Jüngste Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für die ukrainische Regierung von Petro Poroschenko einbricht, die nach dem vom Westen organisierten Putsch im Februar 2014 an die Macht gekommen war. Der Verfall von Poroschenkos Popularität betrifft auch alle politischen Parteien und Institutionen des Landes. Gleichsam platzt der Mythos, die rechte Maidan-„Revolution“ sei ein demokratischer Umsturz gewesen.

 

Einer Gallup-Umfrage zufolge unterstützen nur noch 17 Prozent der Ukrainer den Präsidenten. Unmittelbar nach seiner Wahl im Mai 2014 waren es noch 47 Prozent. Poroschenkos Zustimmungswerte sind dabei noch niedriger als die des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dieser hatte noch 29 Prozent Zustimmung, als er aus dem Amt gejagt wurde.

 

Am niedrigsten ist die Unterstützung für Poroschenko in den südlichen und östlichen Landesteilen. Selbst in der Westukraine, der Hochburg seiner nationalistischen Regierung, wird er von weniger als 25 Prozent der Bevölkerung unterstützt.

 

Der gleichen Gallup-Umfrage zufolge unterstützen nur acht Prozent der ukrainischen Bevölkerung Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der für die Durchsetzung eines Sparkurses und den katastrophalen Niedergang der ukrainischen Wirtschaft verantwortlich ist. Ebenfalls ganze acht Prozent unterstützen die Regierung insgesamt.

 

Eine andere Umfrage des Centers for Insights Research, das vom rechtslastigen International Republican Institute unterstützt wird, ergab Anfang Januar ähnlich schwache Werte für das aktuelle Regime in Kiew. Zudem ergab diese Befragung, dass über 70 Prozent der Ukrainer die Politik der Regierung in der Ostukraine ablehnen, wo die gewaltsame Unterdrückung der pro-russischen Gegner Kiews bereits 9.000 Menschen das Leben gekostet und eine Flüchtlingskrise hervorgebracht hat.

 

Die Unterstützung für Parteien in der Ukraine ist insgesamt äußerst fragmentiert. Weder einzelne Parteien noch irgendein Parteienblock haben die Unterstützung von mehr als 20 Prozent der Bevölkerung. Jazenjuks Volksfront würde nicht einmal einen Abgeordnetensitz erlangen, wenn jetzt Wahlen anstünden.

 

Das Verschwinden jeden Vertrauens in der Bevölkerung gegenüber dem gesamten politischen System hängt zusammen mit dem Zusammenbruch der Wirtschaft in der Ukraine. Letzte Woche Dienstag gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass das Bruttoinlandprodukt des Landes 2015 um 10,4 Prozent gesunken sei. 40 Prozent dieses Rückgangs seien dabei auf den Krieg in der Ostukraine zurückzuführen. Die Währung verlor 2015 ebenfalls zwölf Prozent an Wert. Die Kohleproduktion, einer der wichtigsten Wirtschaftssektoren der Ukraine, ging 2015 um 38,8 Prozent zurück. Viele Kohlekumpel wurden arbeitslos oder bekamen keinen Lohn.

 

So genannte „Reformer“, die den westlichen Regierungen verbunden sind und sich dem Poroschenko-Regime nach dem Maidan-Umsturz angeschlossen hatten, wie der aus Litauen stammende Wirtschaftsminister Airvaras Abromavicius, haben angesichts der Krise schon die Flucht ergriffen. Als ehemaliger Investmentbanker und Propagandist für Austeritätspolitik und Privatisierungen begründet er seinen Abgang nun mit der „Korruption“ und den Verbindungen des Poroschenko-Regimes zu diversen ukrainischen Oligarchen. Bei seinem Rücktritt erklärte Abromavicius, dass er eine Regierung im Untergang verlasse. „Mein Rücktritt soll ein Weckruf sein, eine kalte Dusche, die zeigt, dass etwas falsch läuft“, sagte er.

 

Nach dem Rücktritt von Abromavicius verloren ukrainische Eurobonds 1,1 Prozent. Die Botschafter der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Litauens, Schwedens und der Schweiz machten gemeinsam deutlich, dass sie über den Rücktritt von Abromavicius „tief enttäuscht“ seien. Er war ein entscheidender Verbündeter der imperialistischen Mächte, die zunehmend besorgt sind, Poroschenkos Regierung könnte sich als unfähig erweisen, die Austeritätspolitik in vollem Umfang durchzusetzen. Diese wiederum bildet die Grundlage für mehrere Kredite des IWF.

 

Zwei weitere „Reformer“, Wirtschaftsminister Oleksiy Pavlenko und Infrastrukturminister Andriy Pyvovarsky, sind im vergangenen Monat ebenfalls zurückgetreten.

 

Parallel zur Krise der Regierung entwickelt sich zunehmender Widerstand in der ukrainischen Arbeiterklasse. Im Dezember protestierten mehr als 1.000 Bergarbeiter aus den westlichen Regionen Lwiw und Volyn gemeinsam mit Bergarbeitern aus der östlichen Region Donezk vor dem Ministerium für Energie und Kohle in Kiew. Die Arbeiter versuchten eine Petition zu überreichen, die das Ende der wirtschaftlichen Unterstützung für die Kohleindustrie verurteilt. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift „Hungrige Bergarbeiter sind eine Schande für die Ukraine“. Presseberichten zufolge weigerten sich Regierungsvertreter, mit den streikenden Bergarbeitern zu sprechen.

 

Am 12. Januar blockierten mehr als 250 Bergarbeiter in der angeblichen „nationalistischen Hauptstadt“ in der Westukraine, Lwiw, eine Fernstraße, um von der ukrainischen Regierung die Auszahlung ausstehender Löhne zu fordern. Mehrere Grenzübergänge nach Polen wurden ebenfalls blockiert. Die Bergarbeiter bekamen im November 2015 nur 46 Prozent ihrer Löhne ausgezahlt und haben genug von den leeren Versprechungen der Regierung.

 

Im Verlauf des Monats versuchten Schläger der Regierung bei Protesten gegen den Bau von Wohngebäuden für Mitglieder der Ukrainischen Sicherheitsdienste (SBU) die Demonstranten zu vertreiben. Einige Tage später wurde der Journalist Wlad Lawrow von der Kyiw Post bei einem kleineren Protest angegriffen, als er dem Bauleiter Fragen stellen wollte.

 

Seit Oktober 2015 hat es in der Ukraine 40 bestätigte Fälle von Verletzungen der Pressefreiheit gegeben. Das Poroschenko-Regime versucht seine Unbeliebtheit nicht nur durch die Einschüchterung der Presse zu verschleiern, sondern schürt auch anti-russischen Chauvinismus und Kriegshysterie.

 

In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf Poroschenko Russland jüngst vor, einen „Informationskrieg“ zu führen und erklärte: „Die Gefahr eines offenen Kriegs ist größer als im letzten Jahr […]. Russland investiert eine Menge in diese Kriegsvorbereitungen.“

 

Von Jason Melanovski

Quelle: WSWS