Laut dem russischen Regierungschef Dmitri Medwedew kann eine weitere IWF-Kredit-Tranche an die Ukraine trotz der nicht geregelten offiziellen Schulden Kiews gegenüber Russland das Vertrauen in die internationalen Finanzinstitute insgesamt untergraben.

 

Die Behörden der Ukraine hatten im Dezember 2015 ein Moratorium hinsichtlich der Begleichung der Schulden zu den souveränen Eurobonds über drei Milliarden US-Dollar verkündet, deren Inhaber Russland ist. Präsident Wladimir Putin hatte Kiew angeboten, die Rückzahlung auf drei Jahre zu splitten, wenn die USA oder ein Land der EU oder ein angesehenes internationales Finanzinstitut Garantien für die Schulden der Ukraine übernehmen würde.

 

 „Doch was sehen wir? Von der amerikanischen Regierung kam eine offizielle Ablehnung. Die EU und der IWF haben unsere Vorschläge ignoriert. Dafür hat der IWF extra für die Ukraine seine Norm aufgehoben, die es verbietet, Ländern, die bankrott sind, Kredite zu gewähren. Dabei hatte der Fonds diese Regel aktiv gegenüber solchen Schuldnern genutzt, wie es zum Beispiel Griechenland und Irland sind“, sagte Medwedjew in einem Sputnik-Interview.

 

„Ist denn nicht klar, dass eine solch beispiellose Politik der doppelten Standards die Büchse der Pandora öffnen, den Weltfinanzen einen enormen Schaden zufügen und insgesamt das Vertrauen in die internationalen Finanzinstitute untergraben kann“, so Russlands Premierminister.

Der IWF hatte im Dezember 2015 die Einschränkungen für die Kreditierung von Ländern mit Fristverzug zu souveränen Schulden aufgehoben, was dem Fonds die Möglichkeit gibt, der Ukraine selbst dann weiterhin Kredite zu gewähren, wenn Kiew seine Eurobonds-Verpflichtungen in Höhe von drei Milliarden Dollar nicht fristgemäß begleicht.

 

Eine Bedingung für die Fortsetzung der Kreditierung von Ländern, die ihre Schulden nicht begleichen, ist auch, dass sie „gewissenhafte Bemühungen“ zur Umstrukturierung ihrer Schulden gegenüber anderen Ländern unternehmen müssen.

 

Dabei hat der IWF-Direktorenrat zugegeben, dass die Verbindlichkeiten der Ukraine über drei Milliarden Dollar, für die Russland aus Mitteln seines Fonds für nationalen Wohlstand im Jahr 2013 ukrainische Schuldverschreibungen gekauft hatte, souveräne Schulden seien.

 

Die Ukraine ließ mehrmals verlauten, dass sie zu gewissenhaften Verhandlungen mit Russland bereit sei. Doch Kiew besteht darauf, dass diese Eurobonds-Verpflichtungen kommerzielle und keine souveränen Schulden seien, weshalb die Umschuldungsbedingungen nicht besser sein könnten als die für private Kreditgeber.

 

Quelle: Sputniknews