Der Krach zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk beginnt zu eskalieren. Odessas Gouverneur Saakaschwili spricht von einem «Misstrauensvotum» gegen die Regierung.
 
In der Ukraine beginnen die Krähen sich die Augen auszuhacken. Die regierende Oligarchenriege hat sich in den letzten Monaten zu sehr zerstritten, das osteuropäische Land steht wirtschaftlich und finanziell vor dem Abgrund und rein nur eine antirussische Politik zu verfolgen ist kein wirklich einigendes Band, welches eine Horde von Egomanen auf Dauer zusammenbinden kann.

 

Nicht nur die Rechtsextremisten im Westen der Ukraine basteln deshalb an Umsturzplänen, sondern auch die Riege um Präsident Poroschenko, der ohnehin nur widerwillig eine Koalition mit Jazenjuks Partei einging. Nun muss die Rada nächste Woche über den Regierungsbericht abstimmen, in dem diese ihre desaströse Bilanz des letzten Jahres und die Pläne für dieses Jahr absegnen lassen muss. Doch hier droht der von Arsenij Jazenjuk geführten Regierung Ungemach.

 

Stimmt das Parlament – was wohl auch zu erwarten ist – gegen den geplanten Kurs von Jazenjuks Kabinett, dann ist diese Regierung gescheitert und Poroschenko hätte die Möglichkeit, eine Machtübernahme umzusetzen. Sollten allerdings Neuwahlen nötig sein, weil sich die Parteien und Parlamentarier nicht einigen können, würde Jazenjuks Partei hochkant aus der Rada fliegen – aber auch Poroschenkos Block würde wohl massive Einbußen verkraften müssen. Das zunehmend rauere Klima infolge des Bürgerkrieges hingegen stärkt die radikalen Parteien, welche das weitere Vorgehen einer zukünftigen Regierung jedoch unberechenbar machen. Insofern erscheint es verständlich, dass man sich in den Kreisen um Poroschenko, zu denen auch der per Strafbefehl gesuchte frühere georgische Präsident und nunmehrige Gouverneur von Odesse, Michail Saakaschwili, gehört, eine Neuwahl unbedingt verhindern möchte.
 
Doch egal wie es nun weitergeht, für die Menschen in der Ukraine selbst wird es offensichtlich nicht besser werden. Ob nun egomanische Oligarchen oder wildgewordene Rechtsextremisten – die Zukunftsoptionen für die Ukraine sind alles andere als rosig. Das was auf jeden Fall bleibt ist die Unsicherheit, wie es überhaupt noch weitergehen soll. Eine ehrliche Politik sucht man in der Ukraine leider vergebens.

 

Quelle: Contra Magazin

Von Marco Maier