Die Türkei hat ein von den Holländern geführtes Mikratonstauschgeschäft abgelehnt, weil die Balkannationen mit scharfem Vorgehen an den Grenzen drohen, um dem Zustrom von Menschen Einhalt zu gebieten.

 

Die Niederlande, die derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft führen, hatte eine jährliche Ansiedlung von bis 250.000 Menschen aus der Türkei in den Mitgliedstaaten, als Gegenzug für Ankara vorgeschlagen, wenn sie die Überfahrt von Menschen nach Griechenland stoppt.

 

Aber der türkische Botschafter in der EU Selim Yenel hat am Mittwoch (am 10. Februar) den Guardian erzählt, dass der Vorschlag nicht funktionieren würde.

 

«Vergessen Sie es. Es ist unakzeptabel. Und es ist nicht ausführbar,» hat er gesagt.

 

Yenels Anmerkungen folgt ähnlichen Kritiken, die vom türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu während seines Besuchs in Den Haag gemacht wurden.

 

«Ich finde es heuchlerisch, dass einige Kreise der Türkei erzählen ‘sie sollen ihre Grenzen öffnen’, während sie zur gleichen Zeit daran scheitern, Russland zu sagen „genug ist genug“, sagte Davutoglu.

 

Er verwies auf EU-Aufrufe an die Türkei, Syrier zu akzeptieren, die vor den Russen unterstützte Bombardierung im nördlichen Syrien fliehen. Seine Anmerkungen wurden teilweise an die EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini weitergeleitet, die sagte , dass die Türkei eine moralische Pflicht hätte, die fliehenden syrischen Bürger zu schützen.

 

Türkei beherbergt an die 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge und hat Milliarden für ihre Fürsorge ausgegeben, aber diese wurde auch von Hilfsorganisationen angeklagt, wegen dem zurückdrängen von Tausenden, die jetzt an der Grenze gestrandet sind.

 

Die EU verhandelt über die Aufhebung von Visabeschränkungen von türkischen Staatsangehörigen seit Oktober. Sie möchte auch anfangen falsche Asylbewerber, welche die Türkei vor dem Sommer durchgequert haben zurückzuführen. Die sich verbreiternde Mirgrationskrise, entstanden durch den Mangel an EU-Verfahrensweisen und den abweichenden national- politischen Spannungen. Dies, hat den Druck vergrößert, die inneren Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahren auszudehnen.

 

Die Grenzkontrollen innerhalb der passfreien EU-Zone, von Schengen, und Österreichs neue Ansage man würde nicht mehr als 37,500 Asylbewerber pro Jahr akzeptieren, haben Ängste vor Engpässen entlang dem Westbalkanroute befeuert.

 

Jene Ängste werden wahrscheinlich zunehmen, nachdem die Europäische Kommission am Mittwoch Griechenland eine Monatsfrist auferlegt hat. Die EU-Kommission will, dass Athen die Asylbedingungen verbessert, so dass andere EU-Staaten, Bewerber unter dem angespannten Dublin Asylsystem, nach Griechenland zurück schicken können.

 

«Das bedeutet nicht, dass die Zurücksendung angefangen wird. Wir sind noch nicht dort», sagte EU-Migrationsbeauftragte Dimitris Avramopoulos .

 

Inzwischen geben Westbalkanländer bekannt, dass sie de facto keine Aufenthaltszonen für Mirganten, entlang der Route werden wollen.

 

«Jene Leute werden nicht im Stande sein, hier stationiert zu werden,» wurde Serbiens Außenminister Ivica Dacic in serbischen Medien (b92) zitiert.

 

Die Behörden in Mazedonien machten ähnliche Aussagen. Der Außenminister Nikola Poposki sagte, sie sind bereit, Syrien, Irak und Afghanistan den Durchgang zu ermöglichen, unterstützt aber zur gleichen Zeit Extrabarrieren entlang der griechischen Grenze.

 

Nur diesen drei Nationalitäten ist die Durchreise erlaubet, wenn sie Asyl in Deutschland oder Österreich suchen wollen.

 

„Human Rights Watch“ sagt:

 

„Tausende von anderen, die einen legitimen Anspruch haben können, stecken jetzt in Griechenland fest. «Verzweifelte Menschen, die die falsche Staatsbürgerschaft haben, wird das Recht verwehrt weiterzugehen, verprügelt von Grenzwächtern, wenn sie versuchen durchzukommen und gejagt von Schmugglern», sagte „Human Rights Watch“ –Sprecher Peter Bouckaert.

 

 

Quelle: Euobserver

Übersetzung:  Johannes Normann