Man möchte hoffen, dass unsere deutschen und auch die französischen Partner in diesem Format einen entsprechenden Druck auf Kiew ausüben werden, das versucht, die Minsker Vereinbarungen auf eigene Weise zu interpretieren und sich ihrer Umsetzung zu entziehen.“

 

„Je eher man sich im Westen dessen bewusst wird, dass die Weltgemeinschaft nur gemeinsam und bei voller gegenseitiger Achtung der Positionen des anderen effektiv auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann, desto schneller werden wir gemeinsam ein festes Fundament für die euroatlantische Sicherheit schaffen können“, betonte der Botschafter.

 

Auf die bevorstehende Münchner Sicherheitskonferenz angesprochen und auf die Erwartungen, die damit verbunden werden, sagte Wladimir Grinin: „Es wird erwartet, dass in diesem Jahr die Zukunft der europäischen Sicherheit, Fragen der Abwehr des internationalen Terrorismus, der Ukraine-Konflikt, die Situation in Syrien und auch die Migrationskrise in Europa als Themen im Mittelpunkt stehen werden.

 

Traditionell finden ‚am Rande‘ dieser Konferenz viele Treffen statt, darunter zwei- und mehrseitige, an denen die russische Delegation teilnehmen wird. Solche Termine sind auch in diesem Jahr geplant, der russische Regierungschef Medwedew und der Außenminister Sergej Lawrow werden daran teilnehmen. Zum Beispiel wurde vereinbart, am 11. Februar in München ein Treffen der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens durchzuführen.“

 

Auf die möglichen Perspektiven einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Moskau und der Nato angesprochen, äußerte der Botschafter Folgendes: „Deutschlands Außenminister bekundet seit langem Interesse an einer Wiederaufnahme der Tätigkeit des Russland-Nato-Rates auf der Ebene der ständigen Vertreter. Die Führung der Allianz hat ebenfalls ihr Interesse an einer Erörterung der möglichen Abhaltung einer Russland-Nato-Ratssitzung auf der Ebene der ständigen Vertreter deutlich gemacht. Die Frage wird gegenwärtig geprüft. Allerdings wird die Entscheidung über ihre Einberufung auf Konsensbasis – durch alle Mitgliedsländer des Rates — getroffen.“

 

„Russland bleibt zur Entwicklung der Beziehungen zur Nato auf gleichberechtigter Grundlage und bei gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen bereit“, so der ranghohe russische Diplomat. „Das Hauptanliegen, das wir verfolgen, ist die Festigung der allgemeinen Sicherheit in der euroatlantischen Union. Unserer Überzeugung nach wäre die Schaffung eines Systems der gleichen und ungeteilten Sicherheit in diesem Raum die zuverlässigste Methode hierzu.“

 

Abschließend sagte Wladimir Grinin: „Ungeachtet des ungünstigen politischen Wetters bewahren die russisch-deutschen Beziehungen in der kulturellen und humanitären Sphäre insgesamt die in früheren Jahren erlangte Intensität und ihren Inhalt, sie bleiben eine der wichtigsten Tragstützen der bilateralen Zusammenarbeit.“

 

Quelle: Sputniknews