Es hat keinen Sinn, Sanktionen gegen Russland mit der Beilegung der Ukraine-Krise in Verbindung zu bringen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. „Früher oder später werden sich die Beziehungen zu Europa normalisieren.“

 

„Es ist absolut sinnlos, die Aufhebung der von der EU verhängten Sanktionen von der endgültigen Lösung, vom logischen Abschluss des Minsker Prozesses abhängig zu machen“, sagte der Staatschef in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo. „Ich wiederhole ein weiteres Mal, dass nicht Russland jetzt am Zug ist“, betonte der russische Präsident.

 

Die Kiewer Behörden seien es, die die Minsker Abkommen zu realisieren hätten. „Bekanntlich hatten wir einseitige EU-Sanktionen gegen uns nur mit Gegenschritten beantwortet. Wann die Europäische Union ihre Sanktionen aufhebt, hängt nicht von uns ab“, sagte der Präsident.

 

Putin zufolge ist sich jeder objektive Beobachter heute darüber im Klaren, dass der Ball auf der Seite der ukrainischen Behörden ist. Dabei erinnerte der Präsident daran, dass Änderungen an der Verfassung der Ukraine eine Voraussetzung für die Erfüllung der Minsker Abkommen sind.

 

„Es handelt sich um die politische Beilegung, um die Schaffung politischer Bedingungen. Die wichtigste davon sind Verfassungsänderungen, was in den Minsker Vereinbarungen klipp und klar festgeschrieben ist. In dem Dokument heißt es schwarz auf weiß, dass die Ukraine ihre Verfassung bis Ende 2015 zu ändern hatte, was bislang immer noch nicht getan wurde“, kritisierte Putin.

 

Quelle: Sputniknews