Westliche Politiker treten in regelmäßigen Abständen auf mit dem Versprechen, Anti-Russische Sanktionen aufzuheben falls Russland vollständig die Vereinbarungen von Minsk umsetzt.

 

Dadurch versuchen sie mindestens einen Teil der russischen Elite und der Gesellschaft zu verführen und zur gleichen Zeit liefern sie Argumente für ihre internen Agenten. Aber gibt es einen echten Grund zur Hoffnung auf einen solch neuen Verlauf der Ereignisse? Meiner Meinung nach, nein.

 

Ich will nicht einmal vertieft auf dieses «vollinhaltliche Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch Russland» eingehen. Als ob alle anderen Parteien schon längst und in vollem Umfang diese Vereinbarung erfüllt hätten und jetzt alle nur auf Russland warten würden. Warum für die eine Seite (Ost-Ukraine) in Bezug auf diese Vereinbarungen strenge Maßnahmen gelten während bei der andere (Kiew) zum selben Thema entschuldigend herumgeeiert wird, «sie sind im Prozess der Bildung der jungen Demokratie»?

 

Offenbar wird gegen Russland deswegen hart vorgegangen, weil der Westen «die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen» in etwa so, wie Kiew sieht. Nämlich, dass Russland den Donbass fallen lassen soll und auf die Gnade allerlei Krimineller hoffend, auf eigene Ansprüche, irgendeinen Einfluss in der Ukraine ausüben zu können, verzichten und natürlich den Kurs der neuen Regierung in Kiew voll akzeptieren muss. Das bedeutet de facto, sich in diesem Konflikt geschlagen zu geben.

 

Dass solche Entscheidung unvermeidlich zu einer ganzen Reihe schwerer Probleme sowohl in der außen- als auch in der innenpolitischen Lage Russlands führen würde, ist ein anderes Thema. Aber stellen wir uns für einen Augenblick vor, dass Russland nachgegeben hätte. Was passierte dann am nächsten Tag? Gingen die Hoffnungen auf den «guten Westen» dann in Erfüllung?

 

Erstens, fast alle wichtigen Sanktionen gegen Russland wurden vor dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen eingeführt und demzufolge in diesen Vereinbarungen auch mit keinem Wort erwähnt. In den offiziellen westlichen Formulierungen der Verhängung von Sanktionen findet sich Minsk mit keinem Wort. Das bedeutet, dass es keine formale rechtliche Bindung an die Erfüllung dieser Vereinbarungen und dadurch begründete Aufhebung von Sanktionen gibt. Einfacher ausgedrückt, der Westen ist durch nichts verpflichtet, irgendetwas aufzuheben. Er bleibt in seinen Handlungen nach wie vor völlig ungezwungen frei.

 

Es entspricht der gleichen Situation, wie den damals mündlichen Zusagen von einzelnen westlichen Politikern an Gorbatschow über eine Nichterweiterung der NATO nach Osten. Wie das Sprichwort sagt: «Das ist mein Wort. Wenn ich will, gebe ich es entweder oder nehme es auch zurück». Das ist wie üblich. Von uns werden ganz konkrete Zugeständnisse eingefordert und im Gegensatz dazu sehr vage Versprechungen gegeben, die zudem jeden Moment verleugnet werden können. Das wird als eine persönliche Meinung verkündet. Aber dann werden auf einmal plötzlich ganz neue Bedingungen vorgebracht, oder all das ganz vergessen, was zuvor verspochen war.

 

Darüber hinaus, wie es die Praxis zeigt, bedeuten mitunter sogar rechtlich eingegangene Verpflichtungen gar nichts. Der Westen selbst gibt uns Anlass so zu denken und erzeugt eine Krise des Vertrauens. Erinnern wir uns an den Zusatzartikel von Jackson–Vanik vom Jahr 1974 über die Handels- Einschränkungen der Amerikaner gegen die UdSSR. Sie wurden verhängt wegen der Hindernisse bei der Ausreise der Juden aus der UdSSR. Dieses Land (UdSSR) gab es da schon lange nicht mehr; alle Juden, die es wollten, waren schon lange weg (einige Juden kehrten sogar zurück), aber dieses Zusatzartikel bestand immer noch, bis 2012.

 

Der Grund dafür ist ganz einfach — die USA fanden es notwendig, die technologische Entwicklung nicht nur der sowjetischen, sondern auch der neuen russischen Wirtschaft zu behindern. Das ist ihre strategische Ausrichtung. Interessant dabei ist, dass als Washington diesen Zusatzartikel abschaffte, es kreativ sofort einen neuen Grund erfand, um etwas Ähnliches einzuführen, nur diesmal unter einem anderen Namen.

 

Zweitens, alle Sanktionen hängen auf die eine oder andere Weise mit der Frage der Krim zusammen. Und dies wird, im Gegensatz zu den Minsker Vereinbarungen, in fast allen offiziellen Formulierungen der westlichen Staaten und Organisationen verlautbart. Das bedeutet, dass jedem im Westen, der versuchen wird, den Antrag über die Aufhebung der Sanktionen zu stellen, mit dem durchaus logischen Argument geantwortet wird, dass das nicht möglich sei, weil die Hauptbedingung nicht erfüllt ist, nämlich die Krim nicht an die Ukraine zurückgegeben wurde.

 

Auch falls doch eine kleine Lockerung der Sanktionen irgendwie stattfinden sollte, so wird Russland immer «am Haken» hängen, die USA werden die Verhaltensnormen diktieren und uns ständig mit der möglichen Rückkehr zu diesen ursprünglichen Sanktionen erpressen.

 

Und schließlich drittens, Sanktionen sind nicht gleich Sanktionen. Die westlichen Politiker sagen nicht genauer, an welch spezifische Sanktionen sie denken, wenn sie auf die Möglichkeit derer Lockerung hinweisen. Denn wenn man sich das gesamte Paket der Sanktionen ansieht dann wird klar, dass es solche Sanktionen gibt, die Russlands Wirtschaft ernsthafte Probleme bereiten und solche, die uns ehrlich gesagt egal sind.

 

Die Wahrscheinlichkeit ist durchaus hoch, dass im hypothetischen Fall, eine solche Lockerung seitens des Westens erfolgen würde, dass die eher symbolischen Sanktionen und nicht die realen und wesentlichen Einschränkungen für die russische Wirtschaft aufgehoben würden. Warum? Weil es für den Westen vorteilhaft ist, einen Hebel des Drucks auf Russland in der Hand zu behalten und das je länger desto besser. Niemand kann dann den westlichen Politikern Lügen vorwerfen: sie hatten versprochen, die Sanktionen zu lockern, und sie haben es auch getan. Und wenn jemand so blöd war und ihnen geglaubt hat, das ist dann nicht mehr ihr Problem.

 

 

Am Wahrscheinlichsten könnte es wie folgt aussehen

 

Russland erfüllt die Bedingungen des Westens in der Ukraine und bekommt dann ernsthafte Probleme in der Außen-und Innenpolitik. (Übrigens, es ist nicht ausgeschlossen, dass sich diese Probleme auch negativ auf die russische Wirtschaft auswirken können.) Der Westen klopft Russland wohlwollend auf die Schulter und kommt ihm ein paar rein symbolische Schritte entgegen.

 

Zum Beispiel:

 

Es würde wieder erlaubt, an der Arbeit irgendeiner Parlamentarischen Versammlung der NATO oder sonst etwas in dieser Art teilzunehmen. Aber dann würde zugleich eine lange Reihe der neuen Bedingungen für die «volle Normalisierung der Beziehungen» aufgelistet. Und Russland wäre ja dazu noch von der Stimmungslage der «Guten» völlig abhängig. Dieser Weg kann Russland sehr weit Abseits führen. Sind wir ihn doch in den 90er schon einmal gegangen und die Ergebnisse waren deprimierend.

 

Und die Gründe dafür haben nicht taktischen, sondern strategischen — fast historischen Charakter. Während der Perestroika wurden wir versichert, dass das ganze Problem die Kommunistische Partei sei. Ebenso seien wir noch nicht bereit für die Demokratie, dann führten wir überdies den falschen Krieg im Kaukasus. Jetzt versuchen sie uns davon zu überzeugen, dass alle Probleme in Präsident Putin verkörpert sind. Und ein wenig früher waren da noch ganz andere Erklärungen.

 

Die Wahrheit besteht jedoch schlicht und ergreifend, einzig und allein darin, dass der Westen weder damals, jetzt, noch in Zukunft ein Interesse an einem starken Russland hat!

 

Lohnt es sich also, noch einmal an solche Märchen zu glauben? Ich bin überzeugt, Keinesfalls.

 

 

Von Sergej Michejew, Politologe, Experte Itar Tass,

Quelle: www.aif.ru,

Übesretzung: fit4Russland