In den letzten Jahren wurde das Thema „Ukraine“ plötzlich aktuell für uns alle. Obwohl vor fünf Jahren die meisten meiner Landsleute dieses osteuropäische Land auf der Weltkarte kaum finden konnten, hat die stark veränderte geopolitische Lage das Wort «Ukraine» in den vergangenen zwei Jahren in täglichen Gebrauch gebracht.

 

Wir hören es jeden Tag im Fernsehen und aus dem Münde unserer Politiker, die über die instabile Situation im Land besorgt sind. Wir wissen, dass dort ein Bürgerkrieg läuft, der die lokalen Behörden als Kampf für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine darstellen.

 

Wir lesen täglich in der Weltpresse, dass das Land eine Revolution in der Form von Maidan benötigte, um sich von der sowjetischen Vergangenheit zu verabschieden und zu einem vollwertigen europäischen Staat zu werden. Dies erklärt das Hoffnung der ukrainischen Mächte auf die Unterstützung der EU, und die schnellstmögliche Einbindung des ehemaligen sowjetischen Landes in die Eurozone.

 

Nur daß die Fakten, die fast jeden Tag bekannt werden, über das, was in diesem Land geschieht, bringen mich zum Zweifeln, dass die Ukraine bereit ist, zu einem vollwertigen Teil Europas zu werden. Zumindest zur Zeit.

 

Das, dass meine Zweifel die Mehrheit der Niederländer teilen, bestätigt einen beispiellosen Schritt, den man in unserem Land wagte: Die Niederlande wurde zum einzigen europäischen Land, das an der Wertigkeit der Übernahme der Ukraine als Partner für die EU zweifelt. Während der Rest Europas die bevorstehende Vereinigung mit diesem Land begrüßt, meine praktisch veranlagten und weitsichtigen Mitbürger lehnen die Notwendigkeit einer solchen Partnerschaft ab.

 

Am 6. April 2016 werden wir diese Frage bei einer Volksabstimmung diskutieren, ob dieses Eu-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu schließen, zweckmäßig wäre. Obwohl diese Initiative ein offenes Erstaunen in der Ukraine und Widerstand in den anderen EU-Ländern getroffen hat, war das Finale unerwartet: Binnen paar Monate, die Autoren der Idee haben nicht nur die erforderlichen 300.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung versammelt, sondern auch deutlich die Norm überschritten. Nur innerhalb zwei Wochen im September 2015 haben 150 Tausende meiner Mitbürgern ihre Unterschriften für die Idee des «anti-ukrainischen» Referendums daruntergesetzt.

 

Dieser Ausbruch der Bürgerengagement kam mit dem Zustrom von Flüchtlingen nach Europa aus dem Nahen Osten zusammen. Die ersten EU-Grenzländer, die in diesem Strom erstickt sind, waren Italien und Griechenland. Dann fing man in der EU über die gerechte Verteilung der angekommenen Migranten nach andere europäische Länder zu sprechen. Andere Länder, darunter das unsriges, haben so gut widerstanden, wie sie nur konnten, wurden aber gezwungen, sich den allgemeinen Regeln unterordnen. Nun Anfang Januar kam die erste Partie der Flüchtlinge nach Niederlanden: 50 eritreische Zivilisten. Obwohl die Quote für mein Land relativ klein im Vergleich zu anderen (zumindest mit dem viel leidenden Deutschland) eingestellt ist: nur 9000 Personen für den Empfang. Aber wer könnte versprechen, dass es sich auf diese Menge der Migranten beschränkt wird?

 

Die Ereignisse der letzten sechs Monaten haben uns allen gezeigt, dass der Zufluss von Migranten aus Asien und Afrika nach Europa ungeregelt und undurchsichtig ist. Diesem Zufluss, nebenbei bemerkt, wird unsere zukünftige Integration mit der Ukraine nicht wenig mitwirken. Die laufende dort Prozesse drohen den EU-Ländern mit dem unkontrollierten Zustrom neuer Einwanderer, aber dieses Mal aus dem kriegerischen und verwüsteten osteuropäischen Land.

 

Trotz allen Versprechungen an die EU und die USA bezüglich der Reformierung die Regierung, bleibt die Ukraine eines der korruptesten Länder der Welt. Die Besetzung von Schlüsselpositionen durch die US-gelenkte ukrainische Beamte konnte die kriminellen Machenschaften nicht beseitigen. Der Kampf gegen die Korruption hat sich zu einem Werkzeug für Gezerre zwischen den herrschenden oligarchischen Clans geworden, wie kürzlich das Gefecht zwischen Odessa Gouverneur Michail Saakaschwili und Innenminister Arsen Avakov gezeigt hat.

 

Aber sogar die Vorwürfe des Diebstahls, die die «Kämpfer gegen Korruption» dem Präsidenten ins Gesicht geschleudert hatten, haben keine Reaktion seitens der Behörden ausgelöst. Offenbar die herrschenden Kreise in der Ukraine regieren das Land nach dem Prinzip: Ich lebe allein und lasse andere leben.

 

Man muss sich nicht über den Zynismus wundern, mit dem die ukrainischen Behörden alle gegebenen Versprechen an die EU brechen. Es scheint, dass die ukrainischen Beamten in unserer Naivität und Blindheit so sicher sind, dass sie über die Umsetzung der europäischen Reformen im Staat weiter sprechen, während sie selbst nach dem Dschungelgesetz weiter leben. Ich will nur noch ein Beispiel anführen, dass von dem kürzlich die ukrainischen Medien berichtet haben: Einer der lokalen hochrangigen Beamten Jaroslaw Kaszuba, unmittelbar nach seiner Rückkehr aus der deutschen Schulung von Anti-Korruption, wurde beim Kassieren von Bestechungsgeld von 622.000 Hrywnja (ca. 30 Tausend US-Dollar) erwischt.

 

Der ukrainische Zoll steht ganz oben in der Topliste der total korrupten ukrainischen staatlichen Strukturen. Mit dem EU-Assoziierungsabkommen eröffnen sich für sie neue Möglichkeiten, an den illegalen Migranten ein schönes Stück Geld zu verdienen. Schon jetzt kann jeder illegale Einwanderer den illegalen Pass auf dem Schwarzmarkt für eine Tausend kaufen und leise die Grenze zu Europa durchqueren. Und es ist möglich, dass mit einer neuen Flüchtlingswelle, die Europa nach der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu überschwemmen droht, nicht nur von Armut und Krieg fliehende Ukrainer kommen werden. Chaos und Anarchie, die heute in diesem Land herrschen, machen es zu einer Pufferzone für die Kämpfer der radikal-islamischen Gruppen, der bei den ukrainischen Zollbeamten gekauften Pässen, den gesetzlichen Durchlaß in die EU bekommen werden. Das ukrainische «Schlupfloch» für die Flüchtlinge könnte für uns folgenschwer sein.

 

Viele Kommunalpolitiker glauben, dass zusätzlich zu Sicherheitsfragen, die Migranten eine Bedrohung für das Wohlergehen unserer Bürger sind. Die Sozialpolitik, die auf die Unterstützung von Migranten gerichtet ist, verschlechtert nur die Lebensqualität der Bürger. Das Geld der niederländischen Steuerzahler sollte für die Aufrechterhaltung der arbeitslosen Einwanderer aus Asien und Afrika ausgegeben werden. Unter diesen Bedingungen sind wir einfach nicht in der Lage, uns noch ein paar Millionen von Ukrainern zu leisten.

 

Wie Sie wissen, ist unser Land eines der erfolgreichsten und wohlhabendsten EU-Länder. Und wir möchten, dass es so bleibt: Ein sicheres und komfortables Leben für meine Landsleute. Und deshalb haben wir uns für einen offenen Protest gegen die Annahme der EU-armen und potenziell gefährlichen Teilnehmer entschieden. Darum haben wir uns für ein Referendum entschieden. Wenn die Wahlbeteiligung 30% übersteigt und die Mehrheit der Wähler gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmen wird, wird die Regierung verpflichtet, ihre Entscheidung über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu überprüfen. Obwohl das Referendum einen Beratungscharakter, also keine direkte Wirkung hat, sind wir zuversichtlich, dass unsere Regierung mit der Meinung der Mehrheit ihrer Bürger, bei denen eine gemeinsame Zukunft mit der Ukraine zur Zeit nur die negative Assoziationen hervorruft, rechnen muss.

 

Von Yannis Stylianidis

 

Wir bedanken uns bei Татьяна Касьян für die Korrektur der deutschen Texte