Der Konflikt im Donezbecken könnte auf viele Jahre hinaus eingefroren werden, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Freitag.

 

Für dieses Szenario sprechen die zähen Friedensverhandlungen und die Position Kiews, meinen Experten des Zentrums für politische Konjunktur. Sie haben ihre Prognose bezüglich der Regelung des Konfliktes im Südosten der Ukraine revidiert. Am wahrscheinlichsten gelte jetzt ein Szenario, bei dem der Konflikt für lange Jahre eingefroren wird, heißt es in dem am Donnerstag erschienenen Bericht: „Endlose Sackgasse. Der Zustand und die Aussichten des Prozesses der politischen Regelung zwischen der Ukraine und den Republiken des Donezbeckens.“ Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des pessimistischen Szenarios, bei dem der Konflikt für viele Jahre auf der Stelle treten wird, liege bei 50 Prozent, so die Experten.

 

In einem Ende Dezember erstellten Bericht wurde das Szenario, bei dem der Konflikt für drei bis fünf Jahre eingefroren wird, als wahrscheinlichstes angesehen. Im neuen Bericht wird die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios auf 30 Prozent geschätzt. Die Wahrscheinlichkeit des „katastrophalen Szenarios“, bei dem die Kampfhandlungen wiederaufgenommen werden bzw. es zu ständigen Zusammenstößen kommt, was zum Stillstand des Verhandlungsprozesses für unbestimmte Zeit führe, liege bei 15 Prozent. Zurzeit sei niemand an der Umsetzung dieses Szenarios interessiert – die Konfliktseiten hätten keine ausreichenden Ressourcen zur grundlegenden Änderung der militärischen Situation.

 

Kaum wahrscheinlich (nur fünf Prozent) erscheint ein optimistisches Szenario der Reintegration der Gebiete, die heute nicht unter der Kontrolle Kiews stehen, in die Ukraine bis zum Ende dieses Jahres.

 

Die Revision der Prognose hängt mit mehreren Faktoren zusammen, darunter mit der Situation in der Ukraine und der Änderung der Position der Vermittler zur Konfliktregelung, meint der Generaldirektor des Zentrums für politische Konjunktur, Alexej Tschesnakow. Eine permanente politische Krise in der Ukraine könnte die Umsetzung des Minsker Abkommens negativ beeinflussen. Ein weiterer Faktor sei eine deutlich längere Erörterung der Verfassungsänderungen zum Sonderstatus des Donezbeckens, so der Experte.

 

Das Parlament könne bis zum September darüber entscheiden. Bei den europäischen Vermittlern – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande – könnte die Ukraine-Regelung angesichts der bevorstehenden Wahlen in beiden Ländern in den Hintergrund treten. Russland würde weiter die buchstäbliche Erfüllung des Minsker Abkommens fordern, so Tschesnakow.

 

Laut den Verfassern des Berichts handelt es sich bei der aktuellen Situation im Verhandlungsprozess um einen schrittweisen Regress. Seit der Billigung des Maßnahmenkomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen am 12. Februar des vergangenen Jahres wurden nur fünf der 15 Punkte zumindest teilweise umgesetzt – großangelegte Kampfhandlungen wurden eingestellt, ein Teil der Waffen wurde zurückgezogen, es wurden Arbeitsuntergruppen gebildet. Doch es sei keine positive Dynamik zu erkennen, und die Punkte zur sozialwirtschaftlichen bzw. politischen Regelung seien nicht erfüllt worden, heißt es in dem Bericht.

 

Die ukrainische Seite nahm die Verfassungsänderungen zwar in erster Lesung an, doch es wurde nur der zeitweilige Sonderstatus des Donezbeckens vorgesehen, während die Volksrepubliken einen ständigen Sonderstatus fordern.

 

In Bezug auf die Wahlen wollen die Seiten überhaupt nicht auf Zugeständnisse eingehen. Falls Kiew weiterhin einen Dialog mit den Volksrepubliken ablehnt, könnten die Wahlen dort 2016 stattfinden, was der letzte Schritt zur Gestaltung einer eigenen, souveränen Infrastruktur in den Republiken sein würde, so die Experten.

 

Laut dem Politologen Wladimir Fenenko gibt es heute keine Voraussetzungen für eine politische Konfliktregelung. In der jetzigen Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments gebe es keine Politiker (außerhalb des Oppositionsblocks), die bereit sind, Zugeständnisse gegenüber den Volksrepubliken zu machen.

 

Quelle: Sputniknews